Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Reden der Altparteienvertreter hier im Landtag haben gezeigt, dass sie den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht verstanden haben. Offenbar haben Sie die Absicht, Ihre außen- und energiepolitische Geisterfahrt ohne Rücksicht auf das eigene Volk und seine Nöte fortzusetzen.
Das sogenannte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht und geht überhaupt nicht an die Wurzel des Übels. Letztlich handelt es sich um eine Mischung aus planwirtschaftlichem Unfug und Maßnahmen, die keine spürbare Entlastung mit sich bringen werden. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
(Beifall bei der AfD)
Wir halten fest, die Altparteien halten wiederum an ihrem Kurs fest und führen uns sehenden Auges in die Katastrophe.
Darum steht Ihnen nun ein heißer Herbst mit Massenprotesten bevor. Am Montag haben Sie gesehen, was hier los war, auf dem Magdeburger Domplatz. Diesen heißen Herbst haben Sie sich redlich verdient.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Politik dient eben nicht deutschen Interessen, sondern letztlich denen der USA. Erstens wollen uns die USA umweltschädliches und überteuertes Fracking-Gas verkaufen. Zweitens wollen die USA das große Spiel auf dem eurasischen Schachbrett zu ihren Gunsten und gegen die Interessen der europäischen Völker entscheiden.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
In diesem Kontext zitiere ich Friedrich Georg Jünger wie folgt: „Wer nicht mehr bestimmen will, wird bestimmt; wer nicht mehr herrschen will, wird beherrscht.“
Offenbar wollen Sie nicht mehr bestimmen. Also werden Sie bestimmt von externen Mächten. Sie wollen nicht mehr herrschen. Also werden Sie beherrscht. Wir hingegen wollen nicht bestimmt und beherrscht werden, schon gar nicht von den USA, aber auch nicht von anderen Mächten. Wir wollen bestimmen und herrschen. Wir wollen politische Gestaltungsmacht erlangen. Wir wollen eine Politik, die für und nicht gegen Deutschland gerichtet ist.
(Beifall bei der AfD)
In einer Demokratie bestimmt bekanntlich das Volk und bestimmen eben nicht die Eliten. Das Volk ist der Demos. Wenn die Eliten das Volk und das Land zerstören wollen, dann muss das Volk aufbegehren und sich das Land zurückholen.
In diesen Tagen braut sich im Osten eine neue Protestwelle zusammen. Das habe ich eingangs schon erwähnt. Mit anderen Worten: Der Osten steht auf, und das ist auch gut so.
Die AfD ist bekanntlich eine Bewegungspartei, die nicht nur in den Parlamenten, so wie wir es heute hier getan haben, sondern auch auf der Straße politisch für die Durchsetzung ihrer Ziele streitet. Darum werden wir auch in diesem heißen Herbst die Speerspitze der Proteste sein. Am Montag haben wir das schon gezeigt.
Zu der dramatischen Lage an der Energiepreisfront und den daraus erwachsenen Aufgaben für jeden pflichtbewussten Deutschen passt das folgende Zitat von Thor von Waldstein:
„Am Horizont sich abzeichnende […] Krisenszenarien können das Establishment“
- also Sie -
„schnell vor Herausforderungen stellen, denen es nicht gewachsen ist. Solche Momente, solche Sprünge in der Geschichte lassen sich nicht erzwingen; wir müssen aber für diesen Zeitpunkt gerüstet sein. Die Tugend fremdbestimmter Völker ist die Geduld bis zu dem Tage, an dem es nur noch eine Tugend gibt, nämlich diese Geduld zu verlieren.“
Den pflichtbewussten Bürgern im Land rufe ich zu, dass es nun an der Zeit ist, diese Geduld zu verlieren. Geht also hinaus auf die Straße, lasst eurem Unmut freien Lauf, demonstriert friedlich für bezahlbare Energie und für die Zukunft unseres Landes, streitet mit uns zusammen für eine politische Kehrtwende um 180 Grad!
Lasst uns von nun an jeden Montag auf die Straße gehen, Woche für Woche und Monat für Monat! Lasst uns zusammen den Altparteien im heißen Herbst politisch einheizen! Holt euch mit uns zusammen euer Land zurück! Wir sehen uns auf der Straße in eurer Stadt oder in eurem Dorf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Danke, Herr Dr. Moldenhauer. - Frau Kleemann mit einer Intervention.
Juliane Kleemann (SPD):
Ich will nur einmal festhalten, dass es jetzt, glaube ich, für jeden hörbar gewesen ist, dass es absolut richtig ist, dass die AfD als Verfassungsschutzfall betrachtet wird und dass sie beobachtet wird. - Vielen Dank, Herr Moldenhauer, für diese Klarstellung.
(Beifall bei der SPD - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Moldenhauer, wollen Sie darauf reagieren?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank für diese doch recht interessante Anmerkung.
(Lachen)
Ganz ehrlich, ich habe gerade zu friedlichen Protesten aufgerufen.
(Juliane Kleemann, SPD: Nein, haben Sie nicht!)
- Doch. Natürlich habe ich das.
(Juliane Kleemann, SPD: Haben Sie nicht!)
- Natürlich habe ich das.
(Juliane Kleemann, SPD, schüttelt den Kopf)
Ich habe noch einmal erklärt, wie es in einer Demokratie funktioniert, dass die Macht eben vom Volke ausgeht und dass das Volk, wenn es mit der Politik der Regierenden nicht zufrieden ist, das gute Recht hat, auf die Straße zu gehen. Dazu habe ich aufgerufen. Also, wenn Sie das nicht verstehen, dann haben Sie ein Problem mit Ihrem Demokratieverständnis.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)