Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Antrag der Fraktion der GRÜNEN eingehen. Der Antrag bezieht sich auf die Möglichkeiten, in Landesliegenschaften Energieeinsparungsmaßnahmen vorzunehmen. Dazu möchte ich einige Ausführungen machen.

Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass natürlich auch wir in der jetzigen Zeit schauen, was wir in der Landesverwaltung mit unseren Liegenschaften machen können, um weniger Energie zu verbrauchen. Das ist übrigens ein Anliegen, das es auch schon vor der Ukrainekrise gab.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb in den Mieter-Vermieter-Verhältnissen, wenn wir unmittelbaren Einfluss haben, entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, um insbesondere bei der Heizungsnutzung zu einem höheren Effizienzniveau zu kommen. Insoweit ist es zutreffend, dass in zwölf Landesliegenschaften erprobt wurde, es durch entsprechende Heizungseinstellungen zu optimieren. Dabei sind tatsächlich entsprechende Prozente eingespart worden. Man muss aber immer sagen, es sind Momentaufnahmen. Nicht jede Heizungsanlage ist so steuerbar, sodass man tatsächlich sehen muss, dass dieses Anliegen sehr berechtigt ist, aber wir im Einzelfall schauen müssen, wie wir es technisch umsetzen.

Ich will noch einmal deutlich sagen, es ist ein Anliegen, das wir schon längst vorher aufgegriffen haben, um mit dem Betrieb zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Das Kabinett hat in der vorigen Woche beschlossen, was wir tun können, um konkret Energie einzusparen. Es geht unter anderem darum, die Innenraumtemperatur auf 19 °C zu begrenzen, dort, wo wir es auch können. Im Übrigen sind die 19 °C jetzt erst möglich, weil der Arbeitsschutz eine Temperatur von weniger als 20 °C vorher gar nicht zugelassen hat.

Ich muss immer wieder nachlesen, es gibt eine Verordnung, die das jetzt sozusagen ermöglicht, die EnSikuMaV, übersetzt: Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung. Ich glaube, jeder hat es sofort begriffen. Das ist, wie gesagt, die Voraussetzung dafür, dass wir auf 19 °C gehen können.

Darüber hinaus haben wir beschlossen, so weit wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Häuser über Weihnachten bis Neujahr schließen können. Wir wollen die Behördenöffnungszeiten auch begrenzen, sodass wir maximal auf eine 50-Stunden-Woche kommen. Wenn wir das alles umsetzen, dann kommen wir auf eine Energieeinsparung von ca. 20 %, die wir anstreben.

Ich möchte darauf hinweisen, das ist nicht nur eine Empfehlung, sondern in den eigenen Häusern wollen wir es tatsächlich so umsetzen. Wir haben natürlich Landesliegenschaften, auf die wir insoweit keinen Einfluss haben. Sind es unmittelbare Landesgesellschaften, die die entsprechenden Landesliegenschaften verwalten, dann können wir sie auch anweisen. Wenn wir aber nicht die 100-prozentige Gesellschafterrolle haben, dann können wir natürlich nur die Empfehlung aussprechen.

Zur Wahrheit gehört auch   weil alle sagen, na ja, ihr könnt es sofort umsetzen  , es gibt Dienstvereinbarungen mit Personalräten. Diese Dienstvereinbarungen müssen entsprechend angepasst werden. Man kann solche Dienstvereinbarungen zwar auch kündigen, aber ich kann Ihnen sagen, darin sind auch andere Dinge geregelt, die für uns wichtig sind. So werden wir jetzt den Prozess betreiben, dass wir versuchen werden, relativ zügig die Voraussetzungen zu schaffen.

19 °C, das können wir. Dann ist es der Weihnachtsurlaub bzw. wollen wir Möglichkeiten schaffen über Homeoffice, über das Abbummeln von Überstunden, die Häuser zu schließen, und darüber hinaus natürlich sehen, dass wir die Öffnungszeiten insgesamt so fokussieren, dass wir die Heizungsanlagen außerhalb dieser Zeiten herunterfahren können.

Es ist auch das Thema Lüftung angesprochen worden. Selbstverständlich kann man dadurch auch einiges erreichen. Das ist aber Sache des Nutzers und jedes Einzelnen, der sich in diesen Räumen aufhält. Man muss appellieren, so etwas zu beachten. Das können wir nicht vorgeben und überwachen können wir es sowieso nicht. Wir erwarten einfach, dass in der jetzigen Zeit jeder das nötige Bewusstsein hat, um darauf zu achten und das entsprechend umzusetzen.

Es ging noch einmal um die Frage der Schulung von Mitarbeitern bezogen auf die Heizperiode, dass Hausmeister und technisches Personal in der Lage dazu sind, diese Anlagen so zu fahren. Wir haben mit der LENA und mit dem Baubetrieb verabredet, Onlineschulungen vorzunehmen und über Multiplikatoren in den Häusern dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen in dieser Weise zum Tragen kommen.

Ich will damit sagen, dass auch der öffentliche Dienst mit seinen Gebäuden seinen Beitrag zu leisten hat, dass wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben und dass wir jetzt dabei sind, das umzusetzen, um letztlich dazu beizutragen, dass wir den Energieverbrauch hoffentlich um bis zu 20 % senken können. Das wirkt sich natürlich nicht nur auf den Gasverbrauch oder auf den Stromverbrauch aus, sondern hat auch haushaltsmäßige Auswirkungen, die wir versuchen zumindest ein klein bisschen unter Kontrolle zu halten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)