Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab ein klein wenig Unverständnis, warum der Antrag z. B. in der anstehenden Debatte zu dem Besoldungs- und Versorgungsrechtergänzungsgesetz    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat ja wohl Herr Richter schon beantwortet!)

- Ich sage es nur mal. - Die Frage ist natürlich auch: Warum jetzt?

Eines muss ich Ihnen zugestehen. Der Antrag ist von deutlicher Offenheit und Ehrlichkeit geprägt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das machen wir immer so!)

- Ja, das glaube ich; na ja, nicht ganz immer.

Fahrräder sind offensichtlich ein wesentlicher Beitrag zu Ihrem Mobilitätskonzept.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Richtig!)

Jedem Bürger sollte klar sein,

(Guido Kosmehl, FDP: Plus das CDU-Taxi!)

dass die proklamierte Wende in der Mobilität in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass es einen breiten Individualverkehr mit Personenkraftwagen sicherlich nicht mehr geben wird. Es wird keine brennstoffbetriebenen Pkw mehr geben; schrittweise werden sie verboten. E-Mobilität wird sich aufgrund knapper Ressourcen wahrscheinlich auch nicht jeder leisten können. Da kommt ein subventioniertes Fahrrad sicherlich gerade recht.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Ich frage mich aber trotzdem, warum an dieser Stelle nicht von einem Dienstradprivileg gesprochen wird. Denn gerade in den letzten Wochen und Monaten

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Guter Vorschlag!)

  ja, ich finde schon, dass das ein guter Punkt ist - ist kein anderes Thema in diesem Zusammenhang so diskutiert worden wie dieses sogenannte und von Ihnen geframte Dienstwagenprivileg.

(Zuruf)

- Das sollten Sie vielleicht einmal den Tausenden Außendienstmitarbeitern erzählen, die ihre Fahrzeuge täglich nutzen müssen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und bei der CDU)

Wenn man diese Beispiele hört: Es werden SUV gefahren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was heißt denn Beispiele?)

Wer kennt sie nicht, die Mitarbeiter, die ihren Dienst-Porsche mit den Werkzeugkisten in die Werkstätten fahren? Diese Bilder, die Sie in die Gesellschaft streuen, sind doch absurd.

(Zustimmung und Lachen bei der FDP und bei der CDU)

Schaut man sich jetzt aber die steuerlichen Ergebnisse Ihrer Vorschläge an - das ist eigentlich ein Punkt, auf den ich einmal aufmerksam machen wollte  , dann kommt man zu dem Ergebnis, dass soziale Gerechtigkeit hier eben nicht vorkommt. An der Stelle werden die Bezieher von hohen Einkommen tatsächlich gefördert, ganz einfach deshalb, weil bei hohem Grenzsteuersatz die steuerliche Ersparnis für den einzelnen Nutzer natürlich ein deutlich größerer Vorteil ist.

(Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)

Das kann man nachrechnen. Ich habe das auf dem Portal „Jobrad.de“ auch einmal gemacht. Ich bin in der Besoldungsgruppe A 4 bis A 16 zu einem Vorteil für den Oberstudiendirektor in Höhe von 20 % gekommen. Das ist nicht unbedingt das, was ich als sozial gerecht empfinden würde. Das ist doch das, was Sie gerade uns als FDP immer vorwerfen, wie wir immer die Reichen    

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Und wo ist das sozial ungerecht?

- Ist es nicht ungerecht, wenn der Oberstudiendirektor 20 % mehr Vorteil hat als der Einkommensbezieher in der Besoldungsgruppe A 4? Das können Sie mir jetzt gern einmal erläutern, Kollegin Lüddemann.

(Guido Kosmehl, FDP: Hauptsache Fahrrad!)

- Ja, ja.

Auch noch nicht ganz klar ist mir die Frage, wie sich die Form der Entgelt- und Bezügeumwandlung auf die späteren Versorgungsbezüge auswirken würde. Das alles sollte man einmal diskutieren. Deshalb gibt es, wie gesagt, auch bei diesem Thema sicherlich ausreichend Gesprächsbedarf, dem wir gern im federführenden Finanzausschuss und auch im AID nachkommen möchten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bernstein, warten Sie einmal kurz. Sie sagten, Finanzausschuss federführend. Und mitberatend?

(Guido Kosmehl, FDP: Nur Finanzen!)

Jörg Bernstein (FDP):

Nur Finanzen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, mitberatend AID! - Rüdiger Erben, SPD: Nein, nein!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Die Kollegen von der Koalition einigen sich jetzt mal.

Jörg Bernstein (FDP):

Nur Finanzen.