Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion DIE LINKE, dass ein Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt eingerichtet wird. Die Ursachen für die Probleme unserer Krankenhäuser, wie Personalmangel, drohende Energiekrise und permanente Überlastung, sind bekannt und wurden im Plenum zum Teil wiederholt thematisiert.

Ursache ist, dass die Kliniken in Sachsen-Anhalt seit Jahren nicht aus dem Krisenmodus herauskommen. Wie zu Beginn der Coronakrise gibt es in vielen Kliniken oftmals volle Notaufnahmen, gesperrte Betten und zeitweise geschlossene OP-Säle. Geplante Operationen müssen deswegen häufig verschoben werden. Nicht nur wegen des Personalmangels, sondern vor allem wegen der finanziellen Lage befinden sich viele Krankenhäuser in existenzieller Gefahr.

Mit der geplanten Gaspreisbremse, die im kommenden März greifen soll, ist vielen Häusern nicht geholfen. In Sachsen-Anhalt sind die Krankenhäuser bereits in finanzielle Schieflage geraten. Wir steuern auf eine Katastrophe zu, sagt ein Krankenhausmanager.

Ein Rettungsschirm soll die drohende Insolvenzwelle abwenden. Ausgerechnet SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, ein zentraler Verursacher der gegenwärtigen Gesundheitskrise, feiert sich als vermeintlicher Retter. Dieser schafft einen Energiestabilisierungsfonds und nimmt aus diesem 8 Milliarden €, um Krankenhäuser zu unterstützen und deren Versorgung mit Strom und Gas sicherzustellen. Dabei haben die ideologisch motivierte Energiewende und nicht zuletzt die Sanktionspolitik der Ampel, in welcher die SPD mitwirkt, die Energiekrise erst richtig verursacht.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Steuerzahler mit einem Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser einspringen soll, bedeutet doch nur Symptombekämpfung. 500 Millionen € sollen als Abschlag noch im Dezember gezahlt werden. Das hört man natürlich gerne. Das ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Lage dramatisch.

Daher beantragen wir, diesen Antrag der LINKEN zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung an die Ausschüsse Arbeit und Soziales sowie Inneres und Sport zu überweisen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Fragen. - Entschuldigen Sie. - Ich sehe keine weiteren Fragen, ist richtig, aber ich habe vorher eine Frage gesehen, und zwar die von Herrn Schmidt. Wollen Sie sie beantworten?

(Florian Schröder, AfD: Mach es nicht! - Zuruf von der AfD: Nein!)

 

Hagen Kohl (AfD):

Ich höre mir die Frage an und dann entscheide ich.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Die entscheidende Frage ist, ob Sie sie sich anhören wollen. Danach können Sie entscheiden. - Herr Schmidt, Sie können die Frage stellen.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Kohl, Sie haben gerade erklärt, dass Krankenhäuser in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzlage Notaufnahmen gesperrt haben oder sie überfüllt waren, OPs abgesagt und Stationen geschlossen werden mussten. Jetzt ganz ehrlich: Das ist doch nicht wegen irgendeiner Finanzlage passiert, sondern es ist wegen Corona passiert, der angeblichen Erfindung.

(Zurufe von der AfD)

Jetzt frage ich Sie: Wer auf Gottes Erdboden soll Ihnen ein Wort glauben?

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist lächerlich! - Daniel Roi, AfD: Es ist schon spät!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Kohl.

Hagen Kohl (AfD):

Darauf antworte ich sehr gern, Herr Dr. Schmidt. Uns glaubt jeder, der lesen kann. Jeder, der Zeitung lesen kann, kann dort diese Information finden.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Die SPD hat alles kaputt gespart!)