Guido Henke (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fraglich, ob mehr und höhere Funkmasten helfen, jedes Funkloch zu schließen und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
(Guido Kosmehl, FDP: Also, mehrere auf jeden Fall!)
Die Frage bleibt doch, was die Menschen tatsächlich als Erstes an Infrastruktur brauchen, ob es nun Funkmasten sind oder dringlicher Dorfläden, weniger Schulausfall oder bezahlbaren Strom.
Die bisherige Abstandsregelung von Mobilfunkmasten in der Landesbauordnung hatte Gründe. Ich wiederhole mich hier. Die Landesbauordnung ist ein Gesetz zur Bausicherheit.
Auch die bestehende verfahrensgemäße Beantragung zur Errichtung bietet die Vorteile von Planung und Ordnung. Im Straßengesetz hat das Anbauverbot mit Verkehrssicherheitserfordernissen zu tun, was auch richtig ist.
Der Gesetzentwurf leistet keinen echten Bürokratieabbau, da die Straßenbaubehörde nun zustimmen muss, wenn in Anbauverbotszonen Mobilfunkmasten errichtet werden sollen. Ja, die Ministerin hat recht, wenn Sie meint, attraktive Lebensräume funktionieren nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: So ist es! - Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Wir meinen jedoch, ÖPNV, Kindereinrichtungen, Schulen, Nahversorger im ländlichen Raum
(Zurufe von Andreas Silbersack, FDP, von Guido Kosmehl, FDP, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
sind dringlicher für die Menschen.
(Unruhe)
Wie wird denn den Sorgen vieler Menschen
(Guido Kosmehl, FDP: Die LINKE will keine Digitalisierung! - Weitere Zurufe)
vor gesundheitlichen Belastungen
(Zurufe)
von Mobilfunk und 5 G entsprochen?
(Guido Kosmehl, FDP: Sagen Sie es lauter, Herr Henke! Sagen Sie es lauter! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aus Steuergeldern sollen jetzt Funkmasten in wirtschaftlich uninteressanten Gebieten gefördert werden. Die Kommunen sollen bevorzugt Grundstücke für die Funkmasten zur Verfügung stellen. Wir finden, Grundstücke für bezahlbares Wohnen oder Radwege,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das liegt nicht an den Mobilfunkmasten, sondern an anderen Dingen!)
Herr Striegel, sind dringlicher.
(Zurufe von der FDP und von den GRÜNEN)
Dass es bei der Digitalisierung nicht an den Mobilfunkmasten, sondern an anderen Dingen hapert, haben unsere jüngsten Anfragen zum Corona-Sondervermögen gezeigt. Geld ist da, nur fliest es nicht ab für die digitalen Infrastrukturen.
(Unruhe)
5 G auf dem Land ist keine Alternative zum Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz ist schon heute so schnell, dass es durchschnittliche Haushalte ausreichend versorgt.
5-G-Breitband birgt zunächst billigere Baukosten als Glasfaser, jedoch brauchen Antennen eine Glasfaseranbindung und die Wartung ist teuer. 5-G-Funktürme müssen gereinigt, gegen Wetter und Vandalismus geschützt werden. Schätzungen sehen die Wartungskosten fünfmal höher als bei Glasfaser.
5 G ist für private Haushalte wenig geeignet. Kaum bei Smartphones einsetzbar. Und: Begrenztes Datenvolumen Hinterhöfe, Bäume und Fenster verhindern den nötigen Kontakt.
(Guido Kosmehl, FDP: Also, es klingt fast nach Abenteuer! - Weitere Zurufe)
Je mehr Kunden sich eine 5-G-Sendeeinheit teilen, umso geringer ist die Kapazität.
(Zurufe)
Zu bedenken ist auch, 5 G ist nur eine Übergangstechnologie. Wir sprechen bereits über 6 G.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wohin das führt, weiß kein Mensch! - Lachen bei der CDU)
Im Übrigen bedeutet, die Landesregierung zu kritisieren, nicht, ihr die gute Absicht abzusprechen. Aber zu kritisieren ist, dass dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Stellungnahmen und Anhörungen nicht beigefügt waren und wir die erst anfordern mussten. Frau Ministerin, ich hoffe, das machen Sie künftig besser.
(Unruhe bei der FDP)
Denn es ist ja nicht nur § 86a der Geschäftsordnung des Landtages, der uns verpflichtet, die kommunalen Spitzenverbände in die Gesetzesberatung einzubeziehen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)
Und eines muss ich jetzt auch noch sagen: Ihr Staatssekretär Schlömer hat sich am 30. November 2022 in der „Volksstimme“ zitieren lassen mit der Formulierung: Staatssekretär Haller hat schon die Bauordnung angepasst.“ Ich denke, eine Gesetzesanpassung ist eine Angelegenheit dieses Landtages. Ich hoffe, dass das ein neues Selbstverständnis im Infrastrukturministerium ist. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, Quatsch! Was nicht Angelegenheit des Landtages ist, ist was die Presse macht! Ja? - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Guido Kosmehl, FDP: Unfassbar! Ausgerechnet von Herrn Gebhardt gibt es Applaus! Digitalisierung!)
(Beifall bei der LINKEN)