Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich eines feststellen: Die GRÜNEN sind die einzige Partei Deutschlands, die sich über den Istzustand freut, die sich darüber freut, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Energie bezahlen können, die sich darüber freut, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit dem Auto zur Arbeit kommen sollen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist sachlich falsch und hat nichts mit der Debatte zu tun!)
Ich begründe auch, warum.
(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich begründe, warum, Frau Lüddemann. Zuhören! Dann haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das, was gerade als Zustand existiert, sind Ihre feuchten Träume. Sie haben schon in den Jahren 1998 und 1999 mit Jürgen Trittin im Wahlkampf verkündet, dass Sie sich 5 Mark für einen Liter Sprit wünschen. Da sind wir noch nicht ganz angelangt, aber fast. Das heißt also, die Situation, die gerade vorherrscht, ist die Situation, die Sie wollen. Das muss man ganz klar sagen.
(Beifall bei der AfD)
Dann kommen Sie mit der Trostpflasterpolitik um die Ecke und versuchen, die Leute über das 9 €-Ticket auf die Mobilitätsform umzulenken, die Sie sich wünschen. Ich sage Ihnen eines: Das 9 €-Ticket war für unser Bundesland eine denkbar schlechte Maßnahme. Ich begründe Ihnen auch, warum. Das 9 €-Ticket war für unser Bundesland nichts anderes als eine Notlösung. Wir brauchen uns nur einmal die Struktur unseres Bundeslandes anzuschauen: Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das wissen Sie alle.
Ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Geschichte darüber, wie es mir in meiner Lehrzeit ergangen ist. Ich hatte einmal eine überbetriebliche Schulung in einem Stadtteil von Magdeburg, der etwas weiter auswärts liegt ich wohne in Staßfurt, das ist gar nicht so weit weg , und musste dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu diesem Ausbildungspunkt fahren. Ich bin morgens um 5:57 Uhr in den Zug eingestiegen und nach Magdeburg gefahren. Dort stieg ich aus dem Zug aus und musste auf die nächste Straßenbahn warten. Dann bin ich mit der Straßenbahn weitergefahren. Aus der Straßenbahn stieg ich aus und musste zum nächsten Bushaltestellenpunkt gehen und auf den Bus warten. Dann bin ich weitergefahren und musste anschließend noch 20 Minuten dorthin laufen, wohin ich wollte. Dann waren ca. zwei Stunden weg. Auf der Rückfahrt dasselbe.
Jetzt rechnen wir einmal aus: zwei Stunden hin plus acht Stunden Arbeit plus zwei Stunden zurück sind zwölf Stunden. Wenn es nach Ihnen ginge, dürften die Menschen in diesem Bundesland ihre Familien gar nicht mehr zu Gesicht bekommen und sich überhaupt nicht mehr um ihre Kinder kümmern. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD)
Sie müssen anfangen, in Ihrer Politik einmal die Realitäten anzuerkennen. Doch das tun Sie nicht. Frau Lüddemann, gerade bei Ihnen wundert mich das eigentlich. Ich erinnere mich daran, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Veranstaltung „Landtag im Dialog“ hatten, die auf Ihren Wunsch hin in Dessau im, so glaube ich, Golfpark stattfand. Mich hat es verwundert, dass Frau Lüddemann, die sich einen Standort in ihrer Heimatstadt ausgesucht hat, dann mit dem Auto angefahren kam.
(Zuruf)
- Das war so. - Und warum sind Sie mit dem Auto gekommen? - Sie haben gesagt: Es gibt keine richtige ÖPNV-Anbindung. Sie selbst sind mit diesen Realitäten also vertraut, Frau Lüddemann.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch totaler Quatsch! Wann waren wir denn im Golfpark? - Lachen)
Sie wissen, dass die Anbindungen nicht da sind. Darum ist ein 9 €-Ticket für unser Bundesland die denkbar schlechteste Lösung. Die einzige richtige Lösung ist, jeden Cent, der irgendwie in die Verkehrsförderung gesteckt wird, in die Senkung der Sprit- und Treibstoffpreise zu stecken, damit die Menschen sich in unserem Bundesland anständig und unkompliziert fortbewegen können.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Ich denke, damit ist alles gesagt. Der ÖPNV muss natürlich besser ausgebaut werden; darin sind wir uns einig. Aber solange der ÖPNV nicht besser ausgebaut worden ist, brauchen wir über irgendwelche Notlösungen gar nicht zu sprechen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)