Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, die Idee des 9-€-Tickets war sicherlich gut gemeint: ein günstiges ÖPNV-Ticket für Bus und Bahn, einfach zu buchen, keine komplizierten Tarife, die man nicht durchschaut, jeder kann den Pkw stehen lassen und zwischen Bus und Bahn wechseln, ohne Stress mit dem Schaffner zu bekommen. Diese Idee ist sexy!

(Zuruf von der AfD: Sexy!)

Wir sollten sie uns auch nicht so aus dem Kopf nehmen lassen. Allerdings müssen wir dahin kommen, dass man sie auch vernünftig umsetzen kann. Das 9-€-Ticket, liebe Kollegin Lüddemann, wird ganz sicherlich nicht als Sommermärchen in Erinnerung bleiben - vielleicht bei der Handvoll Punker, die für 9 € nun das erste Mal in ihrem Leben auf Sylt waren; sie haben sich die 9 € wahrscheinlich schon vom Flaschenpfand leisten können.

(Lachen bei der AfD)

Aber ein günstiges ÖPNV-Ticket für alle, wie das jetzt mit dem 9-€-Ticket der Fall war, wird vor allem bei den Bahnbetreibern und den Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeitern eher als ein Albtraum in Erinnerung bleiben.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Es war leider ein Paradebeispiel für einen nicht zu Ende gedachten Aktionismus. Es wurde zusätzliche Nachfrage generiert, ohne vorher auf der Angebotsseite in Verbesserungen zu investieren.

Jetzt bin ich bei Kollegin Lüddemann. Am 28. April, hier an dieser Stelle, an diesem Pult im Landtag, haben Sie noch das Gegenteil von dem behauptet, was Sie heute erzählt haben.

(Zurufe von der AfD: Aha!)

Man kann Sie aus dem Protokoll zitieren. Sie sagten: Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt Ticketpreise zu verbilligen, wir müssen erst den ÖPNV attraktiver machen,

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

in diesen investieren, und wenn er attraktiv genug ist, dann lohnt es sich, die Tickets zu verbilligen, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können. Das war Ihre Position noch vor kurzer Zeit.

(Zurufe von der AfD: Aha! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das war eine ganz schöne Pirouette.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Seien Sie doch froh, dass ich Unrecht hatte!)

- Ja. - Sie haben das 9-€-Ticket vielleicht sogar der FDP zu verdanken. Weil sie ihren Spritzuschlag, die Spritpauschale bekommen haben, musste jetzt etwas anderes her. Man hat sich leider nicht die Zeit genommen, diese eigentlich gute Idee ordentlich vorzubereiten, um sie besser umzusetzen.

(Guido Kosmehl, FDP: Volker Wissing wirkt!)

Das 9-€-Ticket war ein Feldversuch auf dem Rücken der Bahnmitarbeiter und ausgerechnet der treuen Stammkunden, die seit Jahren täglich mit der Bahn zur Arbeit pendeln.

(Zustimmung bei der CDU)

Bereits im Juni kamen erste Warnmeldungen. Am 7. Juni hat der „Spiegel“ Gewerkschafter und den Personalrat der Bahnen zitiert: 400 überfüllte Züge allein zu Pfingsten, 700 Meldungen pro Tag über technische Störungen, Überlastungen, überlastete Klimaanlagen, ausgefallene Toiletten, überlastete Mitarbeiter, Zwischenfälle, polizeiliche Hilfeanforderungen und Zugausfälle. Wenn das das Sommermärchen sein soll, dann möchte ich kein zweites hören.

Aus den überfüllten Zügen von Rostock nach Hamburg fielen buchstäblich die Leute auf die Gleise, nachdem die Türen geöffnet wurden. Züge mussten mithilfe der Polizei geräumt werden. Der Gesamtbetriebsrat von DB Regio Herr D. - manche werden ihn kennen - spricht von Tausenden Überstunden   das ist arbeitsorganisatorisch gar nicht aufzuarbeiten -, von abgewiesenen Passagieren und von Mitarbeitern, die den Frust gestresster Bahnfahrer oder derer zu spüren bekamen, die erst gar nicht in die überfüllten Züge hineinkamen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Auf der Autobahn gibt es auch Stau!)

