Tagesordnungspunkt 12

Aktuelle Debatte

Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen: Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1990

Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Folgende Reihenfolge wurde vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, GRÜNE und CDU. Zunächst hat für die AfD-Fraktion Herr Matthias Büttner, Staßfurt, das Wort. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Auto sollen wir mehr fahren. Kein Fleisch sollen wir mehr essen. Auf tierische Produkte wie Eier und Käse sollen wir verzichten. Wir sollen nicht mehr in den Urlaub fliegen. Die Wirtschaft müssen wir zurückentwickeln und den Kapitalismus überwinden. Ich spreche hier nicht von Nordkorea, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ich spreche von Forderungen, die in Deutschland von selbsternannten Klimaaktivisten ausgesprochen wurden.

Diese Forderungen gehen noch weiter, als es sich Nordkorea ausmalen könnte. Die harten unter ihnen sagen, wir sollen keine Kinder mehr bekommen, weil sie schädlich für das Klima sind, und der Mensch ist auf der Erde sowieso viel zu viel vertreten. Das heißt also, diese Leute wollen die Menschheit dezimieren. Spätestens nach solchen Aussagen sollte jedem klar sein, dass es nicht darum geht, den Mensch vor Klimaveränderungen zu schützen, sondern die Erde vor dem Menschen zu schützen. Das macht deutlich, dass es sich hierbei um nichts anderes als eine menschenfeindliche Ideologie handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Dass es sich hierbei nicht nur um gehirngewaschene Kinder handelt, ist schon seit Anfang der Bewegung Fridays for Future klar. Es wurde damals schon von der Presse berichtet, dass harte antikapitalistische, kommunistische und extremistische Kräfte diese Bewegung untergraben und unterwandert haben und dass, meine sehr geehrten Damen und Herren, es nicht mehr darum geht, nur das Klima zu retten, sondern ihre politische Agenda über diese Kinder durchzusetzen.

Man hätte am Anfang noch gegensteuern können. Man hat es nicht gemacht. Man braucht bloß einmal zu schauen, wie es denn alles passiert ist und wie es alles vonstattengegangen ist. Wie hat es begonnen? - Dazu fällt mir sofort eine Nervensäge aus Schweden ein, die uns alle belästigt hat und die verkündet hat, dass sie jetzt nicht mehr in die Schule geht, bis ihre politischen Forderungen umgesetzt werden; sie schwänzte also freitags die Schule, ganz offiziell.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich mir das früher herausgenommen hätte, dann hätte ich wahrscheinlich ein paar hinter die Ohren bekommen und wäre schneller in der Schule gewesen, als ich hätte gucken können.

(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie waren offensichtlich trotzdem nicht da!)

- Dass das bei Ihnen nicht der Fall war, Herr Striegel, merken wir hier jedes Mal, bei jeder Debatte. Sie hätten vielleicht doch freitags in die Schule gehen sollen oder öfter anwesend sein sollen. Das hätte vielleicht geholfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Problem ist, dass man dieses Mädchen nicht angewiesen hat, in die Schule zu gehen. Jetzt ist es so, dass Tausende andere Kinder es ihr nachgemacht haben in ganz Europa und natürlich auch in Deutschland. Damit hat das Unheil begonnen.

Die Politik hat nicht verstanden, dass hier klar und deutlich ein Stoppzeichen hätte gesetzt werden müssen. Frau Merkel hat kein Machtwort gesprochen. Stattdessen hat sie es noch begrüßt. Es hätte gereicht, wenn sie darauf hingewiesen hätte, dass freitags Schulpflicht besteht. Das hat sie nicht getan. Sie hätte darauf hinweisen können, dass sie es gut findet, dass die Kinder das tun - das ist ihnen überlassen  , aber dass sie es am Wochenende hätten machen müssen und dass sie am Wochenende vielleicht auch ein paar Bäume hätten pflanzen können oder dass sie am Wochenende ihren Müll bei ihren Veranstaltungen, bei ihren Partys selber hätten wegräumen können. Dann, sage ich Ihnen, wäre diese Protestbewegung schon in sich zusammengebrochen und nicht so groß geworden.

