Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herkulesaufgabe, vor der wir stehen bzw. in der wir mittendrin sind, werden wir nur gemeinsam lösen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir erkennen, was die Menschen im Land bewegt, dass wir ihnen helfen und dafür so lange Kraftanstrengungen unternehmen, bis es tatsächlich auch zum Erfolg geführt haben wird und wir gemeinsam durch die Krise gekommen sind.

Ich glaube, jedem in diesem Raum ist bekannt, dass es Bäckern, Handwerkern, SKW und anderen im Augenblick nicht gut geht. Sie alle haben Angst. Privathaushalte, jeder in diesem Land hat Angst, hat die Situation vor Augen. Welche Lösungen es gibt, weiß keiner von ihnen so richtig. Deshalb ist die Politik in der Verantwortung, den Menschen Dinge an die Hand zu geben, damit sie durch diese Krise kommen, und Lösungen zu finden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier im Landtag nicht mit diesen Ängsten spielen, sie nicht instrumentalisieren, sondern verantwortungsbewusst nach Lösungen suchen, um den Menschen zu helfen. Das erwarten die Unternehmen, das erwarten die Menschen in diesem Land. Deshalb   das sage ich in Richtung AfD   bringt es uns eben nichts, wenn Sie versuchen, diese Ängste anzuheizen, weiter zu dynamisieren, und von dem gesellschaftlichen Konsens abzurücken.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Es ist eben wichtig, dass auch Sie erkennen, dass Draufhauen allein nichts bringt

(Oliver Kirchner, AfD: Wir haben eben einen anderen Lösungsansatz!)

- Sie können doch Lösungsvorschläge bringen. Ich komme gleich dazu. Nehmen Sie sich Zeit.

Wir brauchen Lösungen, die wir gemeinsam finden. Wenn Sie jetzt glauben, die Leute montags immer mehr gegen den gesellschaftlichen Konsens auf die Straße zu bringen, dann schaden Sie den Menschen.

(Daniel Roi, AfD: Denken Sie, wir holen die alle ab? - Zuruf von der AfD: Die kommen von allein! - Weitere Zurufe von der AfD - Lachen bei der AfD)

Wir brauchen Unterstützung; denn wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen Lösungen anbieten.

(Zurufe von der AfD)

Jetzt möchte ich Ihnen zu dem Thema Russland noch etwas sagen. Wir hatten es gestern schon in der Diskussion. Sie können sich daran erinnern, dass wir hier im Landtag genau darüber gesprochen haben, dass wir Nord Stream 2 schnellstmöglich öffnen wollen. Wir hatten einen Beschluss herbeigeführt, damit wir es öffnen. Insofern waren wir als Koalitionäre auch fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, und zwar bis zum 24. Februar dieses Jahres.

(Zuruf von der AfD: Gorbatschow auch!)

Bis dahin war aus unserer Sicht Russland ein verlässlicher Partner. Bis dahin haben wir gesagt, wir wollen mit Russland auch die Überbrückung in die Wasserstoffthematik durchführen, weil wir glauben, dass mit Russland ein europäischer Partner da ist, den wir auch in der Zukunft haben wollen.

Mit dem 24. Februar haben sich die Vorzeichen geändert. Jetzt kann man sagen, das war schon 2014 erkennbar mit der Annexion der Krim. Ich sage ganz ehrlich, der 24. Februar war für mich der Punkt, an dem ich gesagt habe, Putin vertritt keine Politik, die wir tatsächlich akzeptieren können. Deshalb ist es auch richtig, dass Sanktionen gewählt werden.

Natürlich gibt es andere Mittel; das ist Diplomatie. Aber ich habe es gestern schon gesagt. Erinnern Sie sich an den Tisch im Kreml, an dem Putin auf der einen Seite und die anderen, Macron, Scholz usw., auf der anderen Seite saßen

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Corona!)

und er sie alle hat abtropfen lassen auf eine ganz klare und kalte Art und Weise. Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD, ist es wichtig, dass man hier den Blick nicht verklärt. Sie verklären den Blick auf den Sachverhalt.

