Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2023 in Sachsen-Anhalt nach dem letzten Jahr den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte unseres Landes. Der Umfang des Haushaltsplanentwurfs ist aber ähnlich hoch wie der Rekordhaushalt im letzten Jahr. Er beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf etwa 13,6 Milliarden €.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 beinhaltet eine Neuverschuldung von zusätzlich 221,5 Millionen €. Dabei ist der Haushaltsplanentwurf unter Zuhilfenahme des § 18 Abs. 4 LHO erstellt worden. Darin ist die Rede von der Möglichkeit, mit dem Haushaltsplan zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, und zwar dann, wenn von einer negativen konjunkturellen Entwicklung auszugehen ist. Von dieser Sonderregelung wurde Gebrauch gemacht und mit der Begründung negativer konjunktureller Entwicklungen für 2023 wurden dadurch zusätzliche Mittel in Höhe von 273 Millionen € als Kredit angesetzt.
Eine Neuaufnahme von zusätzlichen Krediten in Höhe von 273 Millionen €: Wir häufen damit mehr Schulden für unser Land an, und das in einem Umfeld steigender Zinsen.
Die negative konjunkturelle Entwicklung, die als Begründung für die Schuldenneuaufnahme nach § 18 Abs. 4 LHO dient, spiegelt sich nicht in den Ansätzen für die erwarteten Steuereinnahmen im Haushalt 2023 wieder. Zum Vergleich: Im Haushaltsplan 2022 wurden Steuereinnahmen von 8 Milliarden € eingesetzt. Trotz des zu erwartenden Konjunktureinbruchs rechnet man im Haushaltsplanentwurf 2023 mit Steuereinnahmen in Höhe von 8,8 Milliarden €, also etwa 10 % mehr an Steuereinnahmen. Ob sich diese Erwartungen erfüllen, sei einmal dahingestellt. Wir hoffen sehr stark, dass sich die positiven Steuerschätzungen für 2023 bestätigen werden.
Uns als FDP ist es auch aus Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen wichtig, Schulden abzubauen. Wir betrachten daher die geplante Neuverschuldung als besonders kritisch. Wir nehmen jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf 2023 eine Tilgung von 80,9 Millionen € für die notlagenbedingte Kreditaufnahme aus den Vorjahren vorgesehen ist.
(Zustimmung bei der FDP)
Jeder Euro, der in die Tilgung fließt, wird bei steigenden Zinsen zukünftige Haushalte entlasten.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)
Eine Tilgung der Schulden wäre auch bei den Vorgängerregierungen, als es noch kein Corona und keine Energiekrise gab, angebracht gewesen. Leider wurde damals nicht nachhaltig gewirtschaftet.
Im Jahr 2022 ist im Haushalt mit einer Zinsbelastung im Umfang von 290 Millionen € zu rechnen. Aufgrund der zu erwartenden Zinssteigerung im Jahr 2023 sind es dann schon 353 Millionen €. Dieser Betrag könnte die Zinsbelastung bis zum Jahr 2026 auf 600 Millionen € ansteigen lassen. Steigende Zinsen werden dadurch zu einer echten Belastung für die kommenden Haushalte, meine Damen und Herren.
Die Personalausgaben machen im Haushalt für das Jahr 2023 - der Minister hat es gesagt - ca. 2,4 Milliarden € aus. Ausgehend von einer Personalausgabenquote von ca. 20 % in den zurückliegenden Haushalten, ist die Personalausgabenquote damit mittlerweile auf 30 % des Gesamthaushaltsvolumens angestiegen, und dies bei immer größer werdenden Haushaltsvolumina. Zusätzlich werden sich mit den im September beginnenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes Mehrbelastungen im Haushalt 2024 bemerkbar machen. Hierbei ist aufgrund der hohen Inflation mit einem Tarifabschluss zu rechnen, der haushaltstechnisch an die Grenzen des Machbaren geht. Die Personalausgaben werden in Zukunft den Gestaltungsspielraum des Haushalts deutlich einschränken. Wir müssen das Land daher schlanker aufstellen
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Kapazitäten für zukünftige Haushalte zu schaffen. Wir müssen über Personalkapazitätsanpassungen reden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Wir werden in den Verhandlungen zum Haushalt 2023 darauf achten, dass das Land Sachsen-Anhalt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Mehrausgaben sollten Investitionen sein und daran ausgerichtet werden, dass sie uns in Zukunft Rendite bringen und zukünftige Haushalte entlasten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Wie Frau Dr. Pähle vorhin schon sagte, sind wir in den Haushaltsverhandlungen. Auch uns Liberalen sind insbesondere die Dinge wichtig, die uns in Zukunft Rendite bringen und die zukünftig für das Land wichtig sind, unter anderem sind das die freien Schulen. Uns Liberalen ist die Bildung besonders wichtig.
(Zustimmung bei der FDP)
Hierbei geht es insbesondere um die auskömmliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Wir als Freie Demokraten hatten das im letzten Jahr schon in den Haushalt eingebracht. Wir sind dort auf einem guten Weg, und die freien Schulen, so wie sie sich entwickeln, danken es uns und dem Land Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Es geht natürlich darum - das ist unsere Aufgabe , bei diesen Themen den Koalitionsvertrag umzusetzen; denn diese Themen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, sind auch unter der Agenda zu verstehen: Das Land fährt hoch. Das haben wir Liberale im letzten Jahr versprochen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Dazu gehört unter anderem auch die Polizeizulage.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Das Landesbesoldungsgesetz - Frau Pähle hat es schon gesagt - soll zum 1. Januar 2023 geändert werden und die Polizeizulage soll um 20 % erhöht werden.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Dies muss sich im Haushalt 2023 wiederfinden, meine Damen und Herren. Darüber hinaus - das wurde noch nicht angesprochen - ist uns Liberalen natürlich auch die freie Unternehmerschaft wichtig, und hier insbesondere diejenigen, die in den letzten Jahren von zu wenig Regen betroffen waren. Es geht um die Unternehmen im Bereich des Weinanbaus. In diesem Bereich ist es so, dass die Hälfte des Ertrages eingebrochen ist. Wir sind in der Verpflichtung, punktuell nachzujustieren. Deshalb stehen wir auch dafür, den Weinanbau an Saale und Unstrut in den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen und den Weinanbau an Saale und Unstrut zu stärken, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Silbersack, das war ein sehr interessanter Schlusssatz, der wahrscheinlich auch breite Zustimmung erhält; aber es ist der Schlusssatz gewesen. Sie können allerdings sogar noch ein bisschen weiterreden, wenn Sie die Frage von Frau Hohmann beantworten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die Frage beantworten wollen.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Er will sie beantworten und deswegen kann Frau Hohmann sie jetzt stellen.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Dann werde ich sie auch stellen. - Herr Silbersack, ich habe eine Nachfrage. Sie sprachen davon, dass Sie sich für die freien Schulen engagieren und diesen auch die Finanzierung zusichern wollen. Ich habe aber letztens in der Zeitung gelesen, dass das Bildungsministerium bei dem Klageverfahren zur Finanzierung der freien Schulen die nächste Instanz anstrebt. Wie kann ich dann Ihre Aussage verstehen, dass Sie mehr Geld zur Verfügung stellen wollen? Vielleicht könnten Sie diesbezüglich ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Andreas Silbersack (FDP):
Frau Hohmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil ich mit deren Beantwortung vielleicht etwas aufklären kann. Das Thema, um das es in dem Klageverfahren geht, ist kein Thema, das in diesem oder im letzten Jahr entstanden ist, sondern wir Freien Liberalen haben dafür gesorgt, dass dieses Thema überhaupt wieder auf die Agenda kommt. Das, was die Bildungsministerin macht, ist die Beantwortung der Frage: Wie gehe ich denn mit einer solchen Thematik um, zu der seit Jahren ein Rechtsstreit im Raum ist und zu dem ich Klarheit brauche? Das heißt, wir haben zwei Sachverhalte, die wir irgendwie miteinander in Verbindung bringen müssen.
Wir Liberalen sagen: Auf der einen Seite brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung. Auf der anderen Seite haben wir ein Klageverfahren, in dem das Land verloren hat. Wir müssen nun schauen, wie wir damit umgehen. Diese Dinge müssen ins Verhältnis gesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe. Dabei sammeln wir auf der einen Seite die Lasten der Vergangenheit ein und fordern auf der anderen Seite für die Zukunft eine auskömmliche Finanzierung - ganz einfach.
(Zustimmung bei der FDP)