Tagesordnungspunkt 32

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 9/22 (ADrs. 8/REV/16)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/1520

Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein. So ist es in der Geschäftsordnung in § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt.

Abstimmung

Wer der Drucksache seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung bzw. am Ende der 25. Sitzung angelangt.