Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir zur Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion in der Drs. 8/2150 mit dem Titel „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“. Den Ausführungen des Kollegen der FDP, Herrn Silbersack, konnten wir entnehmen, wie Sie die Energiesicherheit in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt bewerten und wie Sie sie Ihrer Meinung nach sicherstellen können, was Sie unternehmen wollen, damit es besser wird.

Sie haben vom grünen Energieirrsinn gesprochen. Dem kann ich nur beipflichten. Das heißt, wir nehmen erst einmal zur Kenntnis, dass Sie das Problem der gescheiterten Energiewende und der verfehlten Sanktionspolitik scheinbar erkannt haben, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Denn Sie stellen zu Recht fest - ich zitiere aus der Drucksache  :

„Atomenergie wird daher auch zukünftig nötig sein, um eine unabhängige Stromproduktion sicherzustellen. Ein Industrieland wie Deutschland braucht dringend Energiesicherheit für 100 % des Bedarfs.“

Das ist eine völlig zutreffende Aussage. Wenn man dann den Äußerungen der Ministerin lauscht, denkt man ja, dass der Chef der Bundesnetzagentur völlig falsche Gerüchte streut, dass es so etwas wie Warnungen vor Blackouts und Brownouts flächendeckend gar nicht gab. Ich frage mich, in welchem Land Sie wohnen. Das ist Wahnsinn.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dann haben Sie zur Sprache gebracht, dass ein Industrieland wie Deutschland für die Produktion und zur Steigerung der Attraktivität natürlich Energiesicherheit bieten muss.

Jetzt stellen wir fest, dass Firmen massiv abwandern, dass sie in ihren Börsenberichten - das kann man dem „Aktionär“ oder sonstigen Fachmagazinen entnehmen - darüber sprechen, dass sie Deutschland bald verlassen werden, weil die Energiesicherheit nicht gegeben ist und die Stromkosten für die Produktion zu hoch sind. Das neueste Beispiel ist Intel. Es ist ganz klar gesagt worden, wenn die Stromkosten nicht sinken, dann wird hier nichts gebaut, weil es zu teuer ist.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Man ist durch die grüne Ideologie einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.

Wir wollen wissen, was Sie konkret tun wollen. Sie haben gesagt, Sie beantragen etwas. In Ihrem Redebeitrag haben Sie nichts beantragt, sondern Sie haben nur Aussagen getroffen, die völlig richtig sind.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel, wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man einfach den Mund halten.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich sage Ihnen zu dem Motto „Atomkraft? - Nein, danke!“, das Sie immer nennen, ganz klar: „GRÜNE? - Nein, danke!“ Wenn wir die GRÜNEN nicht hätten, dann würde es Deutschland viel besser gehen.

(Beifall bei der AfD)

Unter dem Strich haben wir es leider versäumt, obwohl es im Parlament Usus ist, dass, wenn eine Fraktion einen Antrag zum gleichen Thema stellt, über die Beratungsgegenstände in verbundener Debatte beraten wird und man Anträge stellen kann. Dem hat Kollege Kosmehl widersprochen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Das heißt, wir können jetzt nur darüber sprechen und nichts beantragen. Sie haben aber morgen die Möglichkeit, der Beschaffung der Brennstäbe zuzustimmen und sich zu engagieren. Wir werden Ihr Verhalten genau überprüfen und beobachten.

Ich würde Ihnen empfehlen, und zwar auch den Kollegen von den GRÜNEN, zu fragen, was die Wirtschaft zum Thema Atomkraft eigentlich sagt. Ich möchte den BDI zitieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte bereits im Herbst 2022 eine offene und sachliche Diskussion über das Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus - darum geht es; wir wollen, dass die Kernkraftwerke länger laufen  , und zwar in Abhängigkeit von Versorgungs- und Preislagen auch für das Frühjahr 2023 und fortfolgend für das Jahr 2024. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Siegfried Rußwurm sagte:

„Wir sehen ja aktuell, wie dringend wir jede Kilowattstunde Strom benötigen, gerade in den sonnen- und windarmen Wintermonaten.”

Dann sieht es extrem aus. Wir können zudem feststellen, dass wir mehr Strom importieren als exportieren. Das heißt, wenn wir den Strom nicht importieren würden, bspw. aus Polen, Tschechien, Belgien, Frankreich - das ist alles Atomstrom - und aus der Schweiz - dort wird der Strom aus Wasserkraftwerken gewonnen, das ist korrekt und die einzige erneuerbare Energie, die wir nutzen    

Was sagt der Bundesrechnungshof zu der ganzen Sache? Zitat aus der Pressemitteilung:

„Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom ist zunehmend fraglich. Die sichere Versorgung unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat.“

Weiter heißt es - jetzt wird es interessant -:

„Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert.“

- Das sagt der Bundesrechnungshof, also nicht irgendwer.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Das sind Leute, die von ökonomischen Prinzipien viel mehr Ahnung haben als Sie, Dr. Grube, weil sie in der Wirtschaft tätig waren und sich mit Unternehmen beschäftigen und nicht wie Sie vom Hörsaal in den Plenarsaal gefallen sind und sich in den Parteistrukturen auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollgemacht haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Dann konnten wir von Herrn Habeck hören, dass die Inbetriebnahme oder ein „Weiter so!“ der Kraftwerke nicht gehen würde, weil die Kraftwerke nicht sicher seien. Das sagt der einfach so. Was sagen die Leute, die wissen, ob sie sicher sind oder nicht? Ich zitiere den TÜV-Chef: „Stillgelegte AKW waren und sind in exzellentem Zustand.“

Weiter heißt es:

„Der Geschäftsführer des TÜV-Verbandes, Joachim B. hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der drei Atomkraftwerke für möglich, die Ende vergangenen Jahres stillgelegt wurden.“

Darüber diskutiert niemand. Wir hören, nur 6 % der Energie stammen aus Atomenergie. Würden wir die anderen drei Kraftwerke hinzunehmen, dann wären es schon 12 %. Dann braucht man die Gasverstromung fast nicht mehr.

(Zuruf von der AfD: Er hat recht!)

Der Geschäftsführer des TÜV bescheinigt weiter:

„‚Die drei Kraftwerke befinden sich nach unserer Überzeugung in einem sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie wieder ans Netz zu nehmen.‘ Weiter versicherte B. gegenüber der Zeitung, die Anlagen ‚waren und sind in exzellentem Zustand‘ und zählten zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt.“

Das heißt, wir schalten sichere Technik ab und importieren unsicheren Strom aus veralteter Technik aus unseren Nachbarländern. Das ist Deutschland im Jahr 2023 unter einer rot-grün-geführten Regierung, in der die FDP dies leider Gottes duldet. Ich habe vernommen, dass Sie im Land etwas mehr Grips haben als im Bund.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Beifall bei der AfD)

Jetzt gucken wir uns an, was außerhalb Deutschlands in Bezug auf dieses Thema passiert. Kernenergie ist wieder im Aufwind. Weltweit sind 422 Nuklearreaktoren in 200 Ländern in Betrieb und decken etwas mehr als 10 % des globalen Strombedarfs. Zudem befinden sich weltweit 57 Kernkraftwerke im Bau. Das heißt, derzeit werden 57 Kraftwerke gebaut, und wir wollen hier alles abschalten.

In China soll die Zahl der Kraftwerke bis zum Jahr 2030 auf 110 erhöht werden. Andere asiatische Staaten, wie Indien, Südkorea oder Bangladesch, wollen Atomkraftwerke bauen, und zwar die der neuesten Generation. Wir in Deutschland wollen sie abschalten.

Wie sieht es in Europa aus? Das ist interessant. - In Europa haben einige Staaten ebenfalls eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, Herr Aldag, z. B. Schweden. In Schweden wurde z. B. der vor 30 Jahren vereinbarte Ausstieg gekippt. Schweden will zur Erhöhung der Energiesicherheit mehr Atomkraftwerke bauen. Künftig sollen AKW an mehr als den bisher erlaubten Standorten errichtet werden können.

Finnland setzt ebenso auf mehr Kernenergie, um sich von anderen Energien unabhängiger zu machen. Das heißt, wir sanktionieren unseren größten Gaslieferanten, daraus resultiert die Stromkrise, die wir jetzt haben, bereiten aber nicht den Weg, um den Bürgern und den Unternehmen zu sagen: Hört her, wir haben einen anderen Energiemix, der mit normalen Kosten verbunden ist.

Der Strom an der Börse wurde vor der Krise mit 7 ct/kWh gehandelt. Jetzt bezahlen die Verbraucher 40 ct und mehr. Man muss sich einmal reinziehen, was Ihre Politik verursacht. Das ist der Hammer.

Was machen unsere direkten Nachbarn? - Frankreich baut ein neues Kraftwerk. Polen plant derzeit die Errichtung von sechs Atomkraftwerken an der Ostseeküste. Das heißt, die Polen bauen uns die Kraftwerke, damit wir in einigen Jahren den Strom aus Polen einkaufen können. Wir können dann sagen, Deutschland ist grün, Deutschland ist CO2-neutral, unser Fußabdruck ist sauber, aber die Energie beziehen wir aus dem Atomstrom aus Polen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Wenn es im Ausschuss um Reisen ging, dann sagt Frau Frederking, der Ausschuss solle nicht dorthin fliegen, sie könnten doch zu uns kommen. Das ist irrsinnig.

