Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Eine Fahrradstaffel für die Polizei Sachsen-Anhalts

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1021

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/2128

(Erste Beratung in der 18. Sitzung des Landtages am 28.04.2022)

Die Berichterstattung übernimmt das Mitglied des Landtages Matthias Büttner (Staßfurt). - Herr Büttner, Sie haben das Wort. 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1021 hat der Landtag in der 18. Sitzung am 28. April 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Ziel der Antragsteller war es, die Landesregierung mit Modellprojekten zur Implementierung von Fahrradstaffeln - zuerst in Halle und später in Magdeburg - zu beauftragen. Diese sollten der Verkehrssicherung und der Erprobung weiterer Einsatzfelder dienen. Ferner sollte eine externe Evaluation des Modellversuchs erfolgen und die Erfahrungen der Modellversuche aus Niedersachsen sollten Berücksichtigung finden.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 10. Sitzung am 5. Mai 2022 mit dem Antrag und verständigte sich darauf, in der Septembersitzung eine mündliche Anhörung durchzuführen.

Der Einladung zu der 13. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. September 2022 folgten die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Polizei Berlin, die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt und die Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Ferner lag dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt vor. Im Anschluss an die umfangreiche Anhörung kam der Ausschuss überein, zunächst das Protokoll über diese abzuwarten und dann eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. 

Die entsprechende Niederschrift stand vor der 15. Sitzung des Ausschusses am 1. Dezember 2022 zur Verfügung, jedoch verständigten sich die innenpolitischen Sprecher bei der Festlegung der Tagesordnung für diese Sitzung darauf, die beabsichtigte Auswertung der Anhörung erst in der Januarsitzung 2023 durchzuführen. 

Im Vorfeld dieser Sitzung reichten die regierungstragenden Fraktionen den Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag als Beschlussvorschlag ein, sodass sich der Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen der 16. Sitzung am 12. Januar 2023 auf dieser Grundlage erneut mit dem Antrag befassen konnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Abschluss der Beratung wurde der Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP zur Abstimmung gestellt und fand mit 10 : 3 : 0 Stimmen die Mehrheit. Er liegt Ihnen als Beschlussempfehlung in der Drs. 8/2128 vor. Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Zustimmung bei der AfD)