Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Menschen in diesem Land gerade andere Sorgen haben, dürfen wir nicht vergessen, was in den letzten zwei Jahren in Deutschland passiert ist - vor allem vor dem Hintergrund, dass wir immer damit rechnen müssen, dass solche Entscheidungen auch in Zukunft auf uns zukommen können. Das hat man gerade heute gesehen: Der Bundestag hat wider alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und wider alle Fakten das Infektionsschutzgesetz verlängert. Das ist in meinen Augen eine gigantische Sauerei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben nämlich, auch wenn es viele nicht auf dem Schirm haben, noch immer Maßnahmen, bspw. die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Diese wurde mit dem jetzigen Infektionsschutzgesetz wieder nicht gekippt. Sie herrscht noch immer und gilt für viele Berufsfelder, auch für unsere Soldaten. Das kann nicht sein. Sie ist der Beweis dafür, dass Wissenschaft und Logik für diese Regierung überhaupt keine Rolle spielen. Das ist das Gefährliche, weil es in Zukunft immer und immer wieder zu einer ähnlichen Situation kommen könnte.

Das wird einem besonders dann bewusst, wenn man einmal wirklich sachlich reflektiert, welchen medizinischen Herausforderungen wir gegenüberstehen. In diesem Land - das prophezeie ich schon jetzt - gehen in fünf bis zehn Jahren in der Versorgung die Lichter aus. Das möchte ich mit zwei Punkten begründen.

Erster Punkt: Die Menschen, die unser Versorgungssystem gerade am Laufen halten, vor allem in der Pflege, gehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren zu einem Großteil in Rente. Sie werden diesem System nicht mehr zur Verfügung stehen. Parallel aber wird sich der Bedarf an ihnen verdoppeln und vervierfachen, weil ältere Menschen natürlich tendenziell häufiger zum Arzt gehen und auch eher pflegebedürftig werden. Das heißt, dass wir einfach jeden einzelnen Mitarbeiter in diesem System händeringend brauchen.

Es kann nicht sein, dass wir bis heute mit dieser Impfpflicht Menschen aus dem System drängen. Immer mehr verlassen ihren Beruf, weil sie diesen Druck nicht mehr aushalten. Allein in Sachsen-Anhalt haben wir 10 000 Bewertungsverfahren gegen ungeimpfte Mitarbeiter - in einem Bundesland mit zwei Millionen Einwohnern. Das kann sich jeder auf Deutschland hochrechnen. Es ist in meinen Augen wirklich unmöglich, dass jenen Menschen dieser Druck auferlegt wird, dass sie aus dem Gesundheitssystem herausgedrängt werden und somit für unser aller Versorgung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der zweite Themenkomplex betrifft die ganzen Daten und Fakten, die nach zwei Jahren jetzt endlich auf dem Tisch liegen. Immer mehr Studien bestätigen, dass ein Geimpfter genauso ansteckend sein kann wie ein Ungeimpfter. Damit ist das Hauptargument für diese Impfpflicht absolut obsolet. Kein Patient wird durch diese Impfpflicht geschützt. Aber das will man hier gar nicht hören, weil man daran wie an einer anderen Religion festhält.

Immer häufiger sickern jetzt auch Informationen zu den Nebenwirkungen durch. Fast jeder hat in seinem Umfeld - das kann niemand leugnen   Menschen, die persönlich eine Nebenwirkung erlitten haben. Das kann niemand mehr leugnen. Die allermeisten Menschen werden sich keiner dritten, vierten oder sogar fünften Impfung hingeben. Das sagen und bestätigen immer mehr. Auch die Bundes-KV spricht inzwischen von 2,5 Millionen Arztkontakten aufgrund von Impfkomplikationen. Das sind Zahlen, Daten und Fakten, die sich nicht leugnen lassen und die eine eindeutige Sprache sprechen.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Der letzte Punkt. Es gibt jetzt endlich Zahlen zur Erhebung in den Krankenhäusern. Das wurde sogar in der „Volksstimme“ abgedruckt. Der Erhebungszeitraum war der Sommer 2022. Wer kam denn wegen Corona in die Kliniken? - 16 % der behandelten Patienten waren ungeimpft, 3,3 % hatten eine Impfung, 11,7 % hatten zwei Impfungen, 55 % der wegen Corona behandelten Patienten waren geboostert und 14 % hatten sogar vier Impfungen. Das kann man nicht leugnen. Das sind Zahlen, Daten und Fakten, über die man endlich ergebnisoffen diskutieren muss.

Deswegen lehnen wir Ihre Beschlussempfehlung ab. Diese sieht nämlich weiterhin eine Impfpflicht vor.

(Konstantin Pott, FDP: Falsch ist das! Blödsinn!)

Wir möchten, dass das für jeden Menschen freiwillig ist. Das kann man aufgrund der Zahlen einfach nicht ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ist das eine Frage?

(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Eine Intervention!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Intervention.

Ulrich Siegmund (AfD):

Oh, super, danke.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir führen eine Dreiminutendebatte. Sie haben eine Minute zur Verfügung. Bitte.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Ich möchte einfach nur wiederholen: Es trifft nicht zu, dass Geimpfte und Nichtgeimpfte genauso schwer erkranken und genauso schwer oder leicht andere infizieren.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Natürlich gibt es graduelle Unterschiede, das ist klar. Natürlich können Impfungen auch Nebenwirkungen haben, das ist von Anfang an nie bestritten worden. Aber die Schutzwirkung steht in gar keinem Verhältnis dazu. Das alles sind Faktoren, die man abwägen muss, und sie sind abgewägt worden. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Aber die Zahlen lügen doch nicht!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können kurz darauf reagieren.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Richter-Airijoki, bezüglich der Ansteckung habe ich im Ausschuss sogar bereits das RKI zitiert. Es gibt inzwischen unzählige Studien, die darauf hinweisen, dass die Ansteckungsgefahr unter den entsprechenden Umständen gleich hoch sein kann. Ich kann Ihnen diese Studien gern nachreichen.

Zu der Infektion und der Schwere des Verlaufs. Frau Richter-Airijoki, jeder Mensch muss für sich selbst abwägen, ob er das eine oder das andere Risiko eingehen möchte. Das ist einfach der Standpunkt unsere Fraktion. Jeder kennt die Umstände, jeder kennt die Risiken auf der einen oder auf der anderen Seite. Wir möchten, dass die Menschen selbst entscheiden und das Risiko für ihren eigenen Körper selbst abwägen können. Das möchten Sie nicht. Sie möchten das per Pflicht, per Zwang lösen. Das haben wir jetzt schon wieder gehört. Das unterscheidet uns einfach hier im Parlament. Ich hoffe aber, dass sich irgendwann vielleicht doch die eine oder andere Fraktion innerhalb dieser Regierung gegenüber den nackten Fakten öffnet. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)