Unter dem Strich bleibt festzustellen, liebe Kollegen: Die Energiewende ist gescheitert. Zum politischen Märchen der GRÜNEN verweise ich auf ein Zitat des damaligen grünen Umweltministers Jürgen Trittin aus dem Jahre 2004:

„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 € im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis.“

Jetzt gibt es Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die besagen, dass allein die Netzausbaukosten 520 Milliarden € betragen hätten und dass die Kosten bis ins Jahr 2025 für den Durchschnittshaushalt bei 25 000 € lägen. Dafür hätten sich zig Generationen Eis kaufen können. Man kann gar nicht zählen, wie viele Leute hätten versorgt werden können.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, Sie können es leider nicht sehen, weil die Uhr nicht eingestellt worden ist. Ich sage es Ihnen jetzt aber: Ihre Redezeit von zehn Minuten ist vorbei. Ich gebe Ihnen 40 Sekunden hinzu, damit Sie zum Ende kommen können. Dann haben wir es geschafft.

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Das weiß ich zu schätzen und bedanke mich dafür. - Einem Artikel von heute war zu entnehmen, dass die Stadtwerke eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Strompreise erwarten, wenn wir nicht einlenken und für Energiesicherheit sorgen.

Das Fazit der Debatte ist Folgendes: Wird die Chance zur AKW-Laufzeitverlängerung und die Neuinbetriebnahme von neuen Kraftwerken vertan, wird sich die Energiekrise im Winter 2023/2024 und fortfolgend verschärfen. Durch Ihre Politik werden die Strom- bzw. Energiekosten so hoch, dass Bürger still und heimlich immer mehr verarmen, die Industrie abwandert, es zu einem Fachkräftemangel kommt und das Leben in Deutschland nicht mehr lebenswert ist und Sie Deutschland von einer Industrienation zu einem Drittstaat abwickeln.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer möchte eine Frage stellen. - Herr Heuer, bitte, Sie haben das Wort.

Guido Heuer (CDU):

Kollege Rausch, ich habe zwei Verständnisfragen. Erstens. Sie haben gesagt, man könne die drei Kraftwerke, die im letzten Jahr stillgelegt worden seien, wieder ans Netz nehmen. Ich würde gern wissen, welche Kraftwerke Ende letzten Jahres stillgelegt worden sind.

Zweitens. Definieren Sie mir den Begriff „unsicherer Strom“.

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank für die Frage, Kollege Heuer. - In dem Artikel geht es um die Meiler Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen in Bayern. Die FDP spricht über die Kraftwerke, die bis April laufen, und zwar Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Dies zu Ihrem Erkenntnisgewinn. Das ist schön. Ich sehe es Ihnen nach.

Guido Heuer (CDU):

Sie haben gesagt, Ende letzten Jahres. Sie haben eben von jenen gesprochen, die Ende 2021 stillgelegt worden sind.

(Zuruf: Nein, 2022!)

Tobias Rausch (AfD):

Das steht in einem Artikel vom 27. Juli 2022. Insofern kann ich keine Falschaussage erkennen. Ich zitiere das, was dort steht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat sich einfach im Jahr geirrt!)

  Herr Striegel, Sie müssen lernen, dass man ruhig sein sollte, wenn man nicht dran ist. Bei Ihnen fehlt es an Grundkenntnissen aus der Kinderstube.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich sehe, dass Sie einfach kein Benehmen haben.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie bitte. - Es gibt eine Frage und die Frage wäre zu beantworten. Wenn wir trotz der gegenseitigen Zurufe zu dem Informationsgehalt zurückkommen könnten, dann wäre das ganz gut. Ich glaube, es ist noch etwas offen. - Wollen Sie die Frage beantworten, Herr Rausch?

Tobias Rausch (AfD):

Die Frage, was ist unsicherer Strom, ist noch offen. Unsicherer Strom ist z. B. Solarenergie, die im Winter oder in dunklen Monaten dazu führt, dass weniger Strom erzeugt werden kann.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, schüttelt den Kopf)

  Sie nicken mit dem Kopf. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Bernburg. Der Kollege Ruland kann Ihnen das bestätigen oder auch nicht. Wenn man von Strenzfeld nach Bernburg fährt, dann befinden sich auf dem Radweg Lampen, die mit Solarpanelen funktionieren. Wenn man dort im Sommer entlangfährt, dann sind die Radwege gut ausgeleuchtet. Ich bin dort gestern Abend entlanggefahren und nur jede zweite bzw. jede dritte Lampe brannte leicht gedimmt.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist ein intelligentes System, das nur funktioniert, wenn Fahrradfahrer kommen!)

Die Lampen leuchten nicht flächendeckend. Das kann man dort beobachten. Sicherer Strom ist der, der dauerhaft und kontinuierlich produziert wird. Wenn aufgrund von fehlendem Wind und weniger Sonnenlicht weniger Strom produziert wird und dies dazu führt, dass wir nicht genug haben, dann ist dies unsicherer Strom.

(Beifall bei der AfD)