Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme diesen Hinweis selbstverständlich nicht persönlich, sondern verstehe ihn als allgemeinen Appell. Eigentlich ist das ein Thema, das man sine ira et studio, also ganz ohne große Aufregung, diskutieren kann.

Der Verkehrssektor spielt für das Erreichen unserer nationalen Klimaschutzziele   auf diese haben wir uns allerdings verständigt   eine zentrale Rolle. Die Emissionen sind in den vergangenen Jahren nahezu konstant gleich hoch. Die viel zitierte Verkehrswende bedeutet nicht, dass wir irgendwann alle im Elektroauto im Stau stehen, sondern dass es eine tiefgreifende Änderung der Verkehrsmittelwahl, eine Erhöhung der Effizienz, signifikant niedrigere Emissionen usw. geben muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger zugunsten alternativer, umweltfreundlicher und emissionsarmer Kraftstoffe ist richtig und wichtig für den Klimaschutz.

Entsprechend ist die Beschlusslage   sie wurde von dem Abg. Herrn Scharfenort eben genannt   der EU-Umweltminister mit dem Beschluss, die Flottengrenzwerte bis 2035 auf null zu setzen. Neben der batterieelektrischen Mobilität werden auch strombasierte Kraftstoffe mittel- und langfristig eine Rolle für den Klimaschutz spielen. Darin sind wir uns einig.

Die technischen Verfahren zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe sind weitestgehend erforscht und überwiegend verfügbar, allerdings steht die Demonstration einer vollständig integrierten Prozesskette zur Herstellung sogenannter PtL-Kraftstoffe in industriellem Maßstab noch aus. Zudem sind diese Kraftstoffe aufgrund höherer Produktionskosten zurzeit nicht wettbewerbsfähig. Auch das haben Sie gerade angesprochen.

Um hier besser zu werden, wird auch in Sachsen-Anhalt geforscht. Das greifen Sie in Ihrem Antrag auf und damit wollen wir uns auch befassen. Im Hydrogen Lab Leuna gibt es intensive Arbeiten. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist sowohl mit dem CBP als auch mit dem IMWS dabei. Es geht um die Umwandlung und die Herstellung von Methanol. Auch ein Förderaufruf des Bundesministeriums für Verkehr aus dem Frühjahr 2022 zum Betrieb und zur Entwicklung einer Plattform PtL, um dabei insbesondere Skalierungseffekte festzustellen, ist so erfolgreich gewesen, dass jedenfalls auch eine Bewerbung aus Sachsen-Anhalt dabei ist.

Nun gibt es hohe Wirkungsverluste. Darüber haben wir gerade gesprochen. Von der im Prozess eingesetzten Energie bleiben in der Well-to-Wheel-Betrachtung am Ende nur 10 % bis 15 %. Das Elektroauto ist an dieser Stelle wesentlich effizienter. Das ist unabweislich.

Die Weichen sind unseres Erachtens in Richtung E Mobilität bei Pkw, mittelfristig übrigens auch bei Lkw gestellt. Die Hersteller sehen das jedenfalls so und haben Ausstiegstermine aus Verbrennungsmotoren benannt, teilweise auch schon vor dem Jahr 2035. Auch das kennen Sie.

Die Batterieforschung läuft ebenfalls auf Hochtouren, um kritische Materialien wie Kobalt und Lithium zu ersetzen. Wichtig ist den Herstellern übrigens der Ankauf aus zertifiziertem Abbau als zwingende Voraussetzung. Experten sehen das Einsatzgebiet von E Fuels nicht im Kraftfahrzeug, sondern eher in den Transportbereichen, wo es weder Elektro- noch Brennstoffzellenantrieb gibt. Das wird vor allem bei Flugzeugen und Schiffen der Fall sein. Dies alles sollte bei dem weiteren Umgang mit dem Antrag der AfD-Fraktion berücksichtigt werden, insbesondere bei der Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)