René Barthel (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht mit der letzten Facette der Forschungs- und Innovationsförderung des Landes Sachsen-Anhalt behelligen, aber es sei eines gesagt: Unser Bundesland hat in den zurückliegenden 30 Jahren exzellente Forschungsstandorte aufgebaut. Dazu gehören im Wesentlichen staatliche, institutionelle und private Forschungsaktivitäten.

Lange Zeit fehlte hierzulande der wirtschaftliche Unterbau; denn die beste Grundlagenforschung nutzt wenig, wenn sie nicht in anwenderorientierte Produkte, in Dienstleistungen und in Produktionsmethoden einfließt. Inzwischen hat Sachsen-Anhalt die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure sehr gut hinbekommen. Wir haben erfolgreiche Cluster, Forschungsnetzwerke, Startups oder auch wissenschaftliche Einrichtungen. Mittlerweile - das kann man so feststellen - funktioniert auch der Technologietransfer.

Dennoch erleben wir durchaus eine Einbahnstraße; denn die Forschungsaktivitäten bei den kleinen und mittleren Unternehmen sind seit Jahren rückläufig. Dies hat unterschiedliche Gründe, wie zu geringes Eigenkapital, Zugangshürden für Forschungsmittel oder schlechte Rahmenbedingungen, die Innovationen erschweren. Genau an dieser Stelle müssen wir künftig stärker ansetzen.

(Zustimmung bei der CDU)

Der Antrag der Koalitionsfraktionen entspricht genau diesem Ansinnen. Wir brauchen eine gezielte Forschungsförderung, nicht nur im Hinblick auf einzelne Branchen und einzelne Cluster, sondern grundsätzlich auch für kleine Unternehmen, die überwiegend dem Mittelstand und dem Handwerk zuzuordnen sind. Diese können mit Technologie- und Gründerzentren, mit Clusterbildung oder mit Forschungsnetzwerken reichlich wenig anfangen. Dort sind es häufig kleine Innovationen aus den Dienstleistungsbereichen, die von vornherein aus allen Förderprogrammen herausfallen. Hier wäre es gut, wenn man Innovationsförderung kleinteiliger betrachten würde. In diesen Bereichen müssen keine großen Beträge fließen, sondern bedarf es in der Regel kleiner Kooperationsverträge mit Forschungseinrichtungen.

Demzufolge wollen wir als Koalitionsfraktionen erreichen, dass die Eingangshürden für Kleinunternehmen, um künftig schneller und leichter an Fördermittel zu gelangen, anhand bestehender Programmstrukturen überprüft und überarbeitet werden.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Die AfD-Fraktion hat dies durchaus erkannt, aber der Antrag geht in die falsche Richtung. Im Übrigen frage ich mich immer noch, was eine Technisierungsstrategie mit Zuwanderungsverweigerung zu tun hat. Wir haben doch wohl im Bereich der Forschungslandschaft ganz andere Probleme. Ich könnte noch auf die einzelnen Punkte unseres Koalitionsvertrages eingehen, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, erspare ich mir dies. Unser Alternativantrag geht deutlich weiter. Ich bitte um Zustimmung zu selbigem. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)