Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben die letzten beiden Tage mit lebhaften Debatten über Energiekosten angefüllt. Damit haben wir diese beiden Tage auch mit lebhaften Debatten über Mobilitätskosten angefüllt. Das Spannende ist, wenn man die Kosten für die einzelnen Mobilitätsarten miteinander vergleicht - es geht einem bisweilen selber so  , dann werden nicht immer alle Kosten eingerechnet. Also viele, die ein Auto fahren, messen die Kosten z. B. des ÖPNV, der Bahn und des eigenen Mobilitätsverhaltens mit dem Auto eher am Spritpreis und vergessen gern einmal den Rest. Das ist irgendwie ein bisschen menschlich. Es ist nicht immer erklärbar, aber es ist so.

Weil Mobilität im MIV mehr als die Spritkosten umfasst, nämlich auch die Kosten für Versicherung, Anschaffung usw., ist die spannende Frage, ob es nicht für alle preiswerter und im Übrigen auch für den ruhenden Verkehr und für die Frage von Verkehrshindernissen sinnvoller wäre, zu anderen Nutzungen zu kommen. Es ist natürlich nicht total sinnvoll, weder für den Einzelnen noch volkswirtschaftlich, wenn solch ein Auto 90 %, 95 % des Tages herumsteht.

Wir haben funktionierende Modelle. Übrigens zu der Frage, ob wir in Magdeburg eines haben, dabei will ich ein bisschen streiken. Wir haben hier „Teilauto“. Ich kenne viele, die bei einem Free-Floating-Modell tatsächlich auch Zweit- oder Drittautos abschaffen würden. Ich brauchte mein eigenes Auto auch nicht. Also, ich hätte gern ein Free-Floating-Modell. Das gibt es leider nur in Halle. Ich bin ein bisschen neidisch.

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Das passiert mir ansonsten nicht so oft mit Halle, aber an der Stelle ist das so. Der Kollege Schmidt trägt sich das rot in den Kalender ein, wahrscheinlich doppelt.

In größeren Städten funktioniert es, aber dass es für den kommerziellen Einsatz eine kritische Masse braucht, enthebt uns nicht der Aufgabe, uns zu überlegen, ob es nicht auch Modelle gibt, die im ländlichen Raum funktionieren.

Natürlich, Herr Büttner, wer jeden Tag pendelt, der braucht sein eigenes Auto. Was will er mit einem Teilauto?

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Aber: Für Leute, die vielleicht ein Drittauto haben, um einmal in der Woche Einkaufen zu fahren, auch im ländlichen Raum, und auch für Leute, die nah an Ballungszentren wohnen, die mittlerweile mehr Homeoffice machen, ist es eine wirtschaftliche Alternative, anstatt ein eigenes Auto mit Anschaffungs- und Versicherungskosten komplett selbst zu bezahlen, auf ein Carsharing-Auto, Teilauto - wie auch immer der Anbieter heißt - zuzugreifen. Insofern geht der Antrag der Fraktion der GRÜNEN in die richtige Richtung, obwohl er etwas aufgreift, was es schon in anderen Bundesländern gibt. Frau Lüddemann hat es gesagt.

Die Landesregierung hat es ohnehin vorgehabt. Dass es Herr Büttner nicht aus dem Haushaltsplan entnehmen konnte, das ist so. Aber Sie wissen jetzt, dass es so ist. Wenn es in den Ausschuss kommt, dann dürfen Sie es gut finden. Wenn wir die Mittel in den Haushaltsplan einstellen, dann dürfen Sie es noch besser finden. Mal gucken, was Sie dann sagen.

Wir begrüßen das, was die Landesregierung vorhat. Es geht in eine ähnliche Richtung wie bei den GRÜNEN. Insofern bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN wird dann den Weg alles Irdischen gehen, aber das ist dann so. Trotzdem haben Sie das Richtige beschlossen. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie meinen bestimmt den Änderungsantrag. - Aber jetzt habe ich den Kollegen Büttner.

Dr. Falko Grube (SPD):

Nein, Herr Präsident. Ich meine den Alternativantrag

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, danke.

