Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/146

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/1369

(Erste Beratung in der 3. Sitzung des Landtages am 17.09.2021)

Hier steht, Bericht erstatten wird Herr Sturm.

(Tobias Rausch, AfD: In Vertretung!)

In Vertretung übernimmt das Herr Rausch.

Tobias Rausch (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/146 wurde in der dritten Sitzung des Landtages am 17. September 2021 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Ziel des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land zu unterstützen. Die Landesregierung soll beauftragt werden, sachsen-anhaltische Bewerbungen ideell und jeweils mit bis zu 50 000 € im Bewerbungsprozess finanziell zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur hat in der 2. Sitzung am 12. November 2021 erstmals über den Antrag beraten. Die Landesregierung berichtete über die Grundlagen und den Stand des Wettbewerbsverfahrens auf Bundesebene zur Findung eines geeigneten Standortes für das Zukunftszentrum in Ostdeutschland.

In der 6. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur am 11. Februar 2022 wurde erneut über den Antrag beraten. Die Landesregierung informierte über den Inhalt des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, wonach eine Standortausschreibung Anfang des Jahres 2022 zügig auf den Weg gebracht werden solle. Die Zuständigkeit für das gesamte Thema sei nunmehr Herrn Staatsminister Schneider in seiner Eigenschaft als Beauftragtem der Bundesregierung für Ostdeutschland zugewiesen worden. Aus Sachsen-Anhalt lägen Interessensbekundungen der Städte Magdeburg, Halle und Wittenberg vor.

Nachdem in der Ausschusssitzung am 18. März 2022 kein neuer Erkenntnisgewinn zu den Ausschreibungskriterien der Bundesregierung gelang, kam der Ausschuss in der 9. Sitzung am 22. April 2022 überein, die in Rede stehenden Städte in den Ausschuss einzuladen. Die Bewerber sollten somit die Gelegenheit erhalten, ihre Konzepte vorzustellen. Zwischenzeitlich hatte auch die Stadt Dessau gegenüber der Landesregierung ihr Interesse bekundet, am Standortwettbewerb teilzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne näher auf die Details der Präsentation der Bewerbungsstädte in den darauffolgenden Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur einzugehen, teile ich mit, dass sich der Ausschuss davon überzeugen konnte, dass die Städte Magdeburg, Halle, Wittenberg und Dessau in der Lage sind, einen Ort zu schaffen, an dem die Erfahrungen und die Leistungen der Menschen aus Ostdeutschland in den letzten 30 Jahren repräsentativ sichtbar gemacht werden können.

Die abschließende Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur fand in der 11. Sitzung am 17. Juni 2022 statt.

Hierzu lag dem Ausschuss ein Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor. Der Entwurf der Beschlussempfehlung beinhaltete, der Landtag solle feststellen, dass alle Bewerber auf individuelle Art und Weise ein würdiges Konzept vorstellen konnten, das den geforderten Kriterien zur Errichtung eines Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit durch die Bundesregierung entspricht. Des Weiteren soll die Landesregierung gebeten werden, zeitnah eines der vorgestellten Bewerbungskonzepte aus Sachsen-Anhalt bei ihrem Engagement in der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit mit bis zu 50 000 € zu unterstützen.

Die Fraktion DIE LINKE ließ unter Hinweis auf die Intention des Ursprungsantrags wissen, dass sie den Vorschlag der Koalitionsfraktionen ablehnen werde. Der Beschlussempfehlungsentwurf der Koalitionsfraktionen wurde schließlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der Drs. 8/1369 zur Verabschiedung vor. Ich bitte im Namen des Ausschusses um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)