Das Problem ist nur, es ist noch viel schlimmer gekommen, als wir es uns hätten ausmalen können, und zwar ist das deutlich geworden auf dem Klimagipfel in New York. Das war wirklich der Gipfel, den man sich vorstellen konnte.

Staatschefs aller Länder des Westens saßen dort vor Greta Thunberg, duckmäuserisch, klein, und hörten sich die wutentbrannte Rede dieser vom Wohlstand verzogenen Rotzgöre an,

(Lachen und Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

wie sie sagte, wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Dame, dieses Kind, hat noch nie schlechte Zeiten in seinem Leben erlebt und nimmt es sich heraus, die Staatschefs dieser Welt so anzugehen. Der Einzige, der den Mund aufbekommen hat, war damals Trump. Was hat man mit Trump gemacht? - Man hat ihn verurteilt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ausgelacht hat man ihn! Richtigerweise!)

Man hat wieder einmal versucht, ihn in die rechte Ecke zu schieben.

(Guido Kosmehl, FDP: Man hat ihn abgewählt!)

Man hat mal wieder    

(Guido Kosmehl, FDP: Abgewählt! Demokratisch abgewählt!)

- Ja, aber doch nicht zu diesem Zeitpunkt.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber danach dann!)

- Ja. Was hat man mit Trump gemacht? - Man hat versucht, ihn medientechnisch zu verbrennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen eines: Ich bin glücklich gewesen, dass Trump der Einzige war, der dort den Mund aufgekriegt hat. Ich habe es mir eigentlich von allen Staatschefs dieser Welt gewünscht, aber leider ist es nicht passiert. Die lassen sich von einer 16-Jährigen erklären, wie sie ihre Länder zu führen haben. Das ist eine absolute Katastrophe. Die hat eine hinter die Ohren verdient und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo gibt‘s denn so was!

(Beifall bei der AfD)

So hat man sich selbst herangezüchtet, womit man jetzt umgehen muss, was alle Menschen in diesem Land jetzt ertragen müssen: von wohlstandsverwöhnten Rotzgören blockierte Straßen Hand in Hand mit Extremisten, Schulter an Schulter mit Antikapitalisten und Kommunisten. Jetzt versucht man, uns in Deutschland zu erpressen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich lasse mir nicht vorschreiben, wo und wann ich wohin fahre, was ich esse, wann und wo ich Urlaub mache und wie ich zu leben habe, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Wähler machen das auch nicht und 86 % der Deutschen machen das laut einer Umfrage auch nicht. Darum sage ich Ihnen deutlich: Wir müssen jetzt endlich klare Kante zeigen gegen diese Klimaextremisten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Man verhandelt nun einmal einfach nicht mit Erpressern oder Extremisten. Das sollte kein Staat tun. Das weiß auch jeder. Deshalb wundert es mich, dass die Bundesregierung noch so schlau ist, dass sie sogar 176 000 € nicht überprüften Organisationen gibt, die damit direkt in den Climate Emergency Fund fließen, aus dem dann wiederum solche Klimaextremisten direkt finanziert werden, aus dem dann diese Geldstrafen bezahlt werden, die sie von Gerichten auferlegt bekommen. Dieser Fonds macht es dazu auch noch möglich, dass wir mittlerweile Berufsklimaextremisten haben, die durch das Land reisen und sich in verschiedenen Städten festkleben. Sie werden aus solchen Fonds bezahlt. Hierzu muss ich deutlich sagen, die Bundesregierung macht sich an der Stelle mitschuldig.

Ich bin der festen Überzeugung - der festen Überzeugung!  , wenn es so weitergeht, dann werden wir demnächst Terrorzellen haben, die mit der RAF gleichzusetzen sind, diesmal mit anderem Hintergrund, diesmal mit Klimahintergrund, was aber eigentlich auch bloß dazu dienen soll, sozialistische und kommunistische Gedanken umzusetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das wollen wir in Deutschland verhindern. Darum führen wir heute diese Debatte.

