Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Zu dem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vereinbart worden.
(Zuruf: Nee, nee! - Ulrich Thomas, CDU: Doch, war vereinbart worden!)
- Doch. Zu dem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vereinbart worden. Dann können Sie nicht sagen, nee nee.
Aber Sie haben angemeldet, Herr Roi, dass Sie einen Beitrag leisten möchten. - Das dürfen Sie jetzt.
(Zuruf: Jetzt bald?)
- Na ja, ist ja auch kein Problem.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht auch schnell. Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 25 a. Es sind ja zwei Anträge. Warum ich das Wort ergreife, ist ganz kurz erklärt. Wir haben ja heute hier eine Debatte vereinbart, also sozusagen eine Debatte ohne Debatte vereinbart.
Ich stehe jetzt hier, weil aus meiner Sicht die Fraktionen der Altparteien hier still und heimlich einen weiteren Flock einrammen wollten, der den Weg zur weiteren Verschandelung unserer schönen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ebnen soll. Was meine ich damit?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das frage ich mich auch!)
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden zwei Dinge ganz klar. Erstens. Die Zusammenarbeit zwischen der CDU und den GRÜNEN funktioniert immer noch bestens,
(Ulrich Thomas, CDU, lacht)
auch wenn die GRÜNEN nicht mehr in der Koalition sind. - Herr Thomas, Sie lachen.
(Ulrich Thomas, CDU: Ich weiß nicht, was Sie nehmen, welche Dinge!)
Die Beschlussempfehlung, die hier zur Abstimmung steht, hat als Grundlage einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Beschlussempfehlung!)
vom 8. September 2021. Sie haben es also ein Jahr lang ganz geschickt gemacht, damit es keiner mitkriegt. Sie haben den Antrag im Ausschuss liegen lassen. Sie nehmen jetzt
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Reden, aber ohne unsere Zusammenarbeit!)
einen grünen Antrag und versuchen hier im Landtag, einen Beschluss herbeizuführen mit zehn Unterstrichen. Ich komme gleich auf den ersten Unterstrich zu sprechen.
Damit wird zweitens ganz klar, für mich
(Ulrich Thomas, CDU: Für Sie!)
und für uns als AfD - das werden wir den Leuten auch sagen -, wer die Windradlobbyisten in Sachsen-Anhalt sind. Das sind nicht die GRÜNEN.
(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)
Es ist die CDU. Die CDU ist die Windradlobbyistin in diesem Land. Warum ist es so?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wäre ja schön, wenn es so wäre, Herr Roi!)
Wir haben in Sachsen-Anhalt knapp 3 000 Windräder. 955 davon stehen außerhalb von Windvorranggebieten. Da fragt man sich: Wie konnte das eigentlich passieren? In den letzten 20 Jahren hat die CDU regiert. Sie sind in allen regionalen Planungsgemeinschaften mit den Hauptverwaltungsbeamten vertreten. Sie haben überall die Mehrheiten,
(Unruhe)
in den Regionalversammlungen auch. Die GRÜNEN haben keinen Landrat und keinen Bürgermeister, zum Glück. Sie haben damit dort keine Kompetenz.
(Zustimmung von der AfD - Zuruf: Zum Glück!)
Das heiß - ja, zum Glück-, es war die CDU. Jetzt wollen Sie - das lese ich vor - „mit dem ersten Unterstrich Regelungen schaffen, mit denen derzeitige, vor Ort akzeptierte Standorte“ - so nennen Sie das - „von Windenergieanlagen Bestandsschutz erhalten und auch ein Repowering möglich wird“. Sie fordern jetzt im Prinzip die regionalen Planungsgemeinschaften auf, diese 955Windräder, die sich außerhalb der Vorranggebiete befinden, zu legalisieren. Das wollen Sie mit diesem Landtagsbeschluss. Und dann wollen Sie dort Repowering machen. Anstelle von 75 m hohen Windrädern wollen sie knapp 300 m hohe Windräder aufstellen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Energiewende!)
