Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist in sich durchsichtig. Er ist deshalb durchsichtig, weil es eigentlich gar nicht um Technisierung geht.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Stimmt doch gar nicht! Haben Sie den Antrag nicht gelesen?)

Hierbei geht es Ihnen um das Thema Zuwanderung; denn die Technisierung ist nur Mittel zum Zweck. Wissen Sie, immer dann, wenn man ein Mittel zum Zweck hat, ist es wie beim Trojanischen Pferd. Dort haben sich welche in ein Trojanisches Pferd gesetzt und sind nach Troja reingefahren. Genau so etwas machen Sie.

(Oliver Kirchner, AfD: Manche sind drin sitzen geblieben! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Sie versuchen im Grunde genommen das Thema Technisierung als Mantel zu nehmen und verfolgen innen drin, vermäntelt, das Thema „Wir wollen die Zuwanderung nicht“. Das ist das Grundproblem. Das ist nicht nur eine Petitesse, vielmehr zeigt das im Grunde genommen Ihr Grundverständnis von menschlichem Zusammensein. Das ist das eigentliche Problem an der Sache, wissen Sie.

(Zuruf von der AfD: Das Trojanische Pferd ist die Migration!)

Wir haben schon zig Redebeiträge zum Thema Zuwanderung gehabt. Wir sind ein Bundesland, das auf Zuwanderung angewiesen ist. Sie versuchen über die Technisierungsbrücke, das Thema Zuwanderung in irgendeiner Form einzuhegen. Das wird nicht von funktionieren. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass Ihr Antrag tatsächlich nur abgelehnt werden kann. Ich finde ihn bösartig. Ich finde ihn tatsächlich bösartig.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In dem Alternativantrag - darauf kommt es an - stecken im Grunde genommen die Dinge, die wir als Koalition, aber insbesondere als Liberale verfolgen. Für uns sind die Themen der Technologieoffenheit, der Digitalisierung, der Automatisierung und der KI wichtig. Das wird über die Zukunft des Landes mitentscheiden. Hierbei müssen wir vorn dran sein. Dann sind wir interessant. Dann sind wir interessant für Menschen aus nah und fern. Dann werden wir den Rückgang der Bevölkerung bzw. den Rückgang der Fachkräfte möglicherweise abfangen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir keine Zuwanderung benötigen. Selbstverständlich benötigen wir Zuwanderung.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Deshalb sage ich Ihnen heute: Sie sind die größte Verhinderungspartei, was Zuwanderung in diesem Land betrifft, meine Damen und Herren.

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Deshalb kann ich nur sagen: Wir werden Ihrem Antrag jedenfalls nicht zustimmen. Ich bitte Sie, dem Alternativantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Herr Moldenhauer hat sich zu einer Intervention gemeldet.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Sie auf unsere zweite Priorität hinweisen, die ich in meiner Rede genannt habe, und zwar geht es dabei um Zuwanderung aus anderen Bundesländern und um Zuwanderung von ausgewanderten deutschen Fachkräften, die bekanntlich millionenfach in Einwanderungsländer - die habe ich genannt - wie Kanada, Neuseeland, Australien und die USA ausgewandert sind.

Was liegt eigentlich näher, als Deutsche, die gut qualifiziert sind, die aus verschiedensten Gründen ihr Glück in anderen Ländern gesucht haben,

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

dazu zu bewegen, zurückzukommen, zurückzuwandern, wieder zuzuwandern? Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zuwanderung. Ich habe auch gerade das EU-Recht erwähnt.

Ansonsten sage ich: Dass die FDP mittlerweile fortschrittsfeindlich ist,

(Andreas Silbersack, FDP, lacht - Oh! bei der LINKEN)

nicht einmal den Blick über den eigenen Tellerrand wagt und nicht erkennt, was dort eigentlich für ein Potenzial, z. B. in Japan, vorhanden ist, das ist schon erstaunlich.

Andreas Silbersack (FDP):

Ich habe, glaube ich, nichts Fortschrittsfeindliches erzählt, aber ich stelle mir gerade vor, wenn Herr Gelsinger Ihren Beitrag hier gehört hätte und wenn es darum geht, hier 10 000 Leute anzusiedeln, in Lohn und Brot zu bringen und an modernste Arbeitsplätze zu bringen, dann würde er wahrscheinlich sagen: Oh Gott, was ist denn hier eigentlich in Sachsen-Anhalt los? Mit uns nicht.