Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte

Preisexplosionen beenden - Bürger sofort entlasten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1589

Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. Zunächst hat für die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, Herr Siegmund das Wort.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den Menschen in diesem Land in diesen Stunden zugemutet wird, nimmt immer neuere und immer dramatischere Dimensionen an. Es ist nicht mehr nur das Gas. Es ist der Strom, es sind Dienstleistungen, es sind Lebensmittel, es sind Kraftstoffe, es sind Transport und Logistik, es sind alle Bereiche in unserer Gesellschaft, die für immer mehr Menschen in diesem Land nicht mehr bezahlbar bleiben. Deshalb soll es heute um die Frage gehen, was die wirklichen Grundursachen dieser Situation sind und warum wir der Meinung sind, dass das absehbar kein Ende haben wird, warum es weitergehen wird, warum es schlimmer werden wird, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Wir erleben nämlich seit Jahren einen Ausverkauf unseres Wohlstandes. Es reiht sich nahtlos ein, was hier gerade passiert. Es fing an mit der Eurorettungssituation. Wer bezahlt heute die dicke Rechnung? Wer haftet dafür? Das wird uns noch richtig auf die Füße fallen. Es ging weiter mit den Grenzöffnungen, Millionen wandern noch immer in das Sozialversicherungssystem ein. Wer bezahlt das alles? Bei Corona war sowieso alles egal. Alle Steuertöpfe waren geöffnet, und die Länder haben sich damit überboten, wer mehr Steuergeld verbrennen kann.

Wer haftet dafür? Wer bezahlt all die Rechnungen? - Das ist, wie immer, der deutsche Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Diese Maßlosigkeit, die wir seit Jahren und Jahrzehnten erleben, ist auch ein maßgeblicher Grund für die aktuelle Inflation. Politisch und medial wird weiterhin alles auf die Kriegssituation geschoben. Aber eine Grundursache ist, dass immer mehr Geld in den Markt gepumpt wurde. Das kann man auch eindeutig beweisen. Wir haben nämlich im Februar 2022, also schon vor dem Krieg, eine Preisexplosion bei Energie um 130 % gehabt. 130 % vor dem Krieg. Trotzdem schieben heute alle Medien, alle Politiker dieser Regierung das dem Krieg in die Schuhe, weil sie vom Versagen der vorherigen Jahre ablenken wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber die Menschen da draußen haben es satt, bevormundet zu werden. 4 000 Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg am Montag dieser Woche - das ist erst der Anfang. Die Menschen wehren sich. Sie haben es satt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Man kann es den Menschen nicht übel nehmen. Was soll man denn jemandem erzählen, der um 6 Uhr früh aus dem Haus geht, der um 5 Uhr abends nach Hause kommt, der Steuern zahlt, der hart arbeitet und am Monatsende nicht mehr genug Geld hat, um seine Familie ins Kino einzuladen, um Essen zu gehen, der aber zeitgleich im Fernsehen sieht, wie der Bundeskanzler durch die Welt reist - hier mal zig Millionen für Moldau, dort mal 300 Millionen € für Palästina, damals 10 Milliarden € an Indien für den Klimaschutz? Und was ist mit den Menschen in diesem Land, die genau das erwirtschaftet haben? - Sie gehen, wie immer, leer aus. Davon haben die Menschen zu Recht die Nase voll, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Heute soll es vor allem darum gehen zu hinterfragen, warum so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist. Das sieht man, wenn man sich anschaut, wie solche Entscheidungen zustande kommen. Die fallen ja nicht vom Himmel; es sind politische Entscheidungen. Irgendjemand wird sie getroffen haben. Das machen Politiker an einem gut bezahlten Schreibtisch in Berlin, auch hier in Magdeburg, in Brüssel, überall in diesem Land.

Ich habe mir heute ein schönes Beispiel herausgesucht, das wunderbar eindrücklich darstellt, warum solche Entscheidungen in Deutschland möglich sind. Der FDP-Fraktionsvorsitzende     Die FDP regiert im Land und im Bund, trägt also maßgeblich die Verantwortung dafür. Herr Silbersack, Sie vertreten weiterhin den Standpunkt, dass wir für unser moralisches Gewissen auf russische Energie verzichten müssen. Das haben Sie hier mehrfach eindrücklich dargestellt. Gestern haben Sie gesagt   ich zitiere Sie  : Ich habe einen inneren Wertekanon und den gebe ich nicht auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Silbersack, Sie bekommen hier jeden Monat mehr als 14 000 €. Natürlich kann man aus dieser Position heraus so etwas sagen. Natürlich ist das machbar.

(Beifall bei der AfD)

Aber was erzählen Sie denn den Menschen da draußen, den Familien, die ein Bruttohaushaltseinkommen in Höhe von 3 000 € oder 4 000 € im Monat haben, für die eine Energiepreiserhöhung von 300 € auf 800 €, 900 € oder 1 000 € im Monat den Untergang bedeutet? Das ist doch nicht vermittelbar und das steht auch in überhaupt keinem Verhältnis. Daher ist es ganz normal, dass diese Menschen überhaupt kein Vertrauen mehr in Sie setzen. Dieser moralische Hochmut, aus so einer Position heraus so etwas zu sagen und es den Menschen da draußen vorzuschreiben, das ist der Grund dafür, dass die Schieflage immer stärker wird und immer dramatischere Züge annimmt.

Als Lösung verkauft diese Politik, auch die FDP, jetzt das dritte Hilfspaket. Sehen Sie sich das einmal an: 300 € für einen Rentner. Ganz ehrlich: Was wollen Sie denn mit 300 € in der aktuellen Zeit machen? - Das reicht aus, um die Bude zehn oder 20 Tage länger zu beheizen, und dann ist das Geld weg. Das ist die große Lösung? - Das zeigt, dass Sie am Leben der Menschen da draußen völlig vorbeileben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das zeigt noch zwei weitere Dinge. Wer geht bei diesem Hilfspaket komplett leer aus? - Der Mittelstand, also derjenige, der genau das finanziert. Das zeigt in meinen Augen eines: Der größte Fachkräftemangel in diesem Land herrscht in unserer Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte noch jemanden zitieren; denn das setzt sich über alle Fraktionen fort, über alle Fraktionen, die das zu verantworten haben. Ich möchte Frau Dr. Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion, zitieren. Sie hat ein ähnliches Einkommen von mehr als 14 000 €. Sie haben zu diesem Entlastungspaket gesagt   Zitat  : Das umfassende Paket vom Wochenende wird Millionen von Menschen helfen und die Preisentwicklung dämpfen. - Frau Dr. Pähle, ich bin gespannt, wie vielen Millionen Menschen dieses Hilfspaket nicht helfen wird, und ich bin gespannt, wie es die Preisentwicklung dämpfen wird. Ich habe mir das herausgesucht. Wir können das im November, Dezember gern abgleichen. Dann werden wir reflektieren, inwieweit die Preisentwicklung durch dieses Hilfspaket eingedämmt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine unzähligen Hilfspakete. Wir brauchen eine Bekämpfung der Grundursachen, eine Lösung für die Ursachen. Also: Weg von den Sanktionen, weg von der Klimaideologie hin zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes! Wir möchten bezahlbare Energie, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Kraftstoffe für alle Menschen in diesem Land. Dafür brauchen wir keine Hilfspakete, die wie ein Boomerang zurückkommen, weil sie die Inflation nämlich weiter anfachen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)