Überall dort, wo vorher rechtswidrige Windräder gebaut wurden, soll so verfahren werden. Das ist die Politik der CDU. Ich stehe hier, weil das den Leuten da draußen gesagt werden muss, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Abschließend stelle ich fest: Die CDU will noch mehr Windräder bzw. noch höhere Windräder. Übrigens, Sie können sich das im Landesentwicklungsplan auf Seite 63 angucken. Das ist gegen den Landesentwicklungsplan, was Sie hier machen.
Sie wollen rechtswidrige Windräder damit nachträglich legalisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landbevölkerung und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten. Das ist auch ganz wichtig.
Und jetzt abschließend zuletzt
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
So viel Schlägerei wollen wir hier gar nicht. Einen letzten Satz kriegen Sie hin.
Daniel Roi (AfD):
Ein letzter Satz Herr Präsident; denn es ist noch ein Antrag damit verbunden. Um zu dokumentieren, wer bei diesem miesen Spiel, bei diesem Betrug, mitmacht, beantrage ich namens der AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. - Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
So, jetzt bloß noch mal für mich zur Erläuterung: Die namentliche Abstimmung aber nur zu a)?
(Zurufe von der AfD: Ja!)
- Korrekt. Dann wäre es hilfreich, wenn Sie das auch so formulieren würden.
(Zuruf: Frau Frederking hat noch gestanden!)
- Sie hat noch gestanden. Aber das nützt nichts. Er ist schon weg.
(Susan Sziborra-Seidlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Zwischenintervention ganz kann sie auch machen, wenn er geht!)
- Ja, eine Zwischenintervention. Nein, bleiben Sie mal sitzen. Eine Intervention, okay.
(Daniel Roi, AfD: Doch, Sie reagieren!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
So, wie Herr Roi die Debatte geführt hat, ist das reine Polemik und zeigt, dass da überhaupt keine Fachlichkeit vorhanden ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Ach!)
Als Beleg führe ich an: Sie stellen sich die Frage und wundern sich, wie Windanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen können. Die Frage müssten Sie sich eigentlich beantworten können, wenn Sie fachlich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. Das haben Sie aber nicht. Die Antwort gebe ich Ihnen jetzt. Sie sind Anfang der 90er-Jahre gebaut worden. Da gab es noch gar keine Regionalplanung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Hannes Loth, AfD: Unsinn, 2002 hat man außerhalb des Planes gebaut!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
So, jetzt ist Schluss mit dem Unsinn hier.
(Unruhe - Daniel Roi, AfD: Ich wollte antworten!)
- Nee.
(Hannes Loth, AfD: Sie haben keine Fakten und kein Wissen darüber! - Das geht gar nicht! - Ulrich Thomas, CDU: Herr Roi, machen Sie nicht so einen Wind! Das tut den Windkraftanlagen gar nicht gut!)
Daniel Roi (AfD):
Ja, ja, Wind ist wichtig für Windkraft, die Sie wollen, Herr Thomas. Ich wollte darauf reagieren, weil Sie sagen, ich habe hierfür keine Fachlichkeit und beziehe mich nicht auf Fakten. Ich habe zu diesem Thema, sehr geehrte Frau Frederking, eine Anfrage gestellt, und zwar schon im Jahr 2017. Der können Sie das entnehmen.
Der können Sie auch entnehmen, dass damals noch nicht alle Warten Sie, ich nenne Ihnen auch die Drucksachennummer, wir wollen hier ja rein faktenbasiert argumentieren. Das ist vom 27. Februar 2017, es ist die Drs. 7/1055. Da können Sie sich belesen. Darin steht auch das mit dem Landesentwicklungsplan, dass das eben gegen
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Regionalplanung, das habe ich erwähnt!)
- Ja ja, die Regionalplanung wird da auch erwähnt. Darin steht auch, es waren noch nicht alle abschließend bewertet. Es ist auch in der Anfrage Also, abschließend aufgestellt, das ist das, was Sie gesagt haben. Sie mussten aber damals schon, wenn Sie Windräder außerhalb der Vorranggebiete bauen wollten, einen Antrag an die Regionalversammlung stellen. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, wer die Mehrheit in den Regionalversammlungen hat. Das ist die CDU. Also, ohne CDU würde es das alles nicht geben. Das ist der Kern der Debatte, die ich eben hier vorgestellt habe. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Marco Tullner, CDU: Welche Debatte denn?)