Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Gemeinsam durch die Krise - Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ - was für eine Wortschöpfung für eine Regierungserklärung der Stellschräubchen, die unsere Bürger in die Armut treiben und unsere Wirtschaft in den Ruin. Eine Regierungserklärung, die die Verursacher dieser Krise zum Retter erklären will und dabei völlig verschleiern will, dass es ihre politischen Fehler sind und waren, die uns in diese Lage gebracht haben.
(Beifall bei der AfD)
80 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Möbelhersteller Hülsta insolvent. 85 Jahre nach ihrer Gründung ist die Großbäckereikette Thilmann insolvent. 125 Jahre nach seiner Gründung ist das deutsche Bauunternehmen Wolff Hoch und Ingenieurbau zahlungsunfähig. 138 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Süßwarenhersteller Bodeta insolvent. 156 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Automobilzulieferer Borgers insolvent. 170 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Seifenhersteller Kappus zahlungsunfähig.
Diese Firmen haben einen oder zwei Weltkriege überstanden, doch diese defekte Lichtsignalanlage in Berlin haben sie leider nicht überstanden. Darum muss diese Regierung ganz demokratisch in die Schranken verwiesen werden und es muss Neuwahlen geben, werte Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Diese Bundesregierung und diese Landesregierung führen unser Land gewiss nicht durch die Krise. Schön wär’s. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Diese Bundesregierung und diese Landesregierung führen die Krisen, eine nach der anderen, durch unser Land. Diese Bundesregierung schützt dieses Land nicht vor Bedrohung, vor Schäden oder vor Gefahren, diese Bundesregierung verursacht Bedrohung, Schäden und Gefahren für die Menschen in diesem Land. Das war so bei Corona, als sie einen totalitären Angriff auf unsere Grund und Freiheitsrechte geführt hat, mit einem Milliardengrab obendrauf, und das ist bei dem Wirtschaftskrieg so, den die Bundesregierung gegen die eigene Wirtschaft und die eigenen Bürger führt. Ich nenne so etwas moralisch verwerflich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Diese Regierung hat den Heiligenschein der Scheinheiligen, alles Lug und Trug und Heuchelei.
Bei der illegalen und unkontrollierten Massenzuwanderung sieht es nicht besser aus. Laut FAZ Bericht hat sich der Ausländeranteil bei den Hartz IV Beziehern seit 2016 von 25 % auf aktuell 45 % erhöht. Das Bürgergeld wird die Massenmigration noch weiter anheizen. Noch mehr Syrer, Somalier, Afghanen und Iraker werden sich auf den Weg machen. Was dadurch passiert, sehen wir auch an den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik: knapp 2 000 Tötungsdelikte von Zuwanderern in der Zeit von 2016 bis 2020.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Verhetzung, was Sie hier betreiben!)
Es werden jetzt, zwei Jahre später, noch deutlich mehr sein. Dazu sage ich: Schluss mit falscher Toleranz. Es muss heißen: Grenzen dicht! No way, meine werten Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Schauen Sie sich die Zufriedenheitswerte im NTV oder RTL Trendbarometer vom 15. November 2022 an, das ist zwei Tage her. Danach sind mit Habeck 60 % unzufrieden, mit Lindner sind 62 % unzufrieden und mit der Arbeit von Scholz sind ebenfalls 62 % unzufrieden.
Das Bürgergeld halten momentan 60 % der Deutschen für überflüssig. Die neue Regierung hat ein Sondervermögen mit einem Volumen von 200 Milliarden €, ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden € und zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden € für den Klimafonds bereitgestellt. Sie hat also praktisch Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel gemacht, in der genannten Höhe allein in einem Jahr. 16 Jahre Merkel waren schon eine absolute Katastrophe, aber das, was diese Lichtsignalanlage in Berlin macht, fabriziert eindeutig etwas, das es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an:
• Flüchtlingsausgaben beim Bund in der Zeit von 2016 bis heute: insgesamt 155 Milliarden €,
• Ausländergewalt in Sachsen-Anhalt: im Jahr 2021 waren von 60 000 Tatverdächtigen knapp 11 000 Nichtdeutsche,
• Coronakosten: seit 2020 zahlt die Bundesregierung mindestens 53 Milliarden €,
• Ausgaben für erneuerbare Energien: die Kosten für die Energiewende bis 2025 liegen bei 400 Milliarden €, bis 2050 schon bei 500 Milliarden € bis 3 000 Milliarden €.
