Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe weder zu der Berichterstattung eine Wortmeldung noch weiteren Redebedarf. Deswegen können wir jetzt gleich in die Abstimmung einsteigen.

Abstimmung

Gibt es den Wunsch, über die einzelnen Bestimmungen und die Überschriften gesondert abzustimmen?

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

- Offensichtlich nicht. Dann können wir über den Gesetzentwurf in Gänze abstimmen.

Wer dem genannten Gesetzentwurf, vorliegend in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/1993, seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im ganzen Haus. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist dieses Gesetz einstimmig beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 39 schließen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)