Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu den Vorrednern nicht viel sagen, aber das eine oder andere war echt eine Märchenstunde.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Was? Aber nicht von mir!)

Also, eine Krise löst man nicht, indem man Neid- und Umverteilungsdebatten lostritt.

(Beifall bei der CDU)

Dieses Land ist mit mehr als 23 Milliarden € verschuldet. Ich rede jetzt nur von Sachsen-Anhalt; ich will an diesem Punkt gar nicht auf den Bund eingehen. Die ganze Kofinanzierung wird dazu führen, dass die Schuldenlast unseres Landes weiter steigt.

Dort oben auf der Besuchertribüne sitzt die junge Generation. Wir nehmen bei dieser Generation pausenlos Kredite auf.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, wir alle sollten uns darin einig sein: Jede Generation muss ihre eigenen Probleme lösen.

(Zuruf von der AfD: Da hilft nur eines: AfD wählen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann muss diese Generation auch das Klima verbessern!)

Wenn ich darüber nachdenke: die Besserverdienenden hier, der Mittelstand dort. Der Mittelstand ist die tragende Säule Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau!)

Wenn wir über Umverteilung reden   das geht in Richtung der LINKEN und betrifft auch das, was die GRÜNEN eben gesagt haben  : Für die Umverteilung in Deutschland ist die Einkommensteuer da. Die Besserverdienenden bezahlen prozentual deutlich mehr Einkommensteuer. Das ist nun einmal die Wahrheit.

(Zustimmung bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Richtig! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber noch nicht genug!)

Wenn wir über Energie reden und Wasserstoff z. B. als Allheilmittel gepriesen wird, dann ist eines Fakt   damit kann man auch gleich Bezug auf den Kohleausstieg nehmen  : Gestern hatten wir einen Vortrag zum Thema Wasserstoff. Herr Prof. Peterseim hat eindeutig gesagt: Ehe Wasserstoff richtig funktioniert, sind wir im Jahr 2045.

(Zustimmung bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Richtig!)

Das ist die Wahrheit. Wer hier denkt, dass wir im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

dem muss ich ehrlich sagen, damit sind wir bei den Gebrüdern Grimm, Herr Striegel. Das ist so.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zustimmung bei der FDP - Zurufe - Oh! bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Nehmen Sie einmal die Maske ab. Ich verstehe Sie gar nicht.

(Daniel Rausch, AfD: Nimm die Maske ab! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ich verstehe Sie nicht.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Machen Sie einmal weiter. - Im Gegensatz zu Ihnen kümmern wir uns um diese Generation, Sie nicht.

(Beifall bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! Den Klimaschutz baden die aus! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel, ich komme wieder zu meiner eigenen Rede. Ich habe noch sieben Minuten und 19 Sekunden. Ich kriege das darin wahrscheinlich sowieso nicht unter. Na, mal schauen.

Man kann durchaus behaupten, dass der Osten in den letzten 30 Jahren Unvergleichliches geleistet hat. Das war nicht immer so. Der Strukturwandel in den 90er-Jahren war schmerzhaft für die Menschen, das Handwerk und die Perspektive der Region. Die Arbeitslosigkeit in manchen Teilen der neuen Bundesländer war über lange Zeit unerträglich. Der wirtschaftliche Umbau der ehemaligen DDR hatte weitreichende Folgen für die Menschen in den neuen Ländern. Zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Industrie verloren Anfang der 90er-Jahre ihre Beschäftigung. Von den anfangs mehr als 4 Millionen Arbeitsplätzen blieben unter der Aufsicht der Treuhandgesellschaft bis zu ihrer Auflösung noch 1,5 Millionen Arbeitsplätze übrig. - Eine fatale Ausgangslage.

Trotzdem entwickelten sich die neuen Bundesländer kontinuierlich weiter. Die Infrastruktur wurde ausgebaut. Es entstanden neue Forschungs- und Wissenschaftsstandorte. Spezielle Cluster wie in der Chemie, der Automobilindustrie oder auch beim Maschinenbau bündelten Know how, schafften neue Investitionen und sorgten schließlich dafür, dass Sachsen-Anhalt und die neuen Länder nach und nach ein tragfähiges wirtschaftliches Rückgrat entwickelten.

Vor allem die freien Berufe sowie der Mittelstand und das Handwerk erwiesen sich zu dieser Zeit als Glücksfall. Dank harter und ehrlicher Arbeit trotzen sie bis heute den widrigen Rahmenbedingungen und waren lange Zeit der alleinige Motor wirtschaftlicher Entwicklung und der Ausbildung.

Es entstanden neue Perspektiven für unsere Bürger. Wir alle hätten uns zweifellos - dafür werde ich von der AfD bestimmt gleich Kritik bekommen - die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften gewünscht. Wenn man sie sehen will, sieht man sie heute.

(Beifall bei der CDU, bei der FDP und von der Regierungsbank - Zuruf von der CDU: Jawohl!)

