Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Bündnis 90-Grüne. Wir sprechen heute über den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Was wollen Sie erreichen? - Sie wollen Radschnellwege als Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen etablieren und Sie wollen Carsharing-Flächen an Ortsdurchfahrten umsetzen. Werte Frau Lüddemann, dass wir in einem Flächenland wohnen, das wissen Sie schon?

(Ulrich Thomas, CDU: Ich glaube, nicht!)

Über die Sinnhaftigkeit von Carsharing auf dem Land haben wir in diesem Landtag bereits debattiert. Das war Ihr missratener Antrag zum Dorfauto. Bereits damals hat Herr Büttner

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)

mit seiner bildhaften Sprache zum Sinn und Unsinn von solchen Angeboten vorgetragen. Mir kommt es so vor, als hätten Sie einen Lobby-Vertrag mit der Carsharing-Firma.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Jetzt wollen Sie auch noch Parkflächen für diese Fahrzeuge schaffen, indem Sie eine Sondernutzung von Straßen im Sinne der Ausweisung für Carsharing-Angebote an Ortsdurchfahrten an Landes-, Kreis- sowie Gemeindestraßen ermöglichen. Dadurch wollen Sie deren Sicht- und Nutzbarkeit signifikant erhöhen.

(Frank Bommersbach, CDU: Eines vor Ort!)

Wenn sich Carsharing auf dem Land lohnen würde, dann hätten sich dort schon längst Angebote etabliert.

(Beifall bei der AfD)

Aber es gibt einfach keine Nachfrage. Das regelt der Markt. Aber das wissen Sie ja nicht.

(Lothar Waehler, AfD, lacht)

Geben Sie einmal Carsharing bei Google ein. Bei den Nachteilen steht z. B.: Die Unabhängigkeit ist eingeschränkt, da das Auto vergeben sein kann. Und: nicht für Berufspendler zu empfehlen. Die Kosten betragen zwischen 9 € und 25 € je Stunde. Und das Tanken? Wie ist das geregelt? - Im Normalfall kommen extra Servicemitarbeiter. Oder Sie bauen Stromtankstellen. Keine Ahnung, wie Sie sich das vorgestellt haben.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Ehrlich gesagt: Das mit dem Carsharing auf dem Land wird nicht funktionieren.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man sieht, Sie sind noch nie ein Carsharing-Auto gefahren!)

Aber ich denke, mit der Landesregierung haben Sie gute Verbündete; denn bei Ihrem Dorfauto-Antrag war es genau dasselbe. Der Alternativantrag der Koalition in der Drs. 8/1617 sprach von Erfolg versprechenden Projekten, die Anfang 2023 starten sollten und über die dann im Ausschluss bis zum Jahresende berichtet werden soll. Das heißt, die Landesregierung macht diesen Carsharing-Unsinn auch noch mit.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Und dann auch noch die Radschnellwege. Das funktioniert in Städten und deren angrenzenden Industriegebieten und im Speckgürtel, aber doch nicht auf dem Land.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Die Definition von Radschnellwegen sagt es doch selbst: Radschnellwege sind Wege, die der zügigen Abwicklung größerer Radverkehrsmengen dienen. Wo bitte gibt es in Sachsen-Anhalt größere Radverkehrsmengen?

(Zustimmung bei der AfD und von Guido Kosmehl, FDP - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Zuruf)

- Ja, wahrscheinlich in Dessau. - Sollten wir alle uns nicht lieber dafür einsetzen, dass es endlich genug normale oder einfache Radwege zwischen Gemeinden gibt?

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Wie lange dauert es, einen Radweg zu bauen, vom Beschluss bis zur Einweihung? - Ewig. Hierbei könnten Sie sich aktiv einbringen. Das wäre auch einmal ein Beitrag zu der von Ihnen

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Rausch, ich habe gerade Ihre Redezeit abgewickelt.

Daniel Rausch (AfD):

so geliebten Mobilitätswende. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)