Tagesordnungspunkt 6

Aktuelle Debatte

Preisgünstiges bundesweites ÖPNV-Ticket als Freiheitsgarant, Klimaschutzmaßnahme und Sicherung sozialer Teilhabe - Was soll nach dem 9-Euro-Ticket kommen?

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1590

Eröffnen wird diese Debatte Frau Fraktionsvorsitzende Lüdemann.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das können die GRÜNEN dem Bund doch schon mal erklären!)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das mache ich sehr gern, Frau Präsidentin. Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das 9-€-Ticket wird im kollektiven Gedächtnis Deutschlands bleiben als das Sommermärchen und als eine Erfolgsgeschichte von 2022.

(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Die Zahlen sprechen für sich: 52 Millionen verkaufte Tickets. Eine Zunahme an Fahrgästen in Sachsen-Anhalt auf manchen Strecken um mehr als 100 %.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Jeder fünfte Käufer ist Neukunde, der den ÖPNV zuvor nie genutzt hat. 27 % sind aktivierte Kunden, die den ÖPNV nur selten, einmal im Monat, in Anspruch nahmen. Insbesondere nach der Coronawelle war das ein Glücksfall für die Verkehrsbetriebe.

Es lassen sich signifikante Verlagerungseffekte vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV durch die Nutzung des Tickets feststellen. So kommt die aktuelle Umfrage des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen, VDV, zu dem Schluss, dass 10 % der Käuferinnen und Käufer des 9-€-Tickets auf mindestens eine ihrer täglichen Fahrten wegen des Tickets verzichten konnten.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Es lässt sich somit eine nennenswerte CO2-Einsparung feststellen. Der VDV beziffert diese auf 1,8 Millionen t allein durch die verkauften und genutzten 9-€-Tickets. Wir alle wissen, dass der Verkehrsbereich, der Verkehrssektor das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik ist. Kaum nennenswerte CO2-Einsparungen konnten in den letzten Jahren erreicht werden.

Vor zwei Wochen legte Minister Wissing seinen Plan - das setze ich in Anführungsstriche - vor, um immerhin 14 Millionen t CO2 einzusparen. In der Gesamtbetrachtung kann man das leider nur als schlechten Witz bezeichnen. Denn es fehlen nur noch knappe 261 Millionen t, um das von der Bundesregierung vereinbarte Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Man sollte meinen, da kam das 9-€-Ticket gerade recht.

Ich muss sagen: Selten habe ich ein politisches Projekt in der Öffentlichkeit so deutlich und so deutlich positiv diskutiert erlebt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es ist auch tatsächlich positiv. Es ist eine sozialpolitisch, mobilitätpolitisch und klimapolitisch positiv wirkende Maßnahme.

(Zuruf von der CDU)

Es ist ein Glücksgriff, der sich aus dem spontanen Wunsch, dieses 9-€-Ticket auf den Weg zu bringen, tatsächlich zur Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Dazu gehört auch - ich hoffe, das ist beispielgebend auch für andere Politikfelder  : Das Ganze kam relativ spontan. Darin wird mir die Ministerin sicherlich recht geben: Ohne Machbarkeitsstudien, ohne Gutachten oder monate- bis jahrelangen Bund-Länder Arbeitsgruppen wurde dieses Ticket auf den Weg gebracht. Es lief mit Ecken und Kanten, keine Frage, aber das Handling des Tickets lief gut.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Daraus können wir als Politik eine Menge lernen. Man muss sich auch einmal etwas trauen. Man muss auch einmal neue Wege gehen bzw. fahren. Man muss Dinge auch einmal aufgreifen, die man in dieser Weise vorher vielleicht noch nicht diskutiert hat. Wir müssen den Mut haben, neuen Ideen eine Chance zu geben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Wenn diese Ideen nicht zielführend sind, wenn sie nicht das gewünschte Resultat generieren, wie bspw. der Tankrabatt, dann muss man sie fallen lassen. Wenn sie aber ein sachgerechtes Ergebnis bieten, wie das 9-€-Ticket, dann muss man über eine Fortsetzung ringen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Fragen Sie die Leute aus den Dörfern!)