Woher soll dieses Geld kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Man macht Schulden über Schulden auf Kosten unserer Kinder und unserer Enkel. Dabei machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD)
Wenn ich daran denke, dass unsere Urgroßeltern, Großeltern und Eltern nach zwei Weltkriegen dieses Land wiederaufgebaut haben und auch für uns einen gewissen Wohlstand erarbeitet haben, und dann sehen muss, wie Scholz, Habeck, Baerbock und Lauterbach diesen Wohlstand mit voller Absicht und im vollen Bewusstsein ihrer politischen Fehler vernichten, dann fällt mir eigentlich nur ein Spruch ein: Der Teufel braucht der Diener vier, die Dummheit, Bosheit, Macht und Gier. Ich sage noch eines dazu: Diese Regierung ist eine 3 H-Regierung: hilflos, haltlos, hoffnungslos.
(Beifall bei der AfD)
Die anständigen Menschen in diesem Land, die von früh bis spät arbeiten gehen und dieses Sozialsystem am Laufen halten, zahlen momentan den Preis dafür, dass wir eine komplett ideologisierte Politik betreiben, und zwar zum Nachteil aller Bürger dieses Landes. Deutschland mit einem Anteil von 0,0000-irgendetwas Prozent am CO2-Gehalt in der Welt wird den ideologisch verbrämten sogenannten Klimawandel nicht aufhalten. Es muss Schluss sein mit Einzelgängen in der Energiepolitik, die kein anderes Land auf der Welt so betreibt wie Deutschland, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, aus der Kohleverstromung und aus der Gasverstromung. Wir müssen weg von der ideologischen Verteufelung von Öl und Gas, ansonsten werden die Preise ins Unendliche steigen und wir können machen, was wir wollen, es wird keine Lösung geben.
Die Altparteienlösungen - Zähne zusammenbeißen, Frieren für den Frieden, Stinken für das Weltklima, Waschlappen statt Duschen - kann umsetzen wer will, für meine Fraktion und für mich stehen solche Lösungsansätze nicht im Vordergrund. Das wäre eine verantwortungslose Politik. Der Preis dafür ist uns zu hoch.
(Beifall bei der AfD)
Um die momentane Situation auf dem Energiesektor zu bekämpfen, muss man das große Rad drehen und nicht Stellschräubchen. Die Tatsache, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien bis jetzt überhaupt irgendwie funktioniert hat, ist dem Umstand geschuldet, dass man die Schwankungen im Verbrauch durch günstiges russisches Gas kompensieren konnte. Jetzt hilft kein Preisdeckel beim Gas, keine Übergewinnsteuer, jetzt hilft nur eines: Sanktionsmechanismus weg, Nord Stream 1 und Nord Stream 2 reparieren und aufmachen, Ölembargo weg. Das sind die schnellen Lösungen. Wenn der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist, kann nur das die Lösung sein.
Im Übrigen sitzt die Gefahr für die Welt nicht im Kreml,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)
sondern kopfnickend vor der Tagesschau, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands. Deutschland ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Als rohstoffarmes Land dürfen wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien setzen, sondern müssen auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet Russland als rohstoffreichstes Land der Welt isolieren zu wollen, das zeugt von Hochmut, der mit einem sehr tiefen Fall enden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Guido Kosmehl, FDP: Die führen Krieg!)
Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht, nicht US amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten. Die Anschläge auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist zu beenden.
Die Regierung ist dabei, Deutschland in den Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so notwendig wie heute. Wir, die Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktionen in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, verstehen uns als Teil dieser bundesweiten Protestbewegung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Laut Stromrechnung hast du zu Hause einen Teilchenbeschleuniger, laut Wasserrechnung hast du ein Schwimmbad, laut Gasrechnung wohnst du in der Antarktis und laut Gehalt bist du arbeitslos. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Wir haben den Punkt erreicht, an dem angesehene Wissenschaftlicher von fachfremden, halbgebildeten Dummköpfen zensiert werden.
Der Spitzensteuersatz in der Ukraine liegt bei 18 %, in Deutschland bei 42 %. Wie wäre es denn, wenn man erst einmal damit anfangen würde, die eigenen Oligarchen zur Kasse zu bitten, und zwar in der Ukraine, meine sehr geehrten Damen und Herren? Leider sind diejenigen, die den Krieg unbedingt wollen, nicht diejenigen, die an der Front stehen, ansonsten wäre der Krieg längst zu Ende.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Der Krieg ist aus Russland gekommen! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Ein Wort zu Corona, weil es vorhin angeklungen ist. In der Zeit von Corona haben Sie die Ungeimpften zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Sie haben alle, die nicht vollimmunisiert waren, zu Illegalen im eigenen Land erklärt. Sie wollten, dass diese Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Corona ist das Paradebeispiel für Ihre falsche Politik und Ihre unehrlichen Argumente. Schulschließungen, Lockdowns, Zwangsmasken und Impfpässe - das war Ihre Politik zu Coronazeiten.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Eine Negativentwicklung nach der anderen.
