Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die letzten Jahre waren sehr trocken. Das hat zeitweise zu einer sehr niedrigen Wasserführung der Gewässer, zum Austrocknen einzelner Gewässer, zu einem deutlichen Absinken der Grundwasserbestände und zu einem erhöhten Wasserbedarf insbesondere in der Landwirtschaft geführt.

Wasser steht nur begrenzt zur Verfügung, weil Sachsen-Anhalt eine sehr geringe mittlere Niederschlagsmenge aufweist. Die Koalitionspartner haben sich daher darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche und damit die Wasserverfügbarkeit zu verbessern. Die Landesregierung - das wissen Sie von mir - erarbeitet zurzeit einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Wassergesetzes. Wir wollen das Gesetz grundlegend novellieren. Ich habe Ihnen schon den Zeitplan dafür vorgestellt: Im ersten Quartal 2023 soll der Gesetzentwurf vorgelegt und dann im Umweltausschuss entsprechend beraten werden.

Daneben hat die Landesverwaltung bereits viele fachliche Grundlagen geschaffen, die die Wasserbehörden brauchen, damit sie die verfügbaren Ressourcen nachhaltig bewirtschaften können. Dazu gehören bspw. ein zuverlässiges Wasserhaushaltsmodell für Sachsen-Anhalt, Niedrigwassergütemodelle für verschiedene sensible Gewässer sowie Aussagen zum Grundwasserdargebot oder zur Grundwasserneubildung.

Dazu kann das Ministerium im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berichten. Dies werden wir auch weiterhin tun, so wie bspw. in der letzten Sitzung und natürlich auch in den nächsten Sitzungen. Dies gehört zu den eigentlichen Aufgaben dieses Ausschusses.

Daher halte ich es nicht für erforderlich, einen eigenen, zeitweiligen Ausschuss zur Behandlung dieser Probleme einzurichten, und schlage daher vor, den Antrag abzulehnen, bekräftige aber das Angebot, die Thematik umfassend mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der CDU und bei der FDP)