Genau dieser Herausforderung müssen sich jetzt alle am System Nahverkehr und Mobilität Beteiligten stellen. Der Bund hat am Wochenende geliefert. Er wird sich mit 1,5 Milliarden € an einer Fortführung dieses Tickets beteiligen. Wenn die Länder noch einmal das Gleiche    

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist zu wenig! - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

- Lass mich einmal ausführen. - Das ist der Anteil des Bundes. Die Länder sollen sich mit 1,5 Milliarden € - das ist eine Verdopplung der Summe - an diesem Projekt beteiligen. Dann ist ein Ticket unter 50 € möglich.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Es ist trotzdem zu wenig!)

Es ist aber trotzdem - alle in diesem Hohen Haus wissen, dass ich das immer gesagt habe - in diesem Zuge wichtig, dass wir auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages im Bereich der Regionalisierungsmittel drängen. Denn im Moment haben wir an dieser Stelle eine schwierige Situation. Auch in diesem Bereich erleben wir Preissteigerungen. Wenn die dezidiert für 2022 im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht kommt, werden wir in eine schwierige. Situation geraten. Aber in der Kombination haben wir tatsächlich die Chance, dass wir Mobilitätsangebote für sehr viele Menschen in diesem Land bieten können und dass wir insbesondere auch Menschen, die zwischen Arbeitsplatz und Wohnort pendeln, eine echte Alternative bieten können.

Ich kann es aus meinem eigenen Erleben sagen. Ich fahre sehr oft mit dem Zug.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Pendlerinnen und Pendler müssen im Moment für eine Abo-Monatskarte für die Strecke zwischen Dessau und Magdeburg 214 € zahlen. Ein Preis von 49 € wäre an dieser Stelle eine tatsächliche Erleichterung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Man hat es in den ländlichen Räumen gesehen, die Park-and-Ride-Plätze waren deutlich gefüllt.

Es muss aber tatsächlich darum gehen, dass Menschen, die in großen Familien leben, Studierende, Menschen mit Hartz-IV-Bezug, Menschen mit sogenanntem kleinen Einkommen, sich dieses Ticket werden leisten können müssen. Ohne dass sie monatelang sparen, sollen sich auch diese Menschen durch das Land bewegen können.

Ich bekenne, dass ich wütend werde, wenn Bundesminister Lindner sagt: Das sind zu viele Freizeitfahrten, die hat der Bund nicht zu bezuschussen;

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist so!)

das ist quasi Gedönsmobilität; das ist eine Gratismitnahmementalität in Deutschland. An dieser Stelle geht mir wirklich die Hutschnur hoch.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP - Zuruf von der LINKEN)

Jeder Mensch muss das Recht haben, sich in diesem Land zu bewegen. Hierbei ist die Unterstützung über den ÖPNV das geeignete Mittel der Wahl.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich plädiere dafür, dass in dem zum Jahresanfang avisierten Bürgergeld eine feste Summe für Mobilität eingeplant wird. Diese muss dem billigen Ticket, das jetzt zu verhandeln ist, entsprechen. Wenn das Ticket also 49 € kostet, muss der Anteil im Bürgergeld einer Höhe von 49 € entsprechen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich sage es deutlich   meine Kollegin Sziborra-Seidlitz ist bereits am Rande darauf eingegangen  , das Ticket war ja nicht kostenlos. Für Familien, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Hartz-IV-Bezug leben, sind 9 € pro Person   denn zu zahlen haben auch Kinder über sechs Jahre   eine relevante Summe. Das war kein Gratisticket.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dass die FDP an dieser Stelle ihr Image als Partei der Besserverdienenden pflegt, indem sie gegen das Ticket argumentiert

(Unruhe - Andreas Silbersack, FDP, lacht - Zurufe von der FDP)

  anders waren die Äußerungen von Frau Ministerin Hüskens in den Medien, die wir im Land zur Verfügung haben, nicht zu verstehen  ,

(Oliver Kirchner, AfD: Aha!)

finde ich sehr bemerkenswert.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

In diesem Sinne, Frau Ministerin, appelliere ich an Sie, und fordere ich Sie dringend auf, die anstehenden Verhandlungen   am 19 September 2022 ist die nächste Sonderverkehrsministerkonferenz   im Interesse der Mobilität der Menschen in diesem Land zu nutzen, sich dort für ein Folgeticket einzusetzen, dort einen Anteil für Sachsen-Anhalt einzubringen und sich auch für die zusätzlichen Regionalisierungsmittel starkzumachen. Denn nur in Kombination mit einem attraktiven Angebot und einem preiswerten Ticket werden wir die Menschen dauerhaft für den ÖPNV begeistern können. Jetzt haben wir die Chance, beides zu vereinen, und ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie das nicht blockieren, sondern dass Sie das tatsächlich tatkräftig und ernsthaft voranbringen. - Vielen Dank.

(Beifall - Marco Tullner, CDU: Nicht mal die eigene Fraktion hat geklatscht!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Schneider sowie Fragen von Herrn Ruland und von Herrn Lange.- Zunächst aber bitte Frau Dr. Schneider.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Vielen Dank. - Frau Lüddemann, ich sehe natürlich auch, dass man diese Situation wirklich als großen Erfolg darstellen kann. Viele haben das Ticket genutzt; das ist absolut unbestritten.

Mich persönlich wundert es, dass es bei den nicht nur teilweise, sondern überwiegend total überfüllten Zügen nicht zu mehr verloren gegangenen Kindern, nicht zu mehr Verletzungen und Notfällen gekommen ist; von dem gebotenen Abstand   wenn wir schon keine Maskenpflicht und andere Dinge mehr haben   will ich gar nicht sprechen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Haben Sie einmal überlegt, wie viele Berufspendler   dazu habe ich nicht wenige Rückmeldungen bekommen   sich ein Upgrade in die erste Klasse leisten mussten, damit sie überhaupt eine Chance hatten, vernünftig zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen;

(Zustimmung bei der FDP)

wie viele von denen, die bisher den Zug genutzt haben, wieder auf das Auto umgestiegen sind?

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Denn das geht überhaupt nicht.

Ich möchte das, was Sie gesagt haben, nicht infrage stellen; wir müssen schauen, wie wir ein gutes Angebot machen können, gerade mit Blick auf die derzeitige Situation. Aber wir müssen uns überlegen  ich bin gleich fertig  , ob man eventuell auch eine Begrenzung einführt, nicht zeitlich, sondern dass man sagt: Es gibt eben so und so viele Karten. Mehr geht eben nicht,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wie wäre es mit mehr Zügen? Man muss das auch mal andersherum denken! Meine Güte! - Unruhe)

- ich bin noch nicht fertig - damit man solchen Sachen vorbeugen kann. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, bitte.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank für die Frage. Diese gibt mir nämlich die Gelegenheit, zwei Dinge anzumerken bzw. zu tun, nämlich zum einen   das will ich sehr gern machen   dem Bahnpersonal zu danken.

(Unruhe)

Denn dieses hat   das habe ich immer erlebt   mit großer Ruhe und Freundlichkeit   ich war selbst des Öfteren aufgeregter als das Bahnpersonal   diese schwierigen Situationen gemanagt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Pendler insbesondere!)

Das waren ernsthafte Plagen: überfüllte Züge; Züge, die anhalten mussten; Fahrräder, die nicht mitfahren durften und konnten.

(Zurufe)

Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich. Das zeigt, dass wir tatsächlich eine Angebotssicherung und eine Angebotsausweitung in Sachsen-Anhalt brauchen.

(Guido Kosmehl, FDP: Wer zahlt das? - Weitere Zurufe)

Genau das ist der Punkt. - Ich sage es bewusst an dieser Stelle, Kollege Kosmehl, unsere Parteien haben gemeinsam im Bund festgeschrieben,

(Guido Kosmehl, FDP: Genau! - Unruhe)

es braucht eine Ausweitung des Angebotes.

(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)

Es ist völlig klar, dass der Bund den von den Ländern zu organisierenden Nahverkehr bezahlt.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Stichwort: Regionalisierungsmittel. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht eindeutig, die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2022 erhöht. Das ist bisher nicht passiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Doch! Doch! Doch!)