Ich gehöre zu einer Generation, der im Jahr 1990 - das war, als ich im Westen anfing zu arbeiten - gesagt wurde: Ach, du kommst aus den dunklen Ländern. Wir sollten dankbar dafür sein, dass alles so kam.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Der Osten erfuhr danach eine beispiellose Investitionswelle. Dabei rede ich nicht nur von industriellen Leuchttürmen, wie von Tesla in Grünheide, demnächst von Intel in Magdeburg oder von UPM in Leuna. Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo eine Neu- oder Erweiterungsinvestition angekündigt wird. Ostdeutschland hat seit dem Jahresbeginn in Summe erstmalig einen positiven Wanderungssaldo. Das IWA bescheinigt dem Osten ab 2035 sogar eine Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung an die des Westens. Der Osten ist im Aufwind. Das ist eine Entwicklung, die wir vor wenigen Jahren für unmöglich hielten.

Warum erzähle ich das hier eigentlich? - Weil diese Entwicklung zurzeit akut gefährdet ist. Aus einer Gas- wurde inzwischen eine Energiekrise, die Vermögen vernichtet, die Inflation anheizt und Existenzen bedroht. Der Ukrainekrieg legt nun die Schwächen unseres ökonomischen und gesellschaftlichen Systems gnadenlos offen. Unsere Menschen und unsere Wirtschaft leiden immens darunter.

In diesen Wochen fallen grüne Träume in sich zusammen wie Kartenhäuser. Ideologische Luftschlösser werden auf allen gesellschaftlichen und ökonomischen Feldern gnadenlos entlarvt. Immer größere Teile Deutschlands sind von Moral getrieben, dekadent und zunehmend unwissender.

(Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD)

Die Menschen hierzulande haben, anders als in den Wohlfühloasen des Westens, ein feines Gespür für gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie haben schließlich 30 Jahre gebraucht, um sich einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. Sie waren arbeitslos, oft ohne Perspektive, haben Rückschläge erlitten und trotzdem weitergemacht. Diese Menschen haben Angst vor dem, was jetzt kommt. Sie haben Angst, dass der mühevoll geschaffene wirtschaftliche Aufschwung gefährdet wird. Denn nirgendwo wurden nach der Einheit tiefgreifendere Erfahrungen mit dem Wandel gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Strukturen gemacht als hier in den neuen Ländern. Darum wollen und bauchen die Menschen Lösungen, die sie diesem Bundeswirtschaftsminister einfach nicht zutrauen.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen stellen sie Fragen, auf die sie bisher keine Antworten bekommen haben, auch nicht von diesem grünen Wirtschaftsminister.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Herr Habeck, der bisher für seine angeblich offene Kommunikation über den Klee gelobt wurde, hat eines nicht begriffen: Es kommt jetzt nicht darauf an, zu schweigen; Schweigen darf den Diskurs nicht bestimmen.

Was wir hören, ist bisweilen viel weiße Salbe und viel Unkonkretes. Wir haben Dusch- und Energiespartipps erhalten - aus Baden-Württemberg habe ich das Wort Waschlappen gehört - und hören eine ständige Wiederholung der Binsenweisheit, dass alles schlimmer und teurer wird. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun.

(Zuruf von Ministerin Eva Feußner)

In Wahrheit haben wir weder mehr Öl noch Gas. Stattdessen haben wir inzwischen eine existenzbedrohende Energiekrise, in der tatsächlich immer noch darüber nachgedacht wird, ob man die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und die Kohlekraftwerke hochfährt. Diese Entscheidungen hätten bereits im Frühjahr gefällt werden müssen.

(Zustimmung bei der CDU)

Inzwischen beginnen die Probleme in der Industrie. Denn man hat in Berlin offensichtlich noch nicht begriffen, welche Bedeutung z. B. Unternehmen wie SKW als systemrelevanter Hersteller für die chemische Industrie, die Landwirtschaft und für die gesamte Mobilität haben.

Als ich mir vorgestern Herrn Habeck bei Frau Maischberger angeguckt habe,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Eine Katastrophe war das!)

muss ich sagen: Das ist einfach nur noch peinlich.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

Daher bitte ich unseren Ministerpräsidenten und unseren Wirtschaftsminister, weiterhin nicht lockerzulassen und die Brisanz der aktuellen Lage gegenüber der Bundesregierung immer wieder zu verdeutlichen. Wir als CDU-Fraktion werden dieses auch tun. Zu dieser Thematik haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ein Fachgespräch beantragt, zu dem wir Herrn Habeck eingeladen haben.

(Beifall bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank hat der Ausschuss kein Zitierrecht für Bundesminister! Sie überheben sich!)

Da ihm Sachsen-Anhalt sicherlich besonders am Herzen liegt, wird er, bevor er herkommt, bestimmt einen Kurs in Insolvenzrecht belegen.

(Frank Bommersbach, CDU: Damit die Zeit nicht ganz umsonst ist! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie doch einfach mal im Grundgesetz nach! - Oliver Kirchner, AfD: Das sollten Sie sich mal unters Kopfkissen legen!)

Ich schaffe es nicht, alles zu sagen; denn ich habe nur noch eine Redezeit von vier Sekunden. Aber ich glaube, ich habