Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Details spricht gleich unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Ruland. Ich will nur ein paar Dinge aus CDU-Sicht sagen, und ich möchte auf einige Dinge eingehen, die hier schon gesagt worden sind.
Herr Moldenhauer, ich gehe davon aus, dass Ihr Alternativhaushalt wahrscheinlich wieder nicht vorliegen wird, wie das auch im letzten Jahr der Fall war. Auch damals haben wir vergeblich darauf gewartet.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Der lag doch vor, Herr Heuer! Den haben wir doch eingebracht! Sie müssen einmal besser aufpassen!)
- Ja, ja, das sind immer vollmundige Ankündigungen. Aber wir werden sehen, ob Sie einen vorlegen.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Wie jedes Jahr!)
Das vielleicht dazu.
Zu den Ausführungen der LINKEN. Herr Henke hat vorhin gesagt: Wir wollen den Wohlstandsverlust so gering wie möglich halten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber der Ministerpräsident hat das in seiner Rede doch selbst gesagt!)
Es ist schlimm genug, dass wir über Wohlstandsverlust in Zeiten der Krise überhaupt reden müssen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ich sage das nur einmal. - Frau von Angern, dass Sie dem Finanzminister vorwerfen, dass er auf die Ausgabenseite schaut
(Guido Kosmehl, FDP: Sie ist nicht da! Sie sucht die Zahlen!)
- Vielleicht hört sie es am Fernseher.
(Zuruf von der FDP: Nein, nein!)
- Ist ja auch egal. - Man muss trotzdem sagen: Woher die höheren Einnahmen kommen, ist bei einer Inflation von 10 % doch jedem bewusst. Dass parallel dazu die Ausgabenseite davonzulaufen droht, ist auch kein Wunder. Dass ein Finanzminister dann natürlich auf die Ausgabenseite schaut, ist doch klar. Das ist seine originäre Aufgabe. Den Vorwurf verstehe ich gar nicht.
Jetzt aber zu sagen, wir sollten keine Tilgung vornehmen, ist nicht korrekt. Mit Blick auf Corona müssen doch sowieso tilgen, und zwar egal wie. Und bei Schulden von weit mehr als 23 Milliarden € entspricht eine Zinssteigerung um 1 % - die wird kommen; die EZB macht gerade einen Schritt nach dem anderen - mal eben einer Summe von 230 Millionen €. Das heißt, wir werden unsere Gestaltungsräume für künftige Jahre immer weiter einschränken. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Ich will ein paar Dinge aus der Sicht der CDU anbringen. Olaf Meister sagte schon etwas zu dem Thema. Wenn wir über eine Vermögensteuer reden - das kommt von den GRÜNEN immer wieder; das hast du jetzt gerade nicht gesagt, Kollege Meister, es kam eben von der LINKEN , dann sage ich eines: Wir haben in Deutschland ein Steueraufkommen von 740 Milliarden €. Wenn ich den Vorschlag der SPD aus dem Wahlkampf nehme, ab einem Nettovermögen von 2 Millionen € eine Vermögensteuer von 1 % zu erheben, dann reden wir bundesweit über Einnahmen in Höhe von ca. 10 Milliarden €.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Besser als nichts!)
Jetzt können wir einmal überlegen und herunterrechnen, wie viel davon im Land Sachsen-Anhalt ankommen würde.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist für uns überhaupt kein Thema, das wird nämlich marginal sein.
(Dr. Falko Grube, SPD: 280 Millionen €, so viel Zeit muss sein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Besser als nichts!)
Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen.
(Zurufe von der SPD)
Ich sage es doch nur.
(Zurufe von der SPD)
- Ja, aber wir haben doch ganz andere Themen
(Lachen)
als eine Vermögenssteuer, Leute.
Wir beschließen hier regelmäßig Investitionsquoten, im letzten Jahr von 18 %, jetzt von 16 %. Ganz ehrlich: Heraus kommen wir dann bei 10,5 %. Dann können wir die Hochwasserhilfen noch herausrechnen, dann werden wir sehen, wo wir dann sind. Wir müssen sehen, dass wir Investitionsmittel auch auf die Straße bekommen.
Für uns ist wichtig - Kollege Meister hat es gesagt - der Straßenbau. Kollegin Pähle hat es vorhin richtigerweise gesagt, beim Kreisstraßenbau haben wir einen der größten Investitionsstaus in diesem Land. Das werden wir thematisieren.
Herr Meister, wir werden auch die Wiederaufforstung thematisieren. Der Unterschied zur vorigen Koalition ist nur, dass wir das hinter verschlossenen Türen machen
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, und uns dann hier angreifen! Siehste!)
und dass nicht immer schon vorher vom Ministerium Pflöcke eingeschlagen werden, weshalb wir das dann immer heilen mussten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ach!)
Darum mussten wir uns um fünf Förster streiten. Das nur am Rande.
Wir müssen uns auch über Nahrungsmittelsicherheit unterhalten. Was machen wir mit den ganzen stillgelegten Flächen?
Wenn Kollegin Pähle E 13 bzw. A 13 ankündigt, dann sage ich: Ja, wir werden darüber reden. Mit uns wird das aber nur im Zusammenhang mit Strukturreformen im Bereich Bildung gehen, um das auch gleich zu sagen. Das will ich ankündigen.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben das eine angekündigt, ich kündige das andere an. Denn das eine bedingt das andere.
(Beifall bei der CDU)
Dann gucken wir auch einmal nach Berlin. Hier wird gesagt, wir brauchen ein Landespaket. Ja, das brauchen wir. Aber vorher möchte ich doch wissen, wofür 200 Milliarden € - Doppelwumms - ausgegeben werden,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
damit wir genau die Lücken sehen, bei denen wir als Land nachsteuern müssen.
(Guido Kosmehl, FDP: Unterstützung für Unternehmen!)
Die Summen können wir dann gern in den Haushaltsberatungen festlegen.
Dasselbe gilt für den Bereich Gesundheit. Dafür werden in Berlin Mittel in Höhe von 8 Milliarden € ins Schaufenster gestellt. Ja, wofür denn genau? Wofür genau? Dass wir handeln müssen, ist klar. Nicht umsonst warten wir auf ein Gutachten. Das alles sind doch Themen. Das Land wird auch dafür sorgen, dass vorher keine Klinik wegrutscht. Das ist doch völlig logisch. Trotzdem wäre es schön zu wissen, wofür Herr Lauterbach Mittel in Höhe von 8 Milliarden € verwenden möchte. Das würde mich schon interessieren.
Zu der Nummer GRW. Natürlich, es ist völlig richtig, das ist nicht nur für Intel. Wir brauchen weiterhin eine starke Wirtschaft. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es, unsere Industrie als Basis überhaupt erst einmal zu erhalten. Das ist doch das Thema.
(Beifall bei der CDU)
Wir sind mittlerweile bei Personalkosten von mehr als 4 Milliarden €. Wenn wir so weitermachen, dann sind es demnächst 5 Milliarden €. Wir müssen endlich das Thema Verwaltungsreform angehen, egal auf welcher Ebene. Wir müssen uns das angucken. Und das beginnt nun einmal mit einer Aufgabenkritik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Ja, das stimmt! Das ist richtig!)
Der Minister spricht von Einsparungen im Umfang von 20 % aufgrund von Homeoffice. Das ist ein richtiger Ansatz. Wir geben sehr viel Geld für Digitalisierung aus. Also ist das auch ein Stück weit Digitalisierungsrendite. Darüber müssen wir doch reden. Die Einsparungen muss man auch im Haushalt merken. Anders kann es doch gar nicht sein.
Was habe ich noch? - Eigentlich war es das erst einmal. Es werden spannende Haushaltsberatungen. Aber eines versichere ich Ihnen: Die passieren hinter verschlossenen Türen und nicht über die Zeitung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Früher hatten wir für so etwas Ausschüsse! - Olaf Meister, GRÜNE: Ich dachte, es ist transparent!)
Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Kenia.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Herrn Lippmann, Herr Heuer.
(Zuruf: Nein!)
Guido Heuer (CDU):
Nein.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nicht?
Guido Heuer (CDU):
Ach, er sitzt vorn.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, Herr Lippmann sitzt vorn und würde Ihnen gern eine Frage stellen. - Da Sie jetzt wieder an das Rednerpult gehen, gehe ich einmal davon aus, dass sie die Frage beantworten wollen. - Jetzt steht Herr Lippmann sogar auf. - Dann einmal los.
(Frank Bommersbach, CDU: Er will etwas zu Bildungsfragen wissen!)
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Herr Heuer, nachdem Frau Pähle zum Thema A 13 schon mit dem Stufenplan überrascht hat, haben Sie noch einmal zusätzlich überrascht mit Ihrer freudigen Erwartung von Strukturveränderungen, die daran gebunden sind. Es ist ja ein unglaublicher Komplex, der dabei entsteht. Können Sie uns wenigstens andeutungsweise für die nächsten Wochen mit auf den Weg geben,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Guido Heuer (CDU):
Nein.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
was sich bei der CDU hinter der Vorstellung von grundlegenden Strukturreformen verbergen könnte?
Guido Heuer (CDU):
Sehen Sie, das ist wieder der Unterschied zwischen Deutschland und Kenia: Genau das werde ich hier nicht tun. Das werden wir vorher bereden.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Vor drei Jahren hätte es schon in der Zeitung gestanden. Wir werden das machen. Ich glaube, wir werden uns auch einigen. Wir werden einen Weg finden. Das eine bedingt das andere. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Die Koalitionspartner haben die freien Schulen mit E 13, A 13. Wir haben auch unsere Vorstellungen, was Strukturreformen betrifft. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das zusammenkriegen werden.
(Beifall bei der CDU)