Ich habe auch nicht wahrgenommen   ich habe Frau Hüskens bereits in diesem Hohen Hause darauf angesprochen  , in welcher Weise sie sich für diese Erhöhung einsetzt. Deswegen habe ich gesagt, das muss sozusagen in Tateinheit passieren. Man muss dieses einheitliche Ticket vorantreiben. Denn neben der sozialpolitischen Komponente, zu der ich soeben ausgeführt habe, ist unbestritten - das ist gar nicht geringzuschätzen; wir hatten es vorher, glaube ich, alle nicht auf dem Schirm, dass das so schnell möglich war  , dass diese Kleinstaaterei der Tarifverbünde von einem Tag auf den anderen überwunden worden ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dieses Heilige Römische Reich der Tarifverbünde   jeder sitzt auf seinem Ticket, und man muss, wenn man Zug fährt, noch schauen, welche App man braucht, um anschlussmäßig in die Straßenbahn zu steigen, und all dieses ganze Hin und Her   ist von einem Tag auf den anderen weg gewesen. Das ist die zweite große Errungenschaft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn wir dieses bundesweite Ticket hinbekommen, dann können wir uns diese wirklich nicht positive Geschichte um das Sachsen-Anhalt-E-Ticket sofort schenken. Wir sollten keinen Cent mehr in dieses investieren und auf das bundesweite Ticket setzen. Wir können uns auch solche Modellprojekte wie das 365-Tage-Ticket schenken. Wir sollten alles auf die eine Sache konzentrieren, die den Menschen eine bundesweite praktizierbare Mobilität sichert.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Das können wir eben nicht! - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben nichts verstanden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wollen Sie uns bevormunden? -Weitere Zurufe - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das war die Antwort von Frau Lüddemann auf die Intervention. Es hat sich soeben noch Herr Heuer gemeldet. - War das eine Frage? - In Reaktion auf die Antwort geht das nicht. Aber als Fraktionsvorsitzender könnten Sie natürlich jederzeit sprechen. - Gut. Frau Lüddemann, lassen Sie die Fragen von Herrn Ruland und Herrn Lange zu? - Herr Ruland, bitte.

Stefan Ruland (CDU):

Werte Kollegin Lüddemann, Sie feiern das 9-€-Ticket als grandiosen Sommermärchenerfolg.

(Tobias Rausch, AfD: Sommermärchen! - Johannes Hauser, FDP: Sommermärchen, freilich! - Lachen bei der AfD)

Stellen Sie sich einmal vor, 9 € oder wahlweise 49 € wären der Eigenbeitrag für die Kraftstoffverbraucher, die sie noch tragen müssten; die restlichen Kosten werden staatlich subventioniert, so wie wir das mit dem 9-€-Ticket gemacht haben.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Straßen werden doch auch staatlich gefördert! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe)

Nun möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie würde sich Ihrer Einschätzung nach denn die Verkehrssituation ändern, wenn der geneigte Bürger für den Kraftstoffverbrauch an der Tankstelle bis auf 9 € oder, wie Sie es jetzt vorschlagen, 49 € nichts mehr dazu zahlen müsste?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Unfassbar!)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich weiß nicht, ob Sie die Zwischenrufe der Kollegen von rechts und links aufnehmen konnten. Tatsächlich bildet das die Situation in diesem Land ab. Der mobilisierte Autoverkehr wird tagtäglich subventioniert - tagtäglich!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Stefan Ruland, CDU: Das war nicht die Frage!)

Wir können über Parkraumgebühren sprechen, wir können über die Gebühren für das Anwohnerparken sprechen, wir können     

(Zurufe - Unruhe)

- Lastenfahrräder. - Nein, die Menschen, die Zug fahren, müssen die Kosten selbst tragen.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Was? - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP, und von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)

Jahr für Jahr werden die Ticketpreise erhöht - Jahr für Jahr!

(Unruhe)

Im Autoverkehr gab es in den letzten 20 Jahren nicht eine Erhöhung.

(Unruhe - Zuruf: Meine Güte! - Weitere Zurufe)

- Das bildet aber nicht die Kosten ab.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt hat Frau Lüddemann noch die Möglichkeit, auf die Frage von Herrn Lange zu antworten. Dann klärt sich vielleicht manches Weitere. - Herr Lange, bitte.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, Sie haben gerade die 1,5 Milliarden € des Bundes als eine tolle Möglichkeit gefeiert. Stimmen Sie mit mir überein, dass dann, wenn das Dienstwagenprivileg, das im Wesentlichen die Wagen der Besserverdienenden subventioniert, abgeschafft wird, mehr als 3 Milliarden € an Steuern für den ÖPNV sofort möglich wären?

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein! Keine Ahnung davon!)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, darin stimme ich Ihnen ohne weiteren Zusatz zu. Es ist so, und das ist der Vorschlag, den unsere Bundestagsfraktion gemacht hat: die Abschaffung der landläufig als Dienstwagenprivileg bezeichneten Regelung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Lachen von Ulrich Siegmund, AfD)

Das ist übrigens ein weiterer Grund, dass Autofahrer in diesem Land, Kollege Ruland, anders behandelt werden als Menschen, die ohne Auto unterwegs sein wollen.

(Unruhe bei der AfD)