Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es im Namen der Landesregierung relativ kurz machen. Die Landesregierung begrüßt die vorliegende Beschlussempfehlung. Wir halten es für richtig, den Höchstsatz der Parkgebühren anzuheben. 1992 ist schon ein paar Tage her. Ich glaube, es ist sachgerecht, dass wir die Parkgebühren entsprechend der Inflationsrate anpassen.

Darüber hinaus begrüße ich es, dass sich der Ausschuss dazu entschieden hat, die Gebühren für das Anwohnerparken nicht weiter zu erhöhen. Die Preise für Bewohnerparkplätze sind ein echter Nachteilausgleich; weil dies immer dort zum Tragen kommt, wo ein hoher Parkdruck vorhanden ist. Deshalb halten wir beide Teile der Beschlussempfehlung für den richtigen Weg und ich empfehle Ihnen die Annahme der Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)