Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1691

(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 12.10.2022)

In der ersten Beratung gab keine Ausschussüberweisung, sodass wir nunmehr erneut über eine Befassung in den Ausschüssen befinden können. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass nach § 25 der Geschäftsordnung eine dritte Beratung mit Rücksicht auf die intendierte Verfassungsänderung in jedem Fall vorgeschrieben ist.

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Wer dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/1691 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.

(Guido Heuer, CDU: Überweisung! - Dr. Katja Pähle, SPD: Überweisung!)

- Nein. Abstimmungsverfahren. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt.

(Guido Heuer, CDU: Wir stimmen über die Überweisung ab!)

- Wir stimmen über die Überweisung ab, genau, weil wir in jedem Fall noch ein drittes Mal hiermit in das Plenum müssen. Ich habe unkorrekt formuliert, das tut mir leid. Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe es gerade selbst noch lange ausgeführt.

Also: Wer für die Überweisung in die Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Somit ist eine Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Wir werden uns im Plenum noch einmal mit diesem Gesetzentwurf befassen.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 14 für heute erledigt