Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem halben Jahr tobt in der Ukraine der russische Angriffskrieg. Jeder, der sich mit den Nachrichten beschäftigt, vielleicht auch einmal versucht, differenzierte Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen, der wird feststellen, dass Russland nicht aufhören wird, wenn es das Ziel erreichen würde, die gesamte Ukraine unter seinen Einfluss zu bekommen. Gerade deshalb haben sich vom ersten Tag dieses Angriffskriegs Völker im Baltikum, unsere Nachbarn in Polen ernsthafte Gedanken über ihre territoriale Integrität gemacht. Sie sind skeptisch, dass es nur mit guten Worten und nur mit „wir halten uns raus“ gelingen kann, diese russische Aggression zu stoppen.

Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, sehr geehrter Herr Kollege Gallert: Natürlich funktionieren die Waffenlieferungen der westlichen Staaten an die Ukraine, weil der russische Angriffskrieg in den letzten Tagen nahezu zum Stehen gekommen ist, weil es eben nicht mehr Geländegewinne gibt, die wir noch in den ersten Wochen und Monaten sehen mussten, weil es gelingt, dass die ukrainische Armee unter hohem Einsatz, mit hoher Moral versucht, einzelne Ortschaften wieder zurückzugewinnen.

Deshalb kann ich als Vertreter der Freien Demokraten nur sagen: Ich unterstütze das, was der Bundeskanzler mit dem Stichwort „Zeitenwende“ beschrieben hat, und das, was der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, nämlich dass wir als Bundesrepublik Deutschland auch Waffen liefern, um den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes gegen den Aggressor zu unterstützen. Die Ukraine hat ein Recht darauf, in ihrer territorialen Integrität wiederhergestellt zu werden. Das muss unser Ziel sein.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, sehr geehrter Herr Dr. Tillschneider: Sie kennen wahrscheinlich die Karten Europas ganz gut. Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass es von Magdeburg nach Lemberg näher ist als von Magdeburg zu Ihrem Geburtsort. Das ist die Wahrheit. Der Krieg ist nah bei uns. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)