Eröffnung

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 29. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 9. November 2022 bat die Landesregierung für die 15. Sitzungsperiode darum, folgende Mitglieder zu entschuldigen:

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bittet darum, seine Abwesenheit am heutigen Sitzungstag ganztägig aus persönlichen Gründen zu entschuldigen.

Ebenfalls ganztägig für den heutigen Tag entschuldigen sich die Mitglieder der Landesregierung Rainer Robra aufgrund seiner Teilnahme an der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin und Eva Feußner aufgrund ihrer Teilnahme an einer Studienreise der Kultusministerkonferenz nach Zürich zu den Themenschwerpunkten Lehrerbildung und Digitalisierung.

Für die morgige Sitzung bittet Staatsminister Rainer Robra darum, seine Abwesenheit ganztägig zu entschuldigen. Grund dafür ist die Teilnahme als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO an der Jahrestagung in Madrid.

Ebenfalls für die morgige Sitzung bittet das Mitglied der Landesregierung Sven Schulze darum, seine Abwesenheit ggf. zu entschuldigen, und zwar für den Fall, dass am 18. November 2022, also am Freitag, ein notwendiger Folgetermin einer informellen Facharbeitsgruppe stattfindet, in die Minister Schulze berufen wurde.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kurze, bitte.

Markus Kurze (CDU):

Herr Präsident! Wir sollten die geübte Praxis auch an diesen beiden Tagen umsetzen: Wenn wir heute Luft haben, dann sollten wir über einige Tagesordnungspunkte, über die morgen beraten werden soll, in der heutige Sitzung beraten. Wenn uns das gelingen sollte, dann würde vorschlagen, dass wir die Beratungen ab dem Tagesordnungspunkt 23 vorziehen. Darauf können sich alle vorbereiten. Also: Die Tagesordnungspunkte ab Tagesordnungspunkt 23 könnten wir heute behandeln.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das können wir so machen, allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass heute unser Parlamentarischer Abend stattfindet. Dieser beginnt um 19 Uhr. Ich denke, um 19:02 Uhr wird das Orchester mit seinem Musikstück beginnen. Es wäre unschön, wenn wir diese auf einem hohen Niveau stattfindende musikalische Darbietung stören. Aus diesem Grund sollte die Sitzung zwischen 18:15 Uhr und 18:30 Uhr beendet werden, sodass jeder genügend Zeit hat, hinüberzugehen, sodass wir wirklich pünktlich um 19 Uhr starten können, damit wir diesen Kunstgenuss nicht torpedieren. Das wäre schade und es gehört sich nicht. Wir haben Gäste aus Armenien einfliegen lassen, weshalb sie unsere Aufmerksamkeit genießen sollten.

Dies bitte ich, zu berücksichtigen. Ansonsten ist dies prinzipiell kein Thema. In der Vorbereitung mit den Vizepräsidenten haben wir uns darauf verständigt.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Tagesordnung so bestätigt.