Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Wie geht es den Bussen und Bahnen im Land?
Zur Situation der Verkehrsunternehmen, der Entwicklung der Angebote im Bereich des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) und die Herausforderungen für einen zukunftsfesten und gestärkten Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt.

Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1067

Antwort der Landesregierung - Drs. 8/1557

Unterrichtung Landtag - Drs. 8/1689

Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1855

Entschließungsantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1895

Einbringerin ist Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer hierzulande verlässlich, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen will, der sollte sich auf Busse und Bahnen im Land verlassen können, der sollte nicht im herbstlichen Nieselregen fröstelnd an der Haltestelle stehen, die vielleicht nicht einmal richtig überdacht ist, schlecht beleuchtet, und er sollte nicht übermäßig lange auf den Bus warten müssen, weil die Taktung ausgedünnt wurde und weil es keine Echtzeitdaten zum Fahrplan gibt.

Wahlmöglichkeiten zu haben, zeichnet demokratische Gesellschaften aus. Das muss auch für die Wahl des Verkehrsmittels gelten. Unser Ziel ist es, auch ohne eigenes Auto gut, schnell, sicher, bezahlbar und damit auch klimafreundlich von A nach B zu kommen, für möglichst jeden Menschen in Sachsen-Anhalt. Dafür braucht es eine Garantie, man kann auch sagen, eine Umsetzung von Daseinsvorsorge.

Menschen sollen sich auf das System von Bussen und Bahnen im Land verlassen können; Nahverkehr oder auch ÖPNV genannt als Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass mehr Menschen als bisher wirklich zwischen Auto, Bus oder Bahn wählen können.

Wer noch keinen Führerschein hat, wer sich kein Auto leisten kann, wer aufgrund von Handicaps kein Auto fahren darf, wer sich schlicht und ergreifend vielleicht nicht so oft ans Steuer setzen will oder wer den Zweit- oder Drittwagen abschaffen möchte - für all diese Menschen sind Bus und Bahn kein „nice to have“.

Sie brauchen eine Politik, die öffentliche Mobilität als Grundvoraussetzung von Teilhabe versteht, als ebenso unverzichtbar wie das Stromnetz, die Kanalisation oder den Breitbandanschluss. Wir brauchen dafür eine ambitionierte Mobilitätspolitik und das geht nur über den Weg eines verbindlichen Mobilitätsgesetzes.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Bus und Bahn werden von der Landesregierung lediglich als Pflichtprogramm abgehandelt. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage atmet klar diesen desinteressierten Geist. Eine bittere Erkenntnis aus unserer Großen Anfrage zur Situation des Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt: Ziele im ÖPNV-Plan sind weder mit einer Zeitschiene noch mit konkreten Arbeitsprozessen untersetzt. Auch wird nicht überprüft, ob diese Ziele eingehalten werden. Ein Monitoring ist nicht erkennbar.

So wird das nichts werden mit Wahlmöglichkeit und Verbindlichkeit. Ich möchte einen öffentlichen Nahverkehr im Land, der flächendeckend für alle Menschen nutzbar ist. Wir GRÜNEN wollen einen Sachsen-Anhalt-Takt etablieren, der alle größeren Ortschaften mehr als 1 000 Einwohnern und Einwohnerinnen stündlich an den ÖPNV anbindet, also 324 Ortschaften gegenüber heute 87 Grundzentren. - Was für ein Fortschritt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mir ist klar - das gehört natürlich zur Wahrheit dazu  , dass das nicht von jetzt auf sofort ausrollbar ist. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass man klare Ziele braucht, auf die man dann Schritt für Schritt mit jedem Haushaltsplan hinarbeitet, um die Mobilität von morgen und übermorgen heute vorzubereiten.

Ein Sachsen-Anhalt-Takt kann und soll natürlich nicht allein über den klassischen Linienverkehr erreicht werden. Wir haben im letzten Ausschuss gehört - wenig überraschend für alle Fachpolitiker  , dass es an vielem fehlt, an Personal, an rollendem Material, an Zügen, Bussen und natürlich auch an Geld. Insofern brauchen wir eben ein weit gestecktes Ziel und einen langen Atem. Aber der entscheidende Schlüssel ist mehr Flexibilität.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Nur wenn wir bereit sind, neue Wege zu gehen oder, um im Bild zu bleiben, zu fahren, werden wir es tatsächlich schaffen, dass mehr Menschen im Land eine tatsächliche Wahlmöglichkeit bekommen, ab und an und immer öfter das eigene Auto stehen zu lassen. Eine Möglichkeit sind ergänzende flexible Bedienformen in Sachsen-Anhalt zu stärken und auszubauen, die gesetzlich sogenannten Linienbedarfsrückkehrer, auf neudeutsch die On-Demand-Angebote.

