Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt - FamBeFöG LSA)

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1269

(Erste Beratung in der 22. Sitzung des Landtages am 21.06 2022)

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Somit treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Gibt es den Wunsch, Bestimmungen extra abzustimmen? - Das sehe ich nicht. Demzufolge frage ich: Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/1269 zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Demzufolge ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt worden.