(Jan Scharfenort, AfD: Welche Lösung denn?)

Sie verklären den Sachverhalt, indem sie im Grunde genommen sagen, Nord Stream 2 wäre da und man könnte … Aber es will doch gar keiner Gas liefern. Putin möchte doch gar kein Gas liefern und er macht es nicht.

(Zuruf von der AfD: das wissen Sie?)

Es steht ihm frei, selbiges zu tun, er tut es nicht. Ihre Spielchen, die Sie da treiben, indem Sie sagen: lasst es uns doch mal probieren mit Nord Stream 2 - ich kann Ihnen sagen, was dann passieren wird. Dann werden unsere anderen europäischen Partner, von denen wir nämlich Strom und Gas bekommen und mit denen wir verzahnt sind, sagen: Ach, ihr seid diejenigen in Deutschland, die aus eigenem Interesse jetzt unseren konsensualen Weg aufgeben wollen; ihr wendet euch jetzt an die und kriecht zu Kreuze. Dann werden wir euch nichts mehr liefern. Dann wird Frankreich sagen, ihr kriegt kein Gas von uns, und dann wird Norwegen sagen, ach, guckt mal.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass auch verstanden wird, dass Ihre Gedankenspiele zwar populistisch betrachtet vielleicht etwas bringen, dass das aber, wenn man es mal durchdenkt, nur dazu führt, dass Deutschland dann mit leeren Händen dasteht, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

(Zurufe von der AfD)

Deshalb ist es wichtig, dass wir schauen, dass wir durch diese Krise kommen. Ich sage hier auch ganz offen: Russland kann in der derzeitigen Situation kein Partner sein.

(Oliver Kirchner, AfD: Aber Katar schon!)

Diplomatische Wege sollte man suchen. Aber Russland in der Zukunft und unter anderen politischen Vorzeichen muss ein Partner von Deutschland sein. Denn nur ein geeintes Europa   es gibt kein geteiltes Europa; es gibt nur ein einheitliches    

Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass man diesen gemeinsamen Weg in der Zukunft wieder findet, meine Damen und Herren.

Jetzt möchte ich einfach einmal zu dem Thema Inflation kommen. Das ist das, was die Menschen tatsächlich bewegt. Und das ist das, was ich vorhin schon sagte. Aber es ist eben nicht nur das Thema Energie. Die Inflation haben wir schon seit Corona. Insofern möchte ich, wenn jetzt immer die Forderung kommt, wir müssen die Märkte fluten, wir müssen das Geld hineinblasen, ohne wirklich darüber nachzudenken, eines zu bedenken geben: Viele Menschen bei uns im Land haben ihr Geld hart erarbeitet. Und je mehr die Inflation zunimmt, umso mehr wird natürlich das Sparvermögen der Bürgerinnen und Bürger aufgefressen.

Deshalb ist es genau richtig, dass auch unser Bundesfinanzminister Christian Lindner immer darauf achtet, dass man eine Balance findet, dass man natürlich unterstützt, dass man Entlastungspakete schnürt, aber nicht in einem Maße, dass auf der anderen Seite die Inflation immer höher geht. Deshalb ist es auch richtig, dass Deutschland gefordert hat, dass die EZB ihre Zinsen anhebt, weil die Inflation ansonsten ungebremst weiter fortgeht.

Natürlich ist das nur ein Baustein des Ganzen, aber es ist ein wesentlicher Baustein. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir den Menschen im Land sagen, dass wir auf der einen Seite natürlich mit finanziellen Mitteln unterstützen müssen, aber dass wir auf der anderen Seite auch schauen müssen, dass wir die Inflation herunter bekommen, damit das Sparvermögen nicht weiterhin aufgebraucht wird. Das ist die Lebensleistung der einzelnen; dafür sind wir auch verantwortlich, meine Damen und Herren.

Das was jetzt gemacht wird, sind die Entlastungspakete. Dazu gehört natürlich zuvorderst, dass wir das Thema der Versorgungssicherheit angehen. Das ist auch eine der großen Sorgen der Menschen; das ist die große Sorge, die Versorgung mit Energie und Gas. Deshalb sagen wir als FDP auch ganz klar: Wir müssen alles einsetzen, was möglich ist, um Energie für die Menschen im Land möglich und bezahlbar zu machen. Das heißt für uns, es ist eben nicht nur Solar-, Wind- und Wasserenergie, sondern es ist eben auch Kernenergie, Kohle, LNG, Fracking, Geothermie und Gezeitenkraftwerke.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Es ist keine Zeit dafür, irgendetwas einzuschränken. Dafür ist keine Zeit.

(Zuruf von der AfD)

Denn eines ist klar: Die die Märkte werden das zur Kenntnis nehmen, wenn wir in Deutschland sagen, wir öffnen alle Tore. Dann wird sich der Markt, der im Augenblick weidwund ist, beruhigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf der Bundesebene schauen, dass wir genau diesen Weg gehen. Und in Sachsen-Anhalt ist es, glaube ich, wichtig, dass wir für uns im Land die Kohlekraftwerke und das, was geht an Energie, tatsächlich zum Tragen bringen. Ansonsten werden wir erleben, dass die Märkte genauso unruhig bleiben, wie sie es im Augenblick sind.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir   es wurde schon angesprochen   das Thema der Entlastungspakete. Das dritte Entlastungspaket sieht vor, dass die kalte Progression   ein Punkt, den Liberalen schon seit vielen Jahren eingefordert haben   abgeschafft wird. Natürlich beinhaltet es auch Zahlungen an die Rentnerinnen und Studenten.

Natürlich ist das, was im Entlastungspaket steht, noch nicht so, dass wir sagen könnten, wir könnten Entwarnung geben. Das ist uns hier in dem Raum, glaube ich, allen bewusst. Es ist einfach noch nicht ausreichend. Aber da ist Politik in der Verantwortung nachzujustieren. Dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden, wo es zwingend erforderlich ist.

Aber es ist doch das klare Zeichen der Bundesregierung, dass man erkannt hat, dass man verstanden hat, wir müssen die Menschen im Lande unterstützen. Deshalb, glaube ich, ist es auch nicht gut, wenn man die Dinge kleinredet, die hier auf den Weg gebracht worden sind. Aber gleichzeitig müssen wir den Unternehmern und der Mittelschicht hier im Lande, die am stärksten betroffen sind, sagen: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Wir werden hier im Land und natürlich auch im Bund dafür sorgen müssen, dass wir weitere Entlastungen schaffen. Daran kommen wir nicht vorbei. Wir haben eine Range, die geht mindestens bis Frühjahr nächsten Jahres, in der wir diese Herkulesaufgabe gemeinsam lösen müssen. Das geht aber nur gemeinsam, meine Damen und Herren. Das ist unsere Verantwortung als Politik.

Wir haben   das steht auch im Entlastungspaket   mit der Strompreisbremse schon etwas auf den Weg gebracht, was schon ein Teil der Lösung ist. Deshalb ist es wichtig, dass man auch über das Thema der Gaspreisbremse spricht, natürlich auch für Unternehmen. Für SKW ist, wie wir jetzt gerade hören, die Bundesregierung auch dabei zuschauen, welche Lösungen wir bringen können, wie wir unterstützen können und welche Hilfspakete wir insbesondere für ein solches Unternehmen schaffen können. Das ist wichtig.

Ein Punkt, an dem ich vielleicht noch ein bisschen Aufklärung schaffen möchte, ist das Thema des Zufallsgewinns und der Übergewinnabschöpfung.

(Marco Tullner, CDU: Da bin ich aber gespannt!)

