Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Als Abgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt sind wir gewählt, um hier im Plenum die politische Auseinandersetzung zu führen. Hier werden die politischen Entscheidungen getroffen für die Weiterführung dieses Landes.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Ich habe keine Überweisungsanträge gehört.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch, Überweisung!)
- Antrag auf Überweisung in den Europaausschuss
(Dr. Katja Pähle, SPD: Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien!)
und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Finanzen, ja?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Guido Heuer, CDU: BEM federführend!)
- Federführend an den
(Guido Heuer, CDU: Europa!)
- Europaausschuss. - Wer dem seine Zustimmung geben kann, den Antrag zur federführenden Beratung an den Europaausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Finanzen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der AfD-Fraktion und bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt das ab? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und die linke. Damit bleibt kein Raum für Enthaltungen. - Nein, es gibt keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist damit entsprechend überwiesen worden und wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 3 angelangt.
Wir haben jetzt eine geschlagene Stunde Verspätung, aber da wir uns noch immer in dem Prioritätenblock befinden, rufe ich jetzt
(Dr. Katja Pähle, SPD: Mittag?)
- Wie bitte? - Ich habe eben noch einmal herumgefragt, auch rechts und links. Überall war bei den Kollegen die Meinung, dass wir die Sitzung fortführen, weil es eben ein Prioritätenblock ist.
(Zurufe)
- Zügig. Es sei denn, die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigen sich jetzt auf etwas anderes. - Ich sehe, wenn ich nach rechts und nach links gucke, eher eine Bereitschaft zum Weitermachen
(Tobias Rausch, AfD: Durchziehen!)
- und zum Durchziehen. Deswegen rufe ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
(Unruhe)