Olaf Meister (GRÜNE):

So soll es sein. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt hat ein Finanzierungsproblem. Das zeigt sich an der aktuellen Situation der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die aufgrund einer Unterfinanzierung im Frühjahr dieses Jahres radikale Kürzungspläne beschließen musste, die andere Hochschulen schon Jahre zuvor trafen.

Frau Kollegin Pähle hat auf „MLU unterfinanziert“ abgestellt. - Na ja, die haben eben das wirklich massive Problem, dass eben genau diese Kürzungen dort beschlossen worden sind und umgesetzt werden.

Welche fatalen Folgen das für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt insgesamt und für Halle als Studierendenstadt im Besonderen haben wird, ist noch nicht komplett absehbar, wird uns aber in den nächsten Jahren noch erheblich beschäftigen.

Die jetzige Misere, in der sich die MLU befindet, wäre vermeidbar gewesen, es hätte allerdings eines Zugehens auf die Hochschulen im Land bedurft. Auch hätte man sich eingestehen müssen, dass die schon im Jahr 2014 beschlossene Hochschulstrukturreform, deren späte Umsetzung Halle nun ins Schleudern bringt, mittlerweile ziemlich aus der Zeit gefallen ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Abgesehen von dieser, aus der Vergangenheit resultierenden Problematik, gehen die aktuellen Probleme aus Inflation und hohen Energiepreisen ebenfalls nicht spurlos an den Hochschulen vorbei. Wenn wir hier nicht reagieren, drohen weitere Einschnitte. Auch wird es viel schneller, als ursprünglich geplant, erforderlich sein, Erhöhungen der Hochschulfinanzierung vorzunehmen.

Dass sich unabhängig hiervon auch durch die sich rasant ändernden Bedingungen - ich nenne die Intel-Ansiedlung im Norden und den Strukturwandel im Süden - neue Fragen aufwerfen, sollte klar sein. Die gute Ausstattung von Hochschulen ist eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes, in die Zukunft des jeweiligen Standortes. Diese Ausgaben tragen dazu bei, junge Leute hierherzuholen und ermöglichen wirtschaftliche Entwicklung mit all den positiven Folgen auch im Bereich Kultur und Soziales.

Ich sehe leider nicht, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen sich dieser Aufgabe mit der nötigen Konsequenz stellen und die bestehenden finanziellen Spielräume nutzen. In den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich meine Fraktion für eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen eingesetzt - leider vergeblich. Das Problem der MLU und der Stadt Halle wurde nicht gelöst.

Die neuen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 stehen unmittelbar bevor. Dort werden die Weichen dafür gestellt, wie sich unsere Hochschullandschaft in den nächsten Jahren entwickelt, ob sie den neuen Anforderungen und auch ihrer Aufgabe bei der Modernisierung des Landes gerecht wird.

Die vorliegende Beschlussempfehlung verteilt ordentlich weiße Salbe, geht jedoch an den Problemen weitgehend vorbei und feiert sich bzw. die Koalition. Ich habe mich wirklich schwer damit getan. Sie postuliert am Ende die Unterstützung der Studentenwerke, gerade im Hinblick auf die Ukrainekrise.

Wir haben uns knapp für eine Enthaltung entschieden. Eine Ablehnung war aber ruchbar. Ansonsten ist darin wenig Belastbares. - Danke schön.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)