Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Herr Dr. Schmidt hat von einer Jahrhundertaufgabe gesprochen. Damit hat er natürlich recht. So etwas wollen wir bitte nicht regelmäßig machen. Insofern ist diese Umstellung tatsächlich eine Jahrhundertaufgabe. Dementsprechend ist das eine Herausforderung für alle Beteiligten, sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung. Ich glaube, ich war in meinem Redebeitrag überwiegend lieb zu der Verwaltung. Denn es ist tatsächlich zu konstatieren, dass das ein Problem ist und dass die Kollegen das entsprechend leisten.

Die Frage ist allerdings: Sollten Fristen nicht realistisch sein? Das ist der Anspruch. Wenn ich den Leuten sage, das muss bis 31. Oktober 2022 eingereicht sein, dann finde ich die Aussage ungünstig: Na ja, wenn das bis dahin nicht kommt, ist das nicht so schlimm. Die Leute gehen davon aus, dass das ernst gemeint ist, und das ist auch ernst gemeint. Dementsprechend sollte man auch handeln.

Wenn man jetzt erkennt, wir haben noch 80 % bis 85 % vor uns und uns bleiben nur noch anderthalb Monate, dann muss man annehmen, dass das nicht klappen wird. Insofern würde ich es für eine sinnvollere Variante halten, als Landtag zu entscheiden, dass wir das in dieser Richtung sehen. Damit bin ich ganz bei Herrn Henke, der sagte, wir geben dem Finanzminister das Votum für die Runden mit und dann kann man das dort entscheiden.

Es wurde eine Überweisung beantragt. Ich halte eine Überweisung nicht so richtig für sinnvoll. Denn dann geht das in den Ausschuss, und bis der Antrag dann wieder hier ist - das ist ja theoretisch die Idee  , ist diese Frist abgelaufen und dann gibt es die eine oder die andere Entscheidung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir werden eine Überweisung ablehnen und werden es mit großer Gelassenheit sehen, wenn sich die Mehrheit des Landtages für eine Überweisung entscheiden sollte. Wir werden darüber im Ausschuss mit den dann sicherlich neuen Informationen des Finanzministers zum aktuellen Stand und dazu, wie man dann reagieren will, diskutieren. Daher bietet sich der Weg, den ich aufgezeigt habe, an, um auf einen realistischen Pfad zu kommen. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)