Also, die Übergewinnsteuer ist eine Steuer. Und die Zufallsgewinnabschöpfung ist eben keine Steuer.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Deshalb ist das, was in dem Entlastungspaket steht, eben nicht als Übergewinnsteuer zu verstehen, sondern es sind Zufallsgewinne, die abgeschöpft werden sollen, und das völlig zu Recht, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP - Frank Bommersbach, CDU: Das war jetzt sehr nett umschrieben! - Weitere Zurufe bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Silbersack. Es gibt zwei Fragen und eine Intervention. - Herr Roi, die erste Nachfrage bitte.

(Frank Bommersbach, CDU, unterhält sich mit Oliver Kirchner, AfD)

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Also, eigentlich müsste ich nur die Frage stellen, wo ist das    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp, stopp!

Daniel Roi (AfD):

Ja, ich warte.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es ist akustisch ein bisschen schwierig. Sind wir so weit?

Daniel Roi (AfD):

Sie müssten noch Herrn Bommersbach bändigen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Los geht’s!

Daniel Roi (AfD):

Ich versuche es noch einmal. - Eigentlich müsste ich nur eine Frage stellen, und zwar: Wo ist das Parlamentsphrasenschwein? Denn nach Ihrer Rede kann ich nur eines feststellen: Sie haben hier wieder den gesamten Phrasenbaukasten bedient, den ihr Repertoire war so beinhaltet.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Mit Ihrer Phraseologie haben Sie vor allem     Ich sage Ihnen auch, warum mich das auf die Palme bringt. Sie bringen jetzt all das als Ihre Lösung an, was Sie in den letzten fünf Jahren im Bundestag abgelehnt haben, als es die AfD beantragt hat, Stichwort Kohle, Stichwort Atom, Stichwort Energiewende, Stichwort EEG.

(Beifall bei der AfD)

So viel zu dem Thema Lösungen für unsere Wirtschaft. Wenn es so ist, wie es der Wirtschaftsminister heute in seiner Rede gesagt hat, nämlich dass unsere Wirtschaft mit dem amerikanischen Gas, dem LNG, nicht mehr konkurrenzfähig ist, wenn wir das heute hier feststellen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Was ist denn die Konsequenz daraus? Diese Frage müssen Sie beantworten. Doch dafür haben Sie keine Lösungen. Dafür habe ich keine einzige Lösung gehört. Sie haben einfach nur gesagt: Diplomatie mit Russland brauchen wir nicht mehr, machen wir nicht.

(Guido Heuer, CDU: „Keine Diplomatie“ hat er nicht gesagt! - Kathrin Tarricone, FDP: Das hat er nicht gesagt!)

Nord Stream 2 brauchen wir nicht zu öffnen; denn wir müssen weiterhin Waffen liefern. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir sind nicht der Meinung, dass wir mit Waffenlieferungen Frieden in Europa sichern können

(Dr. Falko Grube, SPD: Wie sieht denn eine friedliche Lösung aus, Herr Roi?)

und dass wir mit „Diplomatie wollen wir nicht“ in irgendeiner Weise zu einer friedlichen Lösung kommen.

(Zurufe)

Genau das ist das Problem. Darin unterscheiden wir uns. Deswegen sehe ich bei Ihrer Politik keine Lösung für die Probleme unserer Wirtschaft. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Gut, das war Ihre Sichtweise. - Herr Silbersack, Sie können antworten, bitte.

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Roi, ganz offensichtlich haben Sie mir nicht zugehört, aber das obliegt Ihnen. Auf der anderen Seite   und das haben Sie noch einmal bestätigt   versuchen Sie weiter, das Gespenst des Untergangs

(Zuruf von der AfD: Noch eine Phrase!)

an die Wand zu malen.

(Hannes Loth, AfD: Das ist kein Gespenst, das ist der Elefant im Raum, den Sie nicht sehen wollen!)

Es wird Ihnen nicht gelingen, das weiter fortzusetzen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Silbersack, wenn ich mit einem Mitglied der FDP spreche, dann gehe ich davon aus, dass ich auch mit einem Marktwirtschaftler spreche.

