Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten. Eines ist doch klar, wir alle hier im Hohen Haus erkennen die Lebensleistung der ehemaligen DDR-Bürger an. Selbstverständlich verdienen sie unsere Wertschätzung, das ist doch gar keine Frage. Sicher gibt es dabei Ungerechtigkeiten. Aber die Fehler, die im Einigungsvertrag gemacht wurden, können wir hier im Landtag nicht heilen. Bisher liegt nur ein Eckpunktepapier zur Errichtung einer Bundesstiftung vor. Über eine genaue Ausgestaltung muss noch gesprochen werden. Hierfür sind noch länderübergreifende Abstimmungen nötig. Ihr Ministerpräsident Ramelow will das Thema im Rahmen einer Sonderkonferenz der Ostministerpräsidenten besprechen. Sicher dient Ihr Antrag dazu, schon einmal die Chancen auszuloten. 

Auch wir sind dafür, die Fehler und Ungerechtigkeiten in dieser Frage zu beheben. Im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Rentensystem ist es zu Überführungslücken gekommen und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen sind nur teilweise in das gesamtdeutsche System übernommen worden. Dies bedeutet für viele Rentner im Osten erhebliche Einbußen bei der Rente. Und, ja, Sie haben recht, dass besonders oft Frauen betroffen sind, bspw. Angestellte im Gesundheitswesen oder die Frauen, die nach DDR-Recht geschieden worden sind. Sie denken auch an die Menschen, die aus Ihrer Republik geflüchtet sind; das ist schon bemerkenswert. Sie fordern die Landesregierung auf, der Stiftung zum Härtefallfonds beizutreten, um dann den Berechtigten einmalig mindestens 5 000 € auszuzahlen.

Sie sprechen im Beschlusstext von einer Auszahlung unabhängig von der Bedürftigkeit und in der Begründung von einer Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner. Was wollen Sie nun: eine Auszahlung an Bedürftige oder eine Auszahlung unabhängig von der Bedürftigkeit? Dazu, wo Umschichtungen im Haushalt für die 30 Millionen € vorgenommen werden sollen, habe ich auch nichts gehört. Aber Frau Hohmann will sich ja darum kümmern im Haushalt.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das machen wir auch!)

Sie will es zumindest ansprechen; das hat sie ja gesagt. 

Eines ist klar: Die Ungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden. 32 Jahre nach der Wende wird es höchste Zeit, dieses Problem anzugehen; denn viele Betroffene sind schon hochbetagt. Wichtig für uns als AfD ist, dass die gewährten Einmalzahlungen bei den Empfängern steuer- und versicherungsfrei zu stellen sind und, soweit die Empfänger Sozialleistungen beziehen, auch dort anrechnungsfrei gestellt werden. Es gibt also noch viele Fragen zu klären. 

Einige Bundesländer verweisen darauf, dass es eine alleinige Zuständigkeit des Bundes gibt, denn Rentenrecht ist eine Bundesangelegenheit. Wir haben gehört, dass das Thema in der Landesregierung angekommen ist. 

Es gibt einen Alternativantrag und dem werden wir zustimmen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)