Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Krisenzeiten ist es sehr wichtig, die Situation der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung insgesamt in den Blick zu nehmen. Je mehr Schlaglicht darauf fällt, desto besser. Von daher danke für den Antrag.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Die Energiekrise trifft auch den Gesundheitsbereich und damit die Krankenhäuser mit voller Wucht. Die Situation ist zwar an den Häusern unterschiedlich, aber in der Tat sehr ernst. Die Krankenhäuser und auch die Pflegeeinrichtungen benötigen dringend finanzielle Entlastung und zeitigen Schutz vor Insolvenz.

Der Bund hilft mit zwei Maßnahmen. Erstens Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Aus dem mit 200 Milliarden € bestückten Abwehrschirm sind 8 Milliarden € für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die Zuteilung der Mittel soll sich an der Anzahl der Betten orientieren. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag der Krankenhäuser über das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Zweitens Gas- und Strompreisbremse. Die Energiekosten der Krankenhäuser werden durch diese geplanten Bremsen gedeckelt. Die Gaspreisbremse soll ab spätestens März 2023 bis April 2024 wirken - Details gern auf Nachfrage. Hinzu kommt die Strompreisbremse ab Januar 2023, bei der der Verbrauch bei 80 % auf 40 ct/kWh gedeckelt wird. Hierzu steht der Entschluss noch aus, aber ich bin zuversichtlich.

Die letzten Jahre der Coronapandemie und die jetzige Energiekrise haben uns deutlich vor Augen geführt, dass das derzeitige Finanzierungssystem der Krankenhäuser nicht krisenfest ist und dass das System der Fallpauschalen sich in seiner Gänze nicht bewährt hat.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Daher arbeiten sowohl Bund als auch Land an einer umfassenden Krankenhausreform. Wie Sie wissen, hat der Bund eine Regierungskommission „Krankenhausversorgung“ ins Leben gerufen. Gleichzeitig läuft das Krankenhausgutachten des Landes, das auch die sektorenübergreifende Versorgung in den Blick nimmt. Die jeweiligen Ergebnisse werden Anfang nächsten Jahres erwartet.

Unter dem Strich gibt es also eine Palette von Entlastungen, Finanzierungen und strukturellen Anpassungen. Wir haben eben noch mehr von Frau Grimm-Benne gehört, auch mit Zeitangaben noch für dieses Jahr.

Lassen Sie uns in der Ausschussarbeit konstruktive, natürlich auch kritische Begleiter der Maßnahmen sein, und zwar über die Fraktionen hinweg, in dem Wissen, das uns allen gemeinsam ist: Gesundheit ist das höchste Gut. Ich bitte um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)