Die Maßnahmen waren sinnlos und kontraproduktiv. Wir haben immer gesagt, dass die internationalen Studien Ihnen und Ihren Ausführungen widersprechen. Sie haben uns dafür kritisiert. Sie haben behauptet, wir hätten Blut an den Händen. Sie haben gesagt, wir wären verantwortungslos. Die Wahrheit ist ein andere. Wir hatten recht und Sie hatten unrecht.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Hätten Sie auf uns gehört, dann hätte das der deutschen Bevölkerung Milliarden gespart, die wir dringend für die Pflege, für die Bildung, für die Infrastruktur usw. usf. brauchten.
Ich erinnere nur an die Impfversprechen Ihres Paul-Ehrlich-Instituts. Am 15. August 2021: Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Eine Lüge!)
Einen Monat später: Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus. Keine 20 Tage später: Covid-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung, zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das unsere Fachspezialisten sind, dann sage ich: Gute Nacht, Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Jetzt stellt sich die Frage: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Menschen bei der Impfung doppelt belogen wurden, und zwar einmal bezüglich der Wirkung und einmal bezüglich der Nebenwirkungen? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie die Impfpflicht durchsetzen wollten? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie die Gesellschaft komplett gespalten haben? - Sie, Herr Ministerpräsident? - Sie, Frau Sozialministerin?
Sie fahren das Land vor die Wand und hängen sich mit dieser Regierungserklärung hier den großen Wunderbeutel um. Dazu kann ich nur sagen: Für mich ist das, was ich heute gehört habe, ein Witz. Wirklich ein Witz!
(Beifall bei der AfD)
Wenn man früher eine Stromrechnung in Höhe von 1 200 € im Monat hatte, dann kam die Polizei, um zu überprüfen, ob man nicht eine illegale Cannabisplantage betreibt.
(Frank Bommersbach, CDU: Sie kennen sich aber gut aus!)
Heute ist das dank Ihrer Politik Realität. Das muss man sagen.
Deutschland hat einen Grenznotstand, einen Sozialnotstand, einen Wohnungsnotstand, einen Steuernotstand, einen Gerechtigkeitsnotstand und einen Verstandsnotstand. Ich fasse zusammen: Deutschland hat in allererster Linie einen Regierungsnotstand.
Zu dem Thema Fachkräftemangel muss ich eines sagen: Solange sich zwei Sozialarbeiter um fünf sogenannte Flüchtlinge kümmern, während sich zwei Altenpfleger um 30 Senioren kümmern, sollten wir erst einmal anfangen, diese Zustände zu ändern, bevor wir das Geld in der ganzen Welt verschenken.
Wenn wir als Wirtschaftsnationen Nummer vier der Wirtschaftsnation Nummer zwei Entwicklungshilfe zahlen, dann ist das genau die Politik, die hier zu beschreiben ist. Diese Politik ist wahnsinnig.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Pfui!)
Noch ein Wort an unsere Erstwähler: Alles, was ihr heute an Luxus zur Verfügung habt, verdankt ihr euren Eltern. Hätten eure Eltern damals die GRÜNEN gewählt, dann hättet ihr heute gar nichts. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen! Das günstige russische Erdgas und Erdöl war für Deutschland und Europa mehrere Jahrzehnte lang ein absolutes Glück und eines der wichtigsten Säulen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Energiepartnerschaft mit Russland war kein Fehler. Was ein Fehler war, ist, die Beziehung auf Drängen der USA kaputtzumachen.
In ein paar Tagen werden wir uns in unseren 18 Grad kalten Wohnzimmern anschauen, wie in Katar die Stadien von 40 Grad auf 20 Grad heruntergekühlt werden. Das ist die Politik, die Sie unterstützen. Dazu muss ich sagen: Das ist lächerlich.
