Sven Czekalla (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Antrag der Fraktion DIE LINKE aufmerksam gelesen und zum US-amerikanischen Konzept Housing First recherchiert. Die USA sind nicht unbedingt als Sozialstaat bekannt - Deutschland schon. Unsere Sozialsysteme sind sehr gut und die müssen wir an der Stelle auch einmal loben.

Wir haben die verschiedensten Instrumente: von der Zahlung der kompletten Miete bis hin zur Mietschuldenübernahme. Kurz gesagt: Obdachlosigkeit aus finanziellen Gründen kann in Deutschland ausgeschlossen werden.

Nur sind zwei Faktoren zu berücksichtigen: erstens, die Verfügbarkeit von Wohnraum - hierzu verweise ich auf die hohe Leerstandsquote in Sachsen-Anhalt, die Frau Ministerin schon angesprochen hat - und zweitens die gewollte Obdachlosigkeit. Es gibt Menschen, die sich freiwillig in die Obdachlosigkeit begeben. Hierfür gibt es entsprechende Hilfestellungen. Bereits heute hält jede sachsen-anhaltinische Kommune Obdachlosenwohnungen bzw. Wohnheime bereit, um Menschen sofort aufzunehmen. Wussten Sie, dass die Gerichtsvollzieher bei den Wohnungsräumungen die Kommunen einbeziehen, um die Obdachlosigkeit zu vermeiden?

Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die Schaffung neuer Stellen gefordert. Wir müssen natürlich auf die Mittel in unserem Haushalt schauen. Daher sollen zunächst die vorhandenen Strukturen auf der Ebene der Kommunen genutzt werden, und diese sind bereits vorhanden.

Einen weiteren Punkt im Antrag finde ich schwierig: Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ausschließen. Hier wird Mietnomaden Tür und Tor geöffnet. Was ist das für ein Verständnis von Eigentum?

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

Wir als Regierungskoalition plädieren dafür, zunächst das im Antrag angesprochene Projekt der Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit der Universität Magdeburg abzuwarten und die wissenschaftlichen Ergebnisse entsprechend auszuwerten. Das Thema ist zu wichtig, um es für politische Kämpfe zu nutzen.

Daher bitte ich um Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und um Zustimmung zum Alternativantrag der Regierungskoalition. - Danke.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Herr Czekalla, ein ganz nett gemeinter Hinweis: Wir haben es im Land Sachsen-Anhalt, glaube ich, mit sachsen-anhaltischen Kommunen zu tun und nicht mit sachsen-anhaltinischen Kommen, sonst würden die dem Fürstengeschlecht noch gehören und das ist, glaube ich, schon seit dem Jahr 1919 nicht mehr der Fall.

(Zuruf von Sven Czekalla, CDU)

- Genau. Aber Sie merken, wie wir hier vorn aufpassen.

(Sven Czekalla, CDU: Danke!)