Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! An erster Stelle möchte ich auf das Grundgesetz hinweisen. Danach liegt die Zuständigkeit für Fragen der Verteidigungspolitik eindeutig beim Bund. Außerdem ist mir im Land Sachsen-Anhalt kein Sitz eines Landesverteidigungsministeriums bekannt. Aber vielleicht sollten wir die Debatte nicht mit solchen Formalien führen.

Die Antragsteller fordern, dass keine Waffen in die Ukraine geliefert werden. Was die Antragsteller in der Formulierung ihres Antrags vergessen, zu erwähnen, ist, wer die Verantwortung für diesen verbrecherischen Angriffskrieg trägt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die russische Staatsführung, und zwar allein. Aber was erwarte ich eigentlich von einer Fraktion, die in ihrer Publikation einen absoluten Scharfmacher und Verteidiger des Traums von einem großrussischen Reich als Literaturtipp anpreist?

(Zuruf von der AfD: Als was?)

- Literaturtipp, Herr Kollege! - Sie promoten jemanden, der davon träumt, ein großrussisches Reich von Dublin bis Wladiwostok - - Mehr sage ich dazu jetzt nicht.

Dass politische Zurückhaltung nur wenig dazu beiträgt, rechtswidriges Verhalten bzw. den Bruch des internationalen Völkerrechts zu unterbinden, macht die Tatsache deutlich, dass wir alle auf den 24. Februar 2022 schauen und dabei häufig vergessen, dass sich die Ukraine seit dem Jahr 2014 praktisch im Krieg befindet.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung ist gefordert, im Gleichklang bzw. in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern über die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu entscheiden. Nicht alle Wünsche der Ukraine werden wir erfüllen, aber einmal gemachte Zusagen sind tatsächlich einzuhalten.

Eines möchte ich ganz klar sagen: Wir alle wünschen uns von Herzen Frieden für die Menschen in der Ukraine. Voraussetzung ist aber die ehrliche Bereitschaft der beteiligten Kriegsparteien, hier aktiv zu werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wer der wahre Aggressor war und ist. Es ist traurig, festzustellen, dass dieser Aggressor hier in diesem Landtag und auch in anderen Landtagen und Bundestag ein Sprachrohr hat, und das ist die AfD.

Wer den Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz als Kriegstreiber bezeichnet,

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl! - Genauso ist es!)

der sollte sich einmal überlegen, was die eigenen Leute tun.

(Unruhe)

Die wahren Kriegstreiber sind Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der CDU - Unruhe)

Einige der Aussagen im Antragstext empfinde ich als mehr als zynisch. Die Antragsteller sind also der Meinung, dass man keine Waffen in die Ukraine liefern sollte, weil sich dadurch die Kämpfe weiter hinziehen würden. Also scheint ihnen ein möglichst schneller Sieg der russischen Invasionsstreitkräfte die beste Lösung für das Ende des Krieges zu sein? - Wenn das kein Zynismus ist, dann weiß ich es auch nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe)

Wenn Sie auf das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft bei anderen Konflikten hinweisen, dann tun Sie das zu Recht. Aber rechtfertigt das, diesen falschen Weg erneut zu gehen? - Aus meiner Sicht natürlich nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile sind rund 28 000 Menschen, die direkte Opfer des Krieges sind, in Sachsen-Anhalt angekommen. Sie suchen hier Schutz, sie suchen Frieden, sie suchen auch eine Zukunft. Ich persönlich frage mich, was Sie diesen Menschen sagen würden, wenn Sie diesen Menschen, die vor Verfolgung, vor Krieg und vor Zerstörung geflohen sind, Ihren Antrag erklären sollten. Den Mut dazu haben Sie garantiert nicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Aus diesen Gründen - es würden noch viele weitere folgen, wenn ich genug Zeit hätte - ist der Antrag abzulehnen.