Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Diskussion über die Hochschulfinanzierung - egal, wie man den Antrag überschreibt - ist hier im Hohen Haus immer wichtig und immer notwendig, weil wir genau wissen, dass die Zukunft Sachsen-Anhalts auch im Bereich Wissenschaft und Forschung liegt; denn daraus entsteht Innovation. Ohne Frage. Trotzdem darf und muss man gelegentlich auch kritisch auf unsere Hochschulen schauen. Man darf als Land darauf drängen, dass Verträge eingehalten werden. Man darf auch darauf drängen, dass Hochschulen, die bisher anders als die andere Hochschulfamilie mit einem Vertrag umgegangen sind, an dieser Stelle tätig werden. Und man darf natürlich fragen, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden.

Was man nicht darf, Herr Lange,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch, das darf man auch!)

ist, zu unterstellen, dass die Landesregierung an dieser Stelle rechtswidrig handelt. Das war mit dem Begriff „Betrug“ von Ihnen bewusst gesetzt worden. Das halte ich für unsachgemäß und für falsch.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, von Katrin Gensecke, SPD, und von Alexander Räuscher, CDU)

Was man auch nicht tun darf - ich will das gar nicht zuschreiben  , ist, in der Diskussion um die Martin-Luther-Universität zumindest bei den Studierenden - ich weise das nicht zu - den Eindruck zu erwecken, durch die Diskussion in der Martin-Luther-Universität werden aktuell immatrikulierte Studierende morgen auf die Straße gesetzt und können ihr Studium nicht beenden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das habe ich nun wirklich nicht gesagt!)

- Das habe ich auch nicht zugewiesen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Na ja, also!)

Aber das Gefühl bei den Studierenden

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, nicht einmal das Gefühl! So ein Quatsch!)

und auch auf den Protesten war vorhanden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, sicher!)

Ich selbst hatte Anfragen von Studierenden, die frisch im Semester angefangen haben und die Sorge hatten, sie könnten ihren Studiengang nicht mehr zu Ende bringen. Das ist Schwachsinn, das ist Blödsinn, das ist Quatsch.

Ich weiß, gerade wir pflegen dazu schon seit vielen Jahren eine intensive Diskussion miteinander,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kann man wohl sagen!)

für die ich auch sehr dankbar bin, weil dadurch über dieses Thema diskutiert wird. Das ist wichtig; natürlich müssen wir darum ringen. Aber gerade deshalb bitte ich, auch bei schwierigen Diskussionen über die Hochschulfinanzierung ein Stück weit die Kirche im Dorf zu lassen und nicht zur Verunsicherung von Studierenden beizutragen.

Die Martin-Luther-Universität und ihre finanzielle Ausstattung werden uns auch weiterhin beschäftigen; ich ahne, auch im Haushalt 2023. Denn neben dem Schritt, den wir jetzt im Haushalt beim Thema Studienkolleg vollzogen haben - das haben wir damals schon gesagt  , ist es unsere Vorstellung, die Martin-Luther-Universität auch an einer anderen Stelle von einer eigentlichen Landesaufgabe finanziell zu befreien: Das ist die Universitäts- und Landesbibliothek. Ich glaube, deshalb werden wir über diesen Punkt auch im Haushalt 2023 reden.

Ich kann, glaube ich, insgesamt für die Koalition sagen: Wir stehen zu unserer Hochschullandschaft, wir stehen zur Martin-Luther-Universität in ihrer Tradition und Wirkmächtigkeit für die Region. Aber genau an diesen Stellen sind Gespräche, auch mit der neuen Hochschulleitung, zwingend notwendig. Ich sehe dabei allerdings alles auf einem guten Weg. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Herr Lange hat eine Intervention. - Herr Lange, bitte.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Dr. Pähle, nur um einem Eindruck entgegenzuwirken, der nach Ihrer Rede durchaus naheliegt, dem sogar ein Abgeordneter hier im Hohen Hause erlegen ist und der sich bei nicht ganz so sachkundigen Menschen durchaus niederschlagen könnte: Ich habe weder bei den Studierenden noch bei irgendjemandem sonst in irgendeiner Weise argumentiert, dass für sie das Studium mit diesen Diskussionen sofort beendet ist. So viel Seriosität können Sie mir bei aller manchmal auch sehr prononcierten Argumentation zutrauen. Ich würde niemals zu einer solchen Verunsicherung bei den Studierenden vor Ort beitragen und habe es auch niemals gemacht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Marco Tullner, CDU: Das steht jetzt im Protokoll, Herr Lange!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Lange, was Ihre Person betrifft - ich schätze Sie als Kollegen  : In der Sache, ja, gebe ich Ihnen recht. Aber vielleicht - wir müssen es ja nicht gemeinsam tun - sprechen wir einmal mit dem Aktionsbündnis „MLU unterfinanziert“. Ich bin mir nicht so sicher, ob der Weitblick, den Sie gerade beschrieben haben, dass das eine nicht mit dem anderen zusammenhängt, dort wirklich komplett so weitergegeben wurde. Dann kann man vielleicht auch etwas gegen die Verunsicherung bei vielen Studierenden tun. Ich glaube, für die sachliche Diskussion hilft uns das auch in den nächsten Jahren. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)