Anstelle von baulichen Haltestellen, wie wir sie heute kennen - und wir alle wissen, dass wir dort immer auch um die Barrierefreiheit ringen  , diese Haltestellen, die an strikter Linienführung und an einem festen Fahrplan angedockt sind, sollen weiter bestehen bleiben. Aber insbesondere in den ländlichen Räumen müssen wir etwas hinzufügen, und zwar - ich hatte es auch in der letzten Debatte schon ausgeführt  , wie es jetzt im Landkreis Mansfeld-Südharz erprobt werden soll, ein Netz von virtuellen Haltestellen alle 300 m,

(Tobias Rausch, AfD: Was?)

wo man flexibel ein und aussteigen kann, wo man vorher anruft, wo man vorher per App ein Fahrzeug bestellt und jede Stunde ein belastbares Angebot hat.

(Unruhe bei der AfD)

So etwas gibt es bereits. Man kann sich das in Dresden, wenn man ins Nachbarland Sachsen fährt, angucken, auch in Hamburg.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Und bei diesen Projekten geht es immer darum, eine Erschließung der ländlichen Räume zu betreiben.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist aber kein ländlicher Raum!)

Es geht nicht darum, dass in den Innenstädten zu betreiben, sondern darum, dünn besiedelte Regionen an den Nahverkehr anzubinden,

(Daniel Roi, AfD: Hamburg und Dresden ist kein dünn besiedelter Raum!)

dort aktiv zu werden, wo der klassische Linienverkehr an seine Grenzen stößt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Hamburg und Dresden ist kein ländlicher Raum!)

Das sind Modelle, die sehr wohl ländliche Räume erschließen.

(Zuruf von der AfD)

- Ich habe gerade gesagt, es geht um die ländlichen Vororte der Großstädte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das sind Modelle, die im Landkreis Mansfeld-Südharz jetzt übernommen werden, um zu testen, ob das tatsächlich belastbare Möglichkeiten sind, die Menschen in ländlichen Räumen in Sachsen-Anhalt besser an den Nahverkehr anzubinden.

(Unruhe bei der AfD)

Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser virtuellen Haltestellen und auf die Ergebnisse dieses Erprobungsbetriebes.

Die On-Demand-Angebote sind nicht ganz so flexibel und frei wie ein Taxi. Man teilt sie sich mit anderen Nutzerinnen und Nutzern. Sie fahren aber weit flexibler als der bekannte Bus- oder Bahnfahrplan es je ermöglichen könnte.

Diese Angebote können eine Lücke füllen, die hierzulande oftmals besteht. On-Demand-Dienste können die Löcher überbrücken, die im Liniennetz naturgemäß zu finden sind, und eben mehr Wahlmöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer schaffen.

Stellen Sie sich also bspw. vor, Sie reisen durch unser Land. Eine Buslinie - vielen von ihnen sind sicherlich Plus-Busliniensysteme bekannt - bringt Sie bequem in den nächsten größeren Ort, etwa nach Querfurt oder Hohenmölsen. Von dort nehmen Sie den Bus bis Kleineichstädt oder nach Teuchern im zweiten Fall.

(Unruhe bei der AfD)

Und anstatt nun die letzten 2 oder 3 km bis nach Hause laufen zu müssen oder zu hoffen, dass ihr Fahrrad immer noch da steht, wo sie es frühmorgens abgestellt haben, und dass es auch noch benutzbar ist, holt sie ein Kleinbus oder ein Auto, eben ein Linienbedarfsverkehr ab und fährt sie von der Haltestelle bis zum virtuellen Haltepunkt in der Nähe ihrer Wohnung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist genau das, was im Landkreis Mansfeld-Südharz getestet wird. Perspektivisch kann man sogar überlegen, ob das dann auch Teil des 49-€-Tickets sein kann, bspw. ein 49-€-Ticket plus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Wer soll denn das bezahlen?)

