Sven Rosomkiewicz (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe antragstellende Fraktion, gestatten Sie mir zunächst den formalen Hinweis, dass die Überschrift Ihres Antrages ein Sternchen, der Antrag aber keine Fußnote enthält. - Aber das nur am Rande.

(Zustimmung bei der CDU)

Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt ermöglichen - ich glaube, das ist nicht das, was den Menschen im Land unter den Nägeln brennt und wozu es im ersten Quartal 2023 unbedingt einer Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes bedarf.

(Zustimmung bei der CDU)

Nun gut. - Sie schreiben, mehr Radverkehr hat viele positive Effekte: mehr Klimaschutz - richtig  , gesündere Menschen - keine Frage  , weniger Stau - auch das stimmt  , weniger Schwerverletzte und Tote im Straßenverkehr - das würde ich so nicht unterschreiben, aber sei es drum.

Mit Ihrem Antrag knüpfen Sie nahtlos an die ideologische Klientelpolitik Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bund und damit bspw. an das 9-€-Ticket an.

Ja, beim 9-€-Ticket sind die Fahrgastzahlen zum Teil signifikant gestiegen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war die Idee! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darum geht es aber nicht, ist klar!)

aber doch nicht etwa, weil eine entsprechende Anzahl im beruflichen Umfeld vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen ist. Es waren in erster Linie zusätzliche Freizeitfahrten, die sonst gar nicht stattgefunden hätten,

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

sei es zum Einkaufen auf dem Polenmarkt in Słubice, die zeitweise Belagerung der Insel Sylt durch linksgrüne, mit Verlaub, arbeitsferne Personen oder, oder, oder.

(Zustimmung bei der CDU - Stefan Ruland, CDU, Guido Kosmehl, FDP, und Andreas Silbersack, FDP, lachen)

Zurück zum Dienstfahrrad. Von Salbke nach Diesdorf oder von Reform nach Rothensee: Okay. Aber von Arendsee nach Salzwedel oder von Zeitz nach Naumburg sieht die Welt schon anders aus. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland.

(Zurufe von Rüdiger Erben, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich verstehe ja, dass Sie Ihre Klientel bedienen wollen. Sie sollten sich aber einmal die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land im Vergleich zu Baden-Württemberg, Hamburg oder Schleswig-Holstein, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, vor Augen halten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Die Länder sind sehr verschieden!)

Dieses Landesparlament hätte, würde man bei Ihren 5,9 % der letzten Landtagswahl die Oberzentren Magdeburg und Halle, nämlich dieses Klientel, herausrechnen, eine Fraktion weniger.

(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der AfD)

Außerhalb der Oberzentren Magdeburg und Halle hat Ihre Partei 4,2 % der Stimmen bekommen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz waren es ganze 2,7 %.

(Zustimmung bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD)

Kategorie: Sonstige.

(Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Meine Fraktion hat im Gegensatz zu Ihnen alle im Blick: Stadt und Land.

(Zustimmung bei der CDU und von Kathrin Tarricone, FDP)

Was machen wir mit Ihrem Antrag? - Wir werden Ihnen im Ausschuss die Möglichkeit einräumen, uns mit Zahlen, Daten und Fakten davon zu überzeugen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nach der Rede?)

dass erstens überhaupt der Bedarf vorhanden und zweitens entgegen den Aussagen des Ministers eine für das Land kostenneutrale und unbürokratische Umsetzung möglich ist, bei der die Soße nicht teurer als der Braten oder, von mir aus auch, als das Tofuschnitzel ist.

Wir plädieren für eine Überweisung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)