Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst missbillige ich die Missbilligung, weil sie im Grunde genommen, na ja, großer Mist und auch billig ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die GRÜNEN stellen also als größte Kriegstreiberpartei nach 1945 einen Antrag auf Missbilligung zweier meiner Kollegen, obwohl diese sich zu humanitären Zuständen im Donbass
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)
- ja, das ist so, Herr Striegel informieren sollten.
(Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Sie von den GRÜNEN mit einem ehemaligen Steinewerfer und Außenminister Joschka Fischer,
(Lachen bei den GRÜNEN)
der völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat Serbien hat bombardieren lassen, sich hier als die großen Moralapostel hinstellen. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Darüber kann ich mich nur kaputtlachen, Herr Striegel. Wirklich! Darüber kann ich mich wirklich nur kaputtlachen.
(Beifall bei der AfD)
Seit 2015 gibt es im Donbass 13 000 Tote, davon 3 500 zivile Opfer. Zudem sind bis zu 30 000 Menschen dort verletzt worden, zum Teil auch von Kräften des Asow-Bataillons mit Hakenkreuz am Panzer. Wenn Sie sich für die stark machen wollen, dann machen Sie das.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, machen wir nicht!)
- Natürlich machen Sie das.
(Unruhe)
Diese sind doch heute noch groß dabei und bombardieren, Herr Striegel. Das können Sie gern machen, aber wir machen das nicht.
(Zuruf von der AfD: Putin-Unterstützer! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
- Ruhig bleiben! - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Bei 30 000 Verletzten, 13 000 Toten und 3 500 Zivilopfern ist es Ihre Doppelmoral, die mir zum Hals heraushängt.
(Beifall bei der AfD)
Für uns sind alle Toten schlimm: die auf der russischen Seite, aber auch die auf der ukrainischen Seite. Die 15 oder 30 Jahre Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt haben, vergessen Sie auf der linken Seite alle.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber wir vergessen das eben nicht, Herr Striegel.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Bleiben Sie doch mal ruhig, Herr Striegel! Sie wissen doch genau, warum es in der DDR keine GRÜNEN gab: Weil Bildung Pflicht war, das ist der Grund. Ja!
(Beifall bei der AfD - Unruhe bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Im Übrigen kenne ich nur einen vernünftigen GRÜNEN. Wissen Sie, wer das ist, Herr Striegel? Das ist Kermit, der Frosch. Das sage ich Ihnen so, wie es ist.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Aber lassen Sie uns das Thema nicht ins Lächerliche ziehen. Es ist schlimm genug, dass Sie hier eine solche Missbilligung aussprechen wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Solange Bundesminister wie Frau Faeser und der Sozialminister Herr Heil zu Besuch in die Ukraine, nach Kiew fahren und Champagner auf dem Balkon schlürfen, während andere Menschen in diesem Land sterben, ist das perfide und nicht, dass wir humanitäre Zustände überprüfen wollen. So sieht es nämlich aus.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wer sich mit einem Herrn Klitschko auf den Balkon stellt, der in Deutschland 100 Millionen € Spenden einsammelt und selbst über ein Vermögen von 55 Millionen verfügt und sein Bruder über 60 Millionen € Sie hätten vielleicht einmal für ihr eigenes Volk ein paar Millionen aus ihrer eigenen Tasche bezahlen können, das wäre ordentlich für die Klitschkos gewesen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber sich auf einen Balkon zu stellen und Sekt zu trinken, während andere Menschen sterben, ist perfide. So etwas lehnen wir ab. Darum lehnen wir auch diese Missbilligung ab, weil sie nämlich Unsinn ist. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Kurzintervention von Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Nur weil Sie gefragt haben, will ich Ihnen gern nachhelfen, warum es in der DDR keine GRÜNEN gab.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich habe es Ihnen erklärt. Einfach zuhören!
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Nein, vielleicht hören Sie mir jetzt einmal einen Moment zu; denn jetzt bin ich dran.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist eine Kurzintervention, Herr Kirchner. Das war jetzt eine Anmerkung.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
In der DDR gab es keine GRÜNEN, weil es ein Unrechtsstaat war und Umweltschützer verfolgt worden sind. Die GRÜNEN waren unter anderem diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das DDR-Regime gefallen ist.
(Starke Unruhe bei der AfD)
Fragen Sie einmal die DDR-Umweltschützer, die in den späten 80er-Jahren dafür gekämpft haben, dass die Umweltsünden der DDR aufhören. Das war ein Teil der Wendebewegung.
(Zustimmung von den GRÜNEN)
Dass Sie hier die DDR auf diese Art und Weise feiern, passt hervorragend in das Bild, das Sie ansonsten hier abgeben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf: Genauso ist es!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, wollen Sie reagieren?
Oliver Kirchner (AfD):
Ja. - Dazu muss man eigentlich nur einen Satz sagen: Mir tut ehrlicherweise Bärbel Bohley leid, die, wenn sie das heute erleben würde, sich im Grabe umdrehen würde, was aus den GRÜNEN geworden ist, die sich das auf die Fahne schreiben. Sie haben mit der Wende gar nichts zu tun; das kann ich Ihnen so sagen.
(Beifall bei der AfD)