(Beifall bei der AfD)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Rettungskräfte blockiert und so dafür Sorge trägt, dass Einsatzkräfte nicht zu ihrem Einsatzort vordringen können, wenn es darum geht, Schwerverletzte zu behandeln, wobei - das weiß jeder - es bei Schwerverletzten um Minuten geht, damit sie überleben, wer die Feuerwehr blockiert, damit sie Brände nicht löschen kann, wer dazu übergegangen ist, Flughäfen zu blockieren, der ist kein Aktivist, der ist auch kein Extremist, sondern der befindet sich am Rande zum Terrorismus. Das muss man auch so klar und deutlich benennen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sagen Sie einmal, sehen Sie sich noch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sehen nicht nur wir so, sondern seit gestern ist ja klar, dass der Bundesstaatsanwalt,

(Zuruf von der AfD)

die Bundesstaatsanwaltschaft es genauso sieht; denn es hat ja    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Neuruppin! Sie müssen einmal ein bisschen genauer recherchieren! - Cornelia Lüddemann, Grüne: Neuruppin!)

Es hat ja bundesweite Razzien gegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, Staatsanwaltschaft Neuruppin!)

- Ja, es hat gestern bundesweite Razzien gegeben, weil man diesen Klimaextremisten, also der „Letzten Generation“ mit ihrer letzten Generation, vorwirft, dass sie terroristische Akte mit der Unterbrechung der Ölzufuhr von PCK Schwedt begangen haben. Also, ihnen wird vorgeworfen, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann ist es für mich wirklich fraglich, wie sich Frau Lüddemann von den Grünen hinstellen und sagen kann - ich zitiere -: „Es treibt mich um, dass diese Leute in uns offenbar keine Partner sehen.“ - Ja, wollen Sie solche Leute tatsächlich als Partner haben? Ist das Ihre Meinung? Also, das ist ja eine Katastrophe. Dann geht es weiter. Dann sagen Sie auf Ihrem Parteitag noch: „Wir müssen gucken, ob unsere Programmatik radikal genug ist.“ Dabei kriege ich wirklich Angst.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, Grüne: Richtig so!)

Ich bin der festen Überzeugung, Sie müssen wir wirklich im Auge behalten,

(Cornelia Lüddemann, Grüne: Ja, machen Sie!)

weil Sie die wirklichen Extremisten in diesem Hohen Haus sind. Ich hoffe, dass später keiner sagt, er hat es nicht gewusst.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Ich stelle mir natürlich die Frage, wie sich ein Herr Haldenwang vom Bundesverfassungsschutz hinstellen und sagen kann - ich zitiere  , die Aktivisten begingen Straftaten, „aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Weiter sagt er dann:

„Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt.“

Also, auf Deutsch gesagt, auf der einen Seite räumt er selber ein, dass diese Kräfte nicht demokratisch sind, weil sie einer demokratischen Mehrheit im Land ihren Willen aufdrücken wollen, aber auf der anderen Seite sagt er, die müssen nicht beobachtet werden. Es finden aber deutschlandweit Razzien statt. Ich stelle mir natürlich die Frage: Was ist das für ein Verfassungsschutz? Ich sage Ihnen eines: Der Haldenwang macht damit nichts anderes; es ist eine Unverschämtheit; es ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes.

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

Das ist eine politische Instrumentalisierung, ein Doppelstandard, der hierbei angewandt wird.

(Beifall bei der AfD)

Wenn der Verfassungsschutz wirklich so agiert, dann brauchen wir ihn auch nicht mehr. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war bis vor Kurzem noch nicht dafür, aber dann können wir ihn wirklich auflösen und abschaffen; denn einen solchen Verfassungsschutz, der politisch so instrumentalisiert ist, braucht kein Mensch. Das muss man wirklich so sagen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau!)

Leider bin ich am Ende meiner Redezeit. Ich möchte Ihnen noch kurz sagen, wir müssen handeln. Wir müssen die Lage unbedingt ernst nehmen. Wir müssen hart durchgreifen, um Schlimmeres zu verhindern, damit wir hier nicht in den nächsten Jahren mit Klimaterroristen zu tun haben, die härtere Maßnahmen durchführen als diejenigen, die bisher schon stattgefunden haben: Aktionen auf Fabriken, Aktionen auf    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Herr Büttner, das tue ich jetzt auch, hat durchgreifen;

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das ist sehr gut.

Vizepräsident Wulf Gallert:

denn jetzt sind Sie schon deutlich, und Sie haben es selber gesagt, über Ihrer Redezeit. Danke, Sie sind am Ende angekommen.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Danke.