Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Es liegt ein Antrag vor, die beiden vorliegenden Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, zögerlich einige aus der CDU-Fraktion, jetzt nicht mehr,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

und die AfD-Fraktion. Wer ist gegen eine Überweisung? - Das sind offensichtlich die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist eine Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1710. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit hat der Antrag die Mehrheit bekommen. Eine Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE erübrigt sich. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 11 angelangt.