Vielleicht wird diese letzte Meile sogar fahrerlos absolviert werden können. Auch dafür gibt es inzwischen wunderbare Beispiele. Wir können stolz sein, dass sich auch eine Universität dieses Landes in dieser Weise engagiert, nämlich die Otto-von-Gericke-Universität Magdeburg.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das Land prüft aktuell, wie die gesetzlich relativ neuen Linienbedarfsverkehre in die reguläre ÖPNV Finanzierung einbezogen werden können; nachzulesen auf S. 46 in der Antwort auf unsere Große Anfrage. Für den Haushalt 2024 baue ich auf eine erste praktische Umsetzung dieser Prüfung.

Aber auch ohne besondere Landesförderung sind flexible Bedienformen auf dem Vormarsch, zumindest mancherorts. Im Salzlandkreis sind die Fahrleistungen in diesem Segment im Jahr 2021 von 1 600 km auf 26 600 km gestiegen. Das liest sich sehr beeindruckend.

Wenn wir im Land auf diese Weise den ÖPNV ausbauen und in die Fläche bringen, dann klappt es auch mit mehr Fahrgästen im ganzen Land. Das ergibt sich aus den Zahlen aus unserer Großen Anfrage. Und ja, das kostet natürlich auch Geld.

(Zuruf von der CDU: Nein!)

Aber was nützt es denn, wenn wir heute auf Teufel komm raus sparen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, aber die Bürgerinnen und Bürger grundunzufrieden sind,

(Zuruf von der CDU: Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit!)

weil sie sich eben in den ländlichen Räumen benachteiligt fühlen, weil eben zu wenig investiert wird in den ländlichen Räumen und weil sie gezwungen sind, das eigene Auto zu nutzen, weil ihnen keine öffentliche Mobilität zur Verfügung gestellt wird. Das 9-€-Ticket hat ja sehr eindrücklich gezeigt: Wenn es ein Mobilitätsangebot gibt, das bezahlbar ist, dann wird es auch genutzt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Das ist nicht bezahlbar! Das ist subventioniert worden! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Tobias Rausch, AfD: Nimm deinen Kaffeefilter ab! - Lachen bei der AfD)

Deshalb muss der Landtag endlich etwas tun, damit die 31 Millionen € Regionalisierungsmittel, also Geld, das eigentlich der Verkehrsinfrastruktur vorbehalten sein soll, auch wirklich für deren Zwecke verwendet werden. Also, ich spreche von den Geldern, die für die Schülerverkehre eingesetzt werden. Und das ist so ziemlich das Einzige aus dem Antrag der Regierungskoalition, was hoffen lässt.

Wenn man will, dass das tatsächlich aus Haushaltsmitteln bezahlt wird, dass diese 31 Millionen € auch für Infrastruktur zur Verfügung stehen, dann frage ich mich natürlich, warum man das nicht in diesem Haushalt schon macht. Aber das werden wir in den Haushaltsberatungen noch einmal hinterfragen.

(Unruhe)

Ebenso brauchen wir natürlich auch eine Anpassung bei den bisher gedeckelten Mitteln zur Kofinanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes, also der Mittel, die derzeit für den Straßenbahnausbau in Halle und Magdeburg zur Verfügung stehen. Bei den gestiegenen Baupreisen sind die dafür festgeschriebenen 20 Millionen € schon lange keine 20 Millionen € mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir GRÜNE wollen eine echte Mobilitätsplanung. Wir wollen keine neuen Verkehre erzeugen, was genau passiert, wenn neue Straßen gebaut werden. Wir wollen Angebote schaffen, damit Menschen schneller und gut von A nach B kommen können, damit sie wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto immer öfter stehen zu lassen. Das Ziel einer angebotsorientierten Verkehrsplanung ist deswegen im Landesentwicklungsplan zu verankern.

Damit dieser Ausbau des Nahverkehrsangebotes sein ganzes Potenzial entfalten kann, wollen wir den gesamten Umweltverbund, also das Zufußgehen, das Fahrradfahren, die Nutzung von Bussen und Bahnen verlässlich gestalten. Insbesondere der Radverkehr, aber auch Sharing-Angebote sind mit den ÖPNV zu verknüpfen.