(Lachen bei der AfD)

Sie wissen: Die hohen Energiepreise, die wir schon vorher hatten, und die galoppierenden Energiepreise sind letztlich durch die Politik verursacht worden; die Märkte reagieren nur. Jetzt als FDP dabei mitzumachen, einen Preisdeckel einzuführen, das muss für Sie als Marktwirtschaftspartei doch der Super-GAU sein, weil Sie wissen, was das eigentlich bedeutet, verursacht durch diese dümmste Energiepolitik der Welt.

Warum setzen Sie sich nicht dafür ein   das erwarten die Unternehmer doch von einer Marktwirtschaftspartei  : Energiesteuern abschaffen, die Wende weg von der Energiewende. Sie müssten das doch eigentlich wissen und auch besser wissen. Warum propagieren Sie das nicht? Warum versuchen Sie nicht, das durchzusetzen?

Noch einen zweiten Punkt, dann höre ich auf. Sie haben richtigerweise das Thema Inflation genannt. Aber genau das, was Herr Lindner jetzt macht, heizt die Inflation weiter an; denn er führt einen Haufen Schattenhaushalte ein,

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, das stimmt doch nicht!)

die nicht in dem normalen Haushalt enthalten sind. Lesen Sie sich einmal den vor ein paar Tagen erschienenen Bericht vom Bundesrechnungshof durch, mit welcher scharfen und harten Kritik das Finanzministerium und Herr Lindner letztendlich angegangen werden. Es heizt die Inflation nur noch weiter an. Es wird letztendlich wieder Geld gedruckt und damit geht das Spiel weiter. Wir haben bald eine Inflationsrate von 10 %.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Im nächsten Jahr geht das munter weiter. Sie haben die Folgen richtig beschrieben. Aber gerade von Ihnen als FDP erwarte ich doch mehr, im marktwirtschaftlichen Sinne.

(Beifall bei der AfD)

Andreas Silbersack (FDP):

Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Vielleicht befassen Sie sich einmal mit der Definition der sozialen Marktwirtschaft. Denn wenn Sie allein den Begriff der Marktwirtschaft anführen, vergessen Sie das Soziale.

(Zustimmung bei der FDP)

Das heißt, wir haben immer mit einem Ausgleich zu kämpfen. Wir müssen schauen, dass wir auf der einen Seite die Marktprozesse vordenken, die richtigen Dinge machen und auf der anderen Seite die Menschen auch mitnehmen.

(Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)

Das ist verantwortlicher Liberalismus, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Gallert hat auch eine Frage. - Herr Gallert.

(Guido Kosmehl, FDP: Herr Gallert zitiert jetzt Sahra Wagenknecht!)

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Silbersack, in der jetzigen Debatte haben wir es natürlich mit der ganz großen Frage zu tun, wie die Preise auf diesen Markt reagieren. Können Sie mir bitte einmal erklären   Ihre Erklärung würde mich interessieren  , warum der frei gehandelte holländische Gaspreis TTF nach der Ankündigung eines Gaspreisdeckels   nur durch die Diskussion von Ursula von der Leyen darüber   stärker gesunken ist, als er vorher durch die faktische Ankündigung, dass Nord Stream 2 jetzt endgültig geschlossen wird, gestiegen ist. Wie erklären Sie, dass eine solche Marktpreisregulierung allein durch die Ankündigung einer Marktpreiskontrolle durch die Europäische Union tausendmal besser gewirkt hat als irgendwelche Versuche, durch Nord Stream 1 noch Gas zu kriegen?

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Kollege Gallert, das ist eigentlich wie überall am Markt: Wenn Unternehmen erkennen, dass sie damit in der Zukunft möglicherweise nicht mehr die Gewinne erwirtschaften, dann werden sie darauf reagieren. Das war in dem Fall offensichtlich der Fall.

(Zustimmung bei der FDP)