(Lachen bei der AfD)
Ich komme zum Schluss. Grippe heißt jetzt Corona. Zensur heißt Faktencheck. Der Nachdenkliche heißt jetzt Verschwörungstheoretiker. Standhaft heißt jetzt umstritten. Vandalismus heißt Party. Diebstahl heißt jetzt Rettungspaket. Und der Lobbyist heißt jetzt Experte.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Tyrannei heißt jetzt Maßnahme. Feigheit ist jetzt Solidarität. Der Demokrat heißt jetzt Nazi und die „Aktuelle Kamera“ heißt jetzt „Tagesschau“.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierung sage ich Folgendes: Sparen Sie sich Ihre Gaspreisbremsen, ihre Energiepauschalen oder ihre Kraftstoffrabatte, die sowieso nichts bringen und nur unsere Kinder und Enkel belasten. Das einzig wirksame Entlastungspaket ist Ihr Rücktritt. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kirchner, es gibt eine Frage von Herrn Striegel. Wollen Sie die beantworten?
(Oh! bei der AfD)
Oliver Kirchner (AfD):
Sehr gern.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kirchner, Ihre von Antiamerikanismus,
(Oh! bei der AfD)
Rassismus, Antisemitismus und verschiedenen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit strotzende Rede war nicht anders zu erwarten bei einem Vertreter einer rechtsextremen Fraktion.
(Oh! bei der AfD)
Ihr Redner Herr Loth hat gestern wortreich in der Debatte zum Waldsterben in Sachsen-Anhalt erklärt, dass ihre Partei in keinem Fall irgendwie in die Nähe von Leugnern des Klimawandels gerückt werden will, dass das natürlich ein Problem ist und dass es auch entsprechende Maßnahmen braucht.
(Zuruf von der AfD)
Sie haben heute wieder den Klimaterrorismus durch Abwarten und Leugnen propagiert
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Unruhe bei der AfD!)
Mich interessiert: Wie passt das zusammen? Was gilt denn nun für die AfD-Fraktion? Gilt das Wort des Fraktionsvorsitzenden oder gilt die Position des Abg. Loth? Gibt es die menschengemachte Klimakrise oder gibt es sie nicht?
(Tobias Rausch, AfD: Den Klimawandel gibt es schon seit Millionen von Jahren! Guten Tag! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das heißt: Guten Morgen!)
Oliver Kirchner (AfD):
Immer ruhig bleiben, Kollegen. - Ich antworte einmal, Herr Präsident? - Herr Striegel, unsere Luft besteht zu 78 % aus Stickstoff, zu 21 % aus Sauerstoff und zu 1 % aus Edelgasen. Wir haben in dieser Luft einen Anteil von 0,038 % CO2. Davon produziert die Natur selbst etwa 96 % - den Rest, also 4 %, der Mensch.
Ich stelle fest: 4 % von 0,038 %, also 0,0015 %, sind menschengemachtes CO2. Davon beträgt der von Deutschland ausgestoßene Anteil 3,1 %. Es bleibt festzustellen, dass Deutschland einen Anteil von 0,00004712 % an CO2 in der Luft stellt. Sie wollen Milliarden ausgeben, um einen solchen Schwachsinn durchzubringen. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
(Olaf Meister, GRÜNE: Bei zwei Promille bist du trotzdem betrunken!)
An dieser Stelle gilt das Wort des normal denkenden Menschen. Das ist das, was gilt und nicht das Wort eines Fraktionsvorsitzenden oder das Wort von jemand anderem, Herr Striegel)
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir wollen jetzt keine neue Debatte aufmachen.
(Unruhe - Zurufe)
- Bitte, schön langsam. - Herr Striegel hat natürlich das Recht, eine Nachfrage zu stellen. Ich betone: Nachfrage.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin dem Abg. Meister dankbar, dass er die Frage von wirksamen Dosen eingeführt hat.
Herr Kirchner, meine Frage ist: Glauben Sie an die Erkenntnisse von Wissenschaft, also halten Sie die für real oder nicht?
(Zuruf von der AfD: Selbstverständlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Oliver Kirchner (AfD):
Ich antworte, ja? - Na klar glauben wir das. Es gibt Wissenschaftler auf beiden Seiten. Nun müssen Sie mir erklären, dass, wenn ein Wissenschaftler etwas in Auftrag gibt
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Herr Striegel, bleiben Sie ruhig. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon erklärt, wie das funktioniert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Klimaterrorist!)
Es ist schon schlimm genug, dass der Ministerpräsident den Leuten wie das Sandmännchen Sand in die Augen und der Wirtschaft Sand ins Getriebe streut und Sie dann wie Schnatterinchen von der Seite versuchen, mich abzulenken. Das ist lächerlich, Herr Striegel.
(Beifall bei der AfD)
Schauen Sie sich den Sandmann an. Dort können Sie noch etwas lernen. Für solche Debatten reicht es bei Ihnen leider nicht, Herr Striegel. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)