Wir wollen Haltepunkte zu Mobilitätsstationen ausbauen. Dazu gehören dann überdachte und gesicherte Radabstellanlagen, Lademöglichkeiten für E-Bikes oder E-Autos, Stationen mit Leihrädern oder Carsharing-Angebote. Menschen müssen dort sicher, beleuchtet, auch mit WLAN versehen, warten können, damit sie nebenbei vielleicht auch noch andere Dinge erledigen können. Man kann auch gucken, ob man Angebote aus anderen Ländern übernimmt, wo ein Aboticket dazu berechtigt, bevorzugt packen zu können.

Wir wollen einen leichten Zugang zu flexibler und möglichst individueller Mobilität. Das Schnittstellenprogramm des Landes ist ziemlich großartig - das ist in anderen Bundesländern kopiert worden - und kann gut ausgebaut werden, um tatsächlich Mobilitätsstationen zu errichten. Solche Stationen dürfen nicht an mangelnder kommunaler Kofinanzierung scheitern.

Uns geht es also ganz klar um die Wahlmöglichkeit. Ich will, dass Menschen selbst und frei entscheiden können, ob sie das Auto, den Bus, die Bahn oder ein anderes vielleicht noch umweltfreundlicheres Verkehrsmittel beanspruchen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Zufußgehen!)

Eine solche Entscheidung kann aber nur getroffen werden, wenn es tatsächlich vorhandene, belastbare und bezahlbare Möglichkeiten gibt. Und genau dafür wollen wir mit einem Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt die Grundlage legen. - Ich danke denjenigen, die mir zugehört haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp! Es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt. Wollen Sie sie beantworten?

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich versuche es.

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lüddemann, ich habe eine Frage zu Ihrer Rede, zum Entschließungsantrag und auch zur Großen Anfrage insgesamt. Ich habe Ihnen zugehört, habe mir extra den Entschließungsantrag noch einmal angeguckt und finde, dass ein Bereich dabei vernachlässigt wird. Ich wollte sie nach dem Motiv dafür fragen.

Ich lese selten etwas über das Personal, welches die Busse und Bahnen fahren sollen. Ich weiß von kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -trägern, die das plastisch schildern und sagen: Leute, das ist das Hauptproblem, was wir gerade in den Kommunen haben; ihr könnt uns noch ein paar Busse hinstellen, ich habe keine Leute, die sie fahren können.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Im Moment ist der Krankenstand so hoch, dass ich, wenn die Leute ausfallen, dann auch noch Linien streichen muss. Können Sie einmal sagen, warum Sie darauf nicht so den Schwerpunkt setzen? Mir wird das von kommunaler Ebene so geschildert. Ich finde im Entschließungsantrag dazu überhaupt keinen Passus.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, das ist richtig. Ich teile Ihre Einschätzung. Das ist tatsächlich auch das, was mir begegnet, wenn ich mit Verkehrsträgern, Gewerkschaftern - ich hatte neulich ein Gespräch mit der EVG - etc. rede.

(Zuruf von der CDU: Die sitzen im Büro! Die fahren keinen Bus!)

Das ist ein echtes Problem. Wir brauchen tatsächlich eine Werbekampagne für Mobilitätsberufe. Aber ich glaube, das hat nichts mit dem Mobilitätsgesetz zu tun. Ich glaube, das muss drumherum passieren.

Ich hoffe sehr darauf, dass die Gewerkschaften auch bei der nächsten Tarifrunde, die nächstes Jahr stattfinden wird, noch einmal deutlich zulegen. Denn ich glaube, im Vergleich zu anderen Berufen sind diese Berufe tatsächlich nicht so eingruppiert, wie es adäquat wäre.

(Daniel Roi, AfD: Und wer zahlt den Sprit?)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine kurze Nachfrage.

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Na ja, Frau Lüddemann, dann würde das doch natürlich mehr Kosten mit sich bringen. Die Frage, die ich an der Stelle haben, lautet: Haben Sie in Ihren Modellrechnungen denn mit eingepreist, dass zur Attraktivität eines solchen Berufs natürlich auch bessere Löhne gehören?

(Zurufe von der AfD: Na klar! - Daniel Roi, AfD: Natürlich! Selbstverständlich!)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nee.

(Daniel Roi, AfD: Wie geht es denn nun den Bussen und Bahnen im Land?)