(Dr. Falko Grube, SPD, verlässt das Rednerpult)

- Augenblick, Herr Grube. Es gibt noch eine Frage.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ach so.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja. Auch das ist alternativ. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte noch einmal kurz, Herr Dr. Grube, auf die Wirklichkeit zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag ausgeführt, dass man sich vielleicht ein Drittauto kauft, um Einkaufen zu fahren. Also, ich kenne niemand, der sich ein drittes Auto kauft, um damit vielleicht einmal in der Woche Einkaufen zu fahren. Aber erhellen Sie mich bitte. Kennen Sie jemanden, der zwei Autos besitzt, ein Haushalt, Frau und Mann, die damit zur Arbeit fahren, die sich dann noch ein drittes Auto kaufen, um damit Einkaufen zu fahren?

(Detlef Gürth, CDU: Elektroauto!)

Dr. Falko Grube (SPD):

Also, ich kenne tatsächlich Haushalte, die umfassen vier Personen, davon zwei Kinder, und die haben auch vier Autos.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Um damit Einkaufen zu fahren?)

Das ist, finde ich, ein bisschen verzichtbar, aber jedes Kind hat ein Auto. Davon stehen ganz oft, locker zwei bis drei herum. Für diese Leute wäre es möglich - vielleicht auch nicht, wenn sie es sich leisten können und die Kinder es unbedingt so wollen, für den häuslichen Frieden; sie müssen kein Auto abschaffen  , tatsächlich ein Auto abzuschaffen, wenn sie die Chance haben, weil ich den Zugriff auf ein Auto habe, auf das ich auch tatsächlich einen regelmäßigen Zugriff habe.

Carsharing funktioniert in Städten. Das ist unbestritten. Sie mögen das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das kann ich nicht ändern. Jetzt geht es darum, zu probieren, ob man dieses Angebot nicht auch im ländlichen Raum etablieren kann. Vielleicht ergibt der Feldversuch auch, es nützt nichts. Vielleicht haben Sie auch recht. Vielleicht wird kein Mensch sein Auto abschaffen. Vielleicht steht es zwei Jahre herum. Dann ist das auch ein Ergebnis. Aber zu versuchen, auch den Leuten im ländlichen Raum die Instrumente, die woanders funktionieren, zur Verfügung zu stellen, ist lohnenswert und deswegen unterstützen wir das.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Büttner, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ja. Nur noch einmal ganz kurz. - Ich verstehe es ja, was Sie mir erzählt haben. Ich habe jetzt auch den Rest verstanden, dass man es einmal versuchen sollte und man könne ja einmal gucken, ob es klappt. Es kostet zwar alles Geld, und wenn es schief läuft, dann ist es eben so.

Jetzt aber noch einmal zu dem Beispiel, das Sie gebracht haben: Vierpersonenhaushalt, zwei Kinder wohnen zu Hause, die dann auch noch ein Auto haben. Also, wenn die Kinder noch zu Hause wohnen, wenn sie nicht schon 30 Jahre alt sind - dann ist das vielleicht eine Ausnahme  , dann sind sie vielleicht 18, 19, 20 Jahre alt. In der Regel haben sie zu diesem Zeitpunkt eine Lehrstelle. Diese Lehrstelle müssen sie besuchen. Dafür brauchen sie ein Auto. Also, das eiert alles ein bisschen, was Sie zur Erklärung geliefert haben, mit dem Drittauto zum Einkaufen.

Wir sind genau dort, wo wir vorher waren. Das heißt also, selbst wenn ein Kind auf ein Auto verzichtet, muss dieses Kind zur Lehrstelle kommen. Das heißt, selbst wenn es dieses Elektroauto nimmt, muss es zur Lehrstelle hinfahren. Dann steht es dort acht Stunden auf dem Parkplatz. Dann muss es wieder zurückfahren. Also, das ist doch sinnfrei. Das ist doch an der Realität vorbei. Sehen Sie das nicht so?

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Büttner, nein, ich sehe es nicht so. Wissen Sie, das Schöne ist, wir machen jetzt einen Versuch. Ich wette, ich habe recht und Sie am Ende nicht. Wenn Sie nicht recht haben, dann hoffe ich, dass Sie es auch zugeben. - Danke.