Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, nach der AfD an das Pult zu treten, bringt immer eine besondere Herausforderung mit sich.
(Oh! bei der AfD)
Wir halten fest: Herr Kirchner hat den Plenarsaal mit dem Domplatz verwechselt und aus Menschenfeinden werden, egal unter welchen Umständen, immer größere Menschenfeinde. Das ist heute noch einmal dargestellt worden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir über die Belastungen sprechen, die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmerinnen und Unternehmer derzeit zu bewältigen haben, dann sind diese Belastungen nicht die Folgen von politischen Entscheidungen in Berlin, sondern wir sprechen davon, dass wir es viel zu lange versäumt haben, unsere Gesellschaft von fossilen Energien unabhängig zu machen, die wir uns schon lange nicht mehr leisten können und die uns erpressbar gemacht haben.
Wir sprechen von Spekulationen auf dem Energiemarkt, die schon lange vor dem Krieg begonnen haben und die die Verbraucherpreise frühzeitig nach oben getrieben haben. Und wir sprechen ganz deutlich in aller erster Linie von den Folgen eines verbrecherischen Angriffskriegs gegen ein souveränes Land in Europa.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Es ist der größte Skandal in dieser Krise, dass die AfD den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Ursache all der Probleme, die wir haben, systematisch ausblendet. So wie auch heute, Herr Kirchner. Das ist Ihr Programm.
(Unruhe bei der AfD)
Ich sage: Es ist sogar noch schlimmer. All Ihre Forderungen sind darauf gerichtet, die Ukraine fallen zu lassen und
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist Quatsch!)
Deutschland vollständig wirtschaftlich von einem imperialistischen Aggressor abhängig zu machen,
(Zurufe von der AfD)
von einem Diktator, der deutlich gemacht hat, dass er für Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie und Menschenrechte nur Verachtung übrig hat, und zwar in der Ukraine und wer weiß, in welchen Ländern noch.
Um es ganz klar zu machen: Wenn die hart arbeitenden Menschen, die Sie hier wieder erwähnt haben, Ihren Parolen folgen, dann werden sie zu Kanonenfutter in einer Unterwerfungspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Was erzählen Sie für einen Müll!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir gefällt der Ansatz des Ministerpräsidenten in der Überschrift seiner Regierungserklärung, das gemeinsame Handeln bei der Krisenbewältigung in den Vordergrund zu stellen.
Wir haben die Erfahrung schon in der Coronapandemie gemacht: Die Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes müssen sich ergänzen und dürfen niemanden in seiner Existenz bedroht zurücklassen. Ohne eigene Maßnahmen des Landes, ohne das Corona-Sondervermögen wären viele wirksame Hilfen nicht möglich gewesen.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass sich die Landesregierung darauf geeinigt hat, auch eigene Dinge in den Mittelpunkt für Hilfen zu stellen. Oder wie es gestern Armin Willingmann sagte: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes. Ich glaube, der Weg ist jetzt klar vorgezeichnet.
Ebenso wichtig, ebenso zu begrüßen ist die Forderung des Ministerpräsidenten, dass Bund und Länder die Voraussetzung dafür schaffen müssen, dass wir die notwendigen Kredite aufnehmen können. Wie dieser eigene Beitrag des Landes aussehen muss, hängt natürlich weitgehend davon ab, wie die Hilfen des Bundes für die verschiedenen Bereiche aussehen werden - von Hochschulen über Krankenhäuser bis hin zu Unternehmen. Wir müssen also bei unseren eigenen Haushaltsberatungen flexibel darauf reagieren, dass zwischen Bund und Land einiges im Fluss ist.
Trotzdem können wir heute eine Zwischenbilanz ziehen, die Mut macht. Die Preise für Gas, Wärme und Strom steigen nicht nicht ins Unendliche, sondern werden mit einem wirksamen Deckel gestoppt. Rentner und Rentnerinnen, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht alleingelassen, sondern erhalten zusätzliche Hilfen. Niemand wird in diesem Winter frieren, weil die Bundesregierung in einem beispiellosen Akt der Umstellung neue Quellen der Gaslieferungen erschlossen hat,
(Oliver Kirchner, AfD: Katar!)
LNG-Terminals an den Start bringt und dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher zu mehr als 100 % gefüllt sind. Niemand muss einen Blackout fürchten; jedenfalls nicht, weil Kraftwerken der Brennstoff ausgeht und nicht wegen des Kohle- und des Atomausstiegs.
Weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz all diese Maßnahmen mit hohem Tempo auf den Weg gebracht und umgesetzt hat, sind viele Sorgen der vergangenen Monate heute nicht mehr aktuell. Das heißt aber nicht, dass es keine Risiken gibt.
Dass Attacken in hybriden Konflikten auch uns betreffen können, haben wir beim Cyberangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld alle gesehen. Auch ein Blackout oder ein Lahmlegen des öffentlichen Lebens könnte durch einen solchen Angriff ausgelöst werden. Dagegen müssen wir uns wappnen. Dass die Landesregierung die Arbeit eines entsprechenden Krisenstabes vorbereitet, findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Das Prinzip in der jetzigen Situation auch in Gemeinsamkeit heißt: Vorsorge - ja, Panik - nein, und ganz besonders nein gegenüber denen, die auf der gehetzten und angeschürten Panik ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin mir sicher - das werden die Beratungen zum Haushalt zeigen : Unser Land wird auch diese Herausforderung der Krise gut meistern und bestehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Frage von Herrn Roi.
Daniel Roi (AfD):
Ich hatte mich noch hingestellt. Ich mache daraus eine Intervention.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mir den Satz aufgeschrieben, den Sie gesagt haben. Deswegen melde ich mich.
Sie haben heute wirklich den Satz gesagt, dass Putin und Russland die Ursache für alle Probleme sind, die wir haben. Diesen Satz haben Sie gesagt. Sie können noch einmal nachschauen; vielleicht haben Sie sich auch versprochen. Das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe; denn Sie haben auch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld angesprochen. Ich möchte jetzt nicht auf den Cyberangriff zurückkommen, sondern noch einmal darauf hinweisen, dass am 15. Oktober die OTIMA Energie AG Insolvenz angemeldet hat. Schauen Sie bitte nach, warum sie Insolvenz angemeldet hat, nämlich weil sie wegen der Folgen einer völlig verfehlten Energiepolitik schon im letzten Jahr, also vor dem 24. Februar 2022, massive Preissteigerungen im Strom- und Gasbereich hatten, weil wir in diesem Land eine wahnsinnige Energiepolitik gemacht haben, die dümmste auf der Welt, hat Frau Wagenknecht gesagt.
Ich stelle fest: Putin ist nicht daran schuld, dass wir schon im ersten Coronajahr eine Armutsquote von 16,1 % hatten, 13 Millionen Deutsche, eine Kinderarmut, die so hoch ist wie nie zuvor. Putin ist auch nicht daran schuld, dass wir zwischen 2000 und 2016 2 000 Tötungsdelikte von Ausländern hatten.
(Beifall bei der AfD)
An all diesen Problemen - ich könnte jetzt noch Weiteres in der Liste vortragen - ist Putin nicht schuld. Die einzigen Schuldigen daran sind Sie und Ihre Partei SPD, die seit Jahren dieses Land regiert haben. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Dummheit braucht simple Erklärungen!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Das Kompliment gebe ich gern zurück, Herr Lizureck. - Herr Roi, Sie haben bei meinem Redebeginn eindeutig gemerkt, dass ich auf die aktuellen besonderen Herausforderungen eingegangen bin. Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier ausgeführt, dass in der aktuellen Situation bei steigenden Energiepreisen die Bundesregierung in Berlin, die Ampel, daran schuld ist.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau! Ihre Sanktionen sind daran schuld!)
- Genau, sagen Sie. - Und genau auf diesen Anwurf habe ich reagiert und in das Zentrum meiner Anfangsworte gestellt, was die Ursache für die aktuellen Energiepreisentwicklungen ist. Das ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ihr Märchen von Sanktionen im Energiebereich ist nichts anderes als ein Märchen.
(Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Die Energielieferungen aus Russland sind nicht sanktioniert. Russland will nicht liefern,
(Zurufe von der AfD)
weil sich Russland dafür entschieden hat, Europa - weil Europa geschlossen gegen Russland steht - zu zeigen, wie man auch nichtmilitärisch Krieg führt. Deshalb ist es gut, dass in Berlin Entscheidungen getroffen wurden, um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
(Oliver Kirchner, AfD: Teures Gas!)
Ich nenne die Gasspeicher, die LNG-Terminals, die Diversifizierung und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Ich weiß, das hören Sie nicht gern, das verstehen Sie auch nicht, das ist mir vollkommen klar. Aber genau auf diesen Aspekt habe ich hingewiesen, Herr Roi.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
An dieser Entwicklung ist Putin der Hauptschuldige. Dabei bleibe ich, und es wird Ihnen schwerfallen, mir das Gegenteil zu beweisen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Irgendwann werden Sie das auch noch merken! Irgendwann!)