Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es steht, denke ich, nicht zur Debatte, dass das bisherige Hartz-IV-System eine Reformierung benötigt, den den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen besser entspricht und auch dementsprechend angepasst wird. Dem stimmen die Freien Demokraten zu.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass am Ende auch alles finanziert werden muss. Wir dürfen dabei vor allem eine Gruppe nicht aus dem Fokus verlieren, nämlich diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren. Das sind nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Freien Demokraten haben bereits seit einiger Zeit das Konzept des liberalen Bürgergeldes im Programm. Damit wollen wir die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierungen spielen dabei eine zentrale Schlüsselrolle.

Ebenso möchten wir Freie Demokraten, dass der Zuverdienst von Leistungsempfängern stärker für diese zur Verfügung steht und nicht angerechnet werden soll. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, ihnen zu zeigen, dass sie sich mit eigener Leistung und Arbeit etwas aufbauen müssen und dass sich Leistung lohnt.

Auch das neue Modell des Coachings befürworten wir, weil damit passgenaue individuelle Strategien entwickelt werden können, mit denen die Probleme gemildert oder gelöst werden können. Das neue Bürgergeld bildet im Gegensatz zum Vorgänger wesentlich positivere Aspekte und fördert im liberalen Sinne Chancengerechtigkeit.

Aufgrund der aktuellen Lage ist uns klar, dass auch die Sozialhilfeempfänger in eine schwierige Situation geraten. Doch es darf nicht sein, dass die Leistungsempfänger schlussendlich mehr Geld in der Tasche haben als Erwerbstätige, die für den Mindestlohn arbeiten gehen und die Miete und im weiteren Ablauf auch die Energiepreise bezahlen müssen. Ich halte es daher auch für kritisch, wenn zum Beispiel die Energiekosten der Sozialhilfeempfänger komplett übernommen werden und diese sich dann - in Anführungszeichen - einen Luxus leisten können, den sich die Menschen, die in Vollzeit arbeiten gehen, teilweise nicht leisten können.

(Daniel Rausch, AfD: Aha!)

Ansonsten stellen sich die Menschen ernsthaft die Frage, wofür es sich denn noch lohnt, arbeiten zu gehen. Wir leben in Zeiten, in denen der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel eines der zentralen Probleme ist. Wir haben das Thema auch gestern schon behandelt. Die Probleme werden wir aber nicht lösen, indem die Anreize, arbeiten zu gehen, immer geringer werden. Bevor wir an die arbeitende Bevölkerung denken, sollten wir die Leistungsempfänger in den Fokus nehmen.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Die geforderte Sanktionsfreiheit würde diesen Zustand ebenfalls noch weiter verschlimmern. Pflichtverletzungen müssen weiterhin sanktioniert werden können.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Unser zentraler Ansatz muss das Prinzip des Förderns und Forderns innerhalb des Bürgergeldes sein. Die sechsmonatige Vertrauenszeit ist dahin gehend bereits deutlich wohlwollender als das, was wir Freie Demokraten uns gewünscht hätten. Sanktionen sind deshalb so wichtig, weil sie zum einen die Pflichten der Leistungsempfänger darstellen. Zum anderen stellen diese auch die Fairness gegenüber den zahlenden Erwerbstätigen dar; denn das Bürgergeld - ich habe es schon angesprochen - kommt von den Steuern der Erwerbstätigen.

Final zusammengefasst, darf es nicht unser Ziel sein, dass diese Reform eine Alternative zur Erwerbstätigkeit oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen wird. Es darf vielmehr nur eine Überbrückungshilfe werden. Das System des Bürgergeldes soll auf der Förderung der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt und Teilhabe am Berufsleben basieren; denn in Zeiten des Arbeitskräftemangels dürfen wir keine Fehlanreize schaffen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Pott, es gibt eine Frage von Herrn Rausch. Wollen Sie die beantworten?

Konstantin Pott (FDP):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann bitte.

Tobias Rausch (AfD):

Habe ich Sie richtig verstanden: Sie lehnen das jetzt ab, ja?

Konstantin Pott (FDP):

Wir lehnen den Antrag jetzt ab.