Opfer waren ausgerechnet die Bahnmitarbeiter und die treuesten Stammkunden. Das 9-€-Ticket war für viele ein Ticket ins Chaos. Weniger als sechs von zehn Fernzügen kamen pünktlich an.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Im Fernverkehr verschlechterte sich die Pünktlichkeit während des 9-€-Ticket-Chaos

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

auf die schlechtesten Monatswerte seit dem Jahr 2010. Damals waren im Winter - wir erinnern uns: 2010/2011  

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Besser pünktliche Züge, in denen keiner sitzt!)

außergewöhnliche Schnee- und Eismassen Ursache.

Vor diesem Hintergrund   das muss man wirklich sagen   muss man die Behauptung der GRÜNEN, nachzulesen in dem Antrag für diese Debatte, das 9 €-Ticket sei der Goldstandard der Mobilität für alle, wie einen Satirebeitrag wahrnehmen. Ich bin mir ganz sicher, diesen Goldstandard will niemand. Es ist nicht auszudenken, wenn wir beim nächsten Mal nicht bei Gold, sondern nur bei Silber oder Bronze landen. Wenn ein Nachfolgemodell dann nicht 9 €, sondern 49 € oder 69 € kostet, wären wir schon bei Bronze, und die Akzeptanz, so die jüngste Umfrage, in der ARD veröffentlicht, würde rapide sinken. Und wir würden einen Punkt vergessen: Die Träger des Regionalverkehrs sind die Länder und Kommunen. Diese brauchen angemessene Einnahmen für den Unterhalt und für den Ausbau.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Der Bund muss jetzt endlich vernünftige Angebote unterbreiten, damit wir für ein Nachfolgemodell in eine Position kommen, von der aus man sinnvoll darüber verhandeln kann. Wenn man wie die GRÜNEN behauptet   so steht es in der Begründung zu dem Antrag  , dass das 9 €-Ticket ein Gewinn an individueller Mobilität gewesen sei, dann muss ich schon sagen: In gewisser Weise kann ich Ihnen recht geben; nicht wenige Stammkunden der Bahn haben aus purer Not und Frust trotz Pendlerticket-Abo wieder ihre individuelle Mobilität mit dem eigenen Auto organisieren müssen, während die E Bike-Sommerfrischler die Bahnsteigkanten belagerten und Punker nach Sylt aufbrachen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Och!)

- Das war die Realität. Von wegen Verlagerung der Verkehre.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wahnsinn! Absoluter Wahnsinn!)

- Ja, Sie müssen es mit Fassung tragen, manchmal ist es so.

Durch das 9 €-Ticket wurden nachweislich zusätzliche Autoverkehre generiert. Das ging völlig in die falsche Richtung. Wenn das der neue grüne Mobilitätsstandard ist, der Goldstandard, den Sie sich vorstellen, dann habe ich ein bisschen Sorge. Das ist dann ein Standard, den man sich als Pendler erst einmal leisten können muss. Dann müssen Sie nämlich schon zum Frühstück Betablocker nehmen, bevor Sie losfahren. Das muss besser werden, ansonsten ist diese Idee gescheitert, und das wäre wirklich schade.

Ein weiterer Punkt ist, dass dieser Feldversuch, den Sie, Kollegin Lüddemann, so wie er gemacht wurde, noch im April 2022 als Unsinn erachtet haben, auch noch zu dem denkbar schlechtesten Zeitpunkt gestartet war, den man sich überhaupt vorstellen kann, nämlich zum Ferienbeginn.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da geht es nicht um das 9 €-Ticket!)

Sie haben, wie das bei grüner Großstadtverkehrspolitik so ist, völlig vergessen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung im ländlichen Raum wohnt

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Genau! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

und sozusagen ante portas dieses Chaos als Zuschauer beobachtete. Denn viele Gemeinden ohne Bahnhöfe und mit ausgedünnten Buslinien sind die Zaungäste solcher großstädtisch-grünen Verkehrspolitik, die den ländlichen Raum fast immer links liegen lässt.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Um das Chaos perfekt zu machen, wurde das 9 €-Ticket zum Beginn der Sommerferien gestartet, wenn gerade im ländlichen Raum   das wissen wir alle   viele Busverbindungen eingestellt werden, weil sie über den Schülerverkehr organisiert und finanziert werden. Ferien heißt: keine Schule; keine Schule heißt: kein Schülerverkehr und damit deutlich weniger Busse.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Dann ändert das doch mal! Das hat doch euer Verkehrsminister organisiert!)

Auch das Ziel, dass viele Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, wurde nicht erreicht. Ich zitiere einen Bahnexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin: Das Ticket führte zu einer höheren Nutzung des ÖPNV, aber vor allem   das hat Ministerin Frau Dr. Hüskens völlig zu Recht festgestellt   selektiv auf bestimmten Strecken   andere fuhren weiter leer  , und zwar so weit, dass dort der Verkehr zusammenbrach. Eine Auswertung der Mobilfunkdaten über die Bewegungen der Menschen hat das unterstrichen. Er schreibt des Weiteren deutlich: Das Problem ist: Rund ein Viertel der im ÖPNV angetretenen Fahrten zur Zeit des 9 €-Tickets wären ohne das Ticket gar nicht erst unternommen worden. Das ermittelte auch der VDV. Es handelt sich also um zusätzliche Reisen und nicht um Ersatzfahrten, also nicht um das Umsteigen vom Pkw auf den ÖPNV.

(Zurufe von der AfD: Genau!)

Selbst der größte Profiteur von zusätzlichen Fahrgästen, Bahnchef Lutz, warnt eindringlich vor einem unausgegorenen Nachfolgemodell. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein zweiter Feldversuch nicht tragbar und mit Blick auf die Mitarbeiter nicht verantwortbar. Die Infrastruktur der Bahn bedarf einer umfassenden Sanierung. Die Defizite wurden nur noch deutlicher gezeigt.

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir also daraus? - Wir sollten keine Zeit verlieren und zwischen Bund und Ländern einen Mobilitätspakt auf den Weg bringen. Dabei muss der Bund in Vorleistung gehen, um durch Investitionen eine deutliche Verbesserung auf der Angebotsseite zu erreichen. Danach kann die Nachfrageseite gestärkt werden. Wir werben für einen solchen Verbund, für einen solchen Aktionsplan von Bund und Ländern, und hoffen sehr, dass die angedachten und angekündigten Erhöhungen der Mittel für die regionalisierten Verkehre in Zahlen auf dem Tisch liegen, damit die Länder überhaupt in die Lage versetzt werden, dort mehr zu tun, als sie wollen.

Last, but not least: Wir hatten – das will ich zum Abschluss sagen   in diesem Teil Mitteldeutschlands vor dem Krieg mehr Zweigleisigkeit in der Schiene, als es heute der Fall ist. Von Leipzig nach Hannover in zwei Stunden auf einer zweigleisigen Strecke, das war nicht Goldstandard, sondern Kohlestandard, nämlich mit der Dampflok. Heute brauchen Sie ein Drittel der Fahrzeit mehr. Die Strecke von Hildesheim nach Magdeburg war zweigleisig; diese haben die Sowjets abgebaut. Vielleicht rosten die Schienen noch in der Taiga.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was ist denn jetzt? -Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Das ist jetzt auch egal. Diese Strecken, diese Trassen waren da. Wenn wir einen Erfolg für einen besseren und attraktiveren ÖPNV, verzahnt zwischen Bus und Bahn, haben wollen, dann müssen etwas tun, ohne das es nicht gelingen kann und das zunächst kein Geld kostet: Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Strecken für den Ausbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur deutlich straffen, nicht nur für LNG-Terminals oder Windkraftanlagen, sondern für die Modernisierung der gesamten Infrastruktur. Dann kann es vielleicht auch mit dem ÖPNV gelingen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Gürth. Es gibt eine Nachfrage von Frau Sziborra-Seidlitz. Lassen Sie diese zu? - Ja. Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Ich möchte Ihnen nicht in allen Punkten widersprechen. Mit vielem haben Sie recht, gerade was die Struktur des ÖPNV in Sachsen-Anhalt betrifft. Ich möchte aber an einer Stelle widersprechen, und zwar mit einer Frage zu diesem immer wieder reproduzierten Bild, alles, was den ÖPNV vergünstigt, wäre ein hippes Großstadtexperiment, während die Leute im ländlichen Raum nur zuschauen würden. Wissen Sie, was eine Fahrkarte mit der Bahn von Quedlinburg nach Thale   beides sind keine Dörfer, aber durchaus ländlicher Raum   oder eine Busfahrkarte nach Aschersleben kostet?

(Zurufe von der AfD)

Detlef Gürth (CDU):

Fangen wir einmal mit den Bussen an. Wir haben das Problem der Tarifverbünde. Aschersleben   um bei diesem Beispiel zu bleiben   war mit Hettstedt zusammen in einem Südharz-Verkehrsverbund, der über viele Jahre gut funktioniert hat. Jetzt sind wir im Salzlandkreis. Gerade an dieser Nahtstelle durchqueren Sie drei Kreise. Sie haben das Mansfelder Land, den Harzkreis und den Salzlandkreis. Da haben Sie, was den Bus betrifft, schon das Problem, sich die Linien herauszusuchen und den richtigen Tarif zu erwischen. Sie haben außerdem das Problem, dass nach den ganzen Gebietsreformen mit den Veränderungen der Zugehörigkeit zu den Verkehrsverbünden die tradierten Strecken nicht mehr funktionieren.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Alles Menschenwerk! Alles Menschenwerk!)

Kommen Sie einmal nach Friedrichrode bei Mansfeld, einem Ortsteil der Stadt Arnstein, mit 46 Einwohnern, 26 Haushalten und drei Schülern   ein Grundschüler, ein Sekundarschüler, ein Gymnasiast  ; diese werden mit dem Taxi zur Schule gefahren. Kommen Sie, nachdem Sie 1,6 km den Berg hinaufgelaufen sind, einmal an die Bushaltestelle an der Straße. Dort hat man nichts von einem 9 €-Ticket; die alten Leute kommen gar nicht mehr dort hinauf. Oder nehmen wir Wieserode, einen Ortsteil der Stadt Falkenstein, mit knapp 100 Einwohnern. Solche Strecken sind weg, weil es durch die Gebietsreform eine neue Zuordnung gegeben hat und jeder Kreisverkehrsbetrieb schaut, dass er irgendwie mit den Zahlen hinkommt und das finanzieren kann.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aber wer macht denn das?)

Sie machen das mit Quersubventionen über den Schülerverkehr. Jetzt haben außerhalb der Ferien alle Leute ein Problem damit, überhaupt noch irgendwohin zu kommen.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Gürth. Darf ich noch einmal nachhaken?

(Zurufe: Nein!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Kurz.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Der Preis für eine Fahrt von Quedlinburg nach Thale beträgt 3,40 € - schon bei drei Fahrten macht sich das 9 €-Ticket bezahlt. Die Busfahrt von Quedlinburg nach Aschersleben kostet im Moment 5,60 € - schon bei einmal hin und zurück macht sich das 9-€-Ticket bezahlt. Das ist die Mobilität, die sich junge Menschen   einer von ihnen wohnt bei mir zu Hause   in den letzten drei Monaten über das 9 €-Ticket haben erschließen können. Der Preis war auch im ländlichen Raum ein Faktor.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Sziborra-Seidlitz, das ist aber nicht kurz! - Herr Gürth.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Detlef Gürth (CDU):

Dann muss ich noch einmal darauf hinweisen   das ist kein Geheimnis; das können Sie ganz schnell googeln  , dass wir in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden haben, die überhaupt keinen Bahnanschluss haben, die sind komplett außen vor. Und das ist die Mehrzahl der Gemeinden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Dann organisiert das doch! - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Unruhe)

Wir wollen das gar nicht schlechtreden. Ich fasse für die CDU zusammen: Ich finde    

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ihr habt das doch abbestellt! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe)

- Herr Lange, was haben Sie denn?

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Also Leute!

Detlef Gürth (CDU):

Ich glaube, Herr Kollege Lange hatte heute Morgen einen zu starken Espresso. Er ist den ganzen Tag schon so wuschig und aufgeregt und brüllt dazwischen.

(Lachen)

Trinken Sie doch einmal etwas, das beruhigt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das kann einen ja auch nur aufregen!)

Ich möchte zusammenfassen, um alles in einem Satz zu beantworten. Die CDU-Fraktion findet die Idee eines solchen Tickets, egal wie viel es kostet, ob 9 € oder 29 €, nicht schlecht. Das ist eine gute Idee, die hat etwas. Der größte Gewinn besteht darin, dass dieser Tarifdschungel bei den Preisen durchbrochen wird und dass dem Nutzer die Sorge, in welchem Tarifverbund er sich überhaupt bewegt, genommen ist.

Wenn wir auch die anderen Dinge lösen wollen, die Frau Lüddemann im April 2020 auch noch genannt hat, dann lasst uns mit einem Plan für Investitionen in den ÖPNV vorweggehen. Lasst uns die Finanzierung des Ganzen auch für die Träger des Regionalverkehrs, die Länder und Kommunen, regeln. Dazu muss der Bund seine Zusagen einhalten. Ich bin ganz sicher, dass wir dann ein Nachfolgemodell bekommen, das nicht so viel Chaos verursacht wie dieses schnell aus dem Boden gestampfte 9 €-Ticket. Vielleicht ist das eine gemeinsame Linie, die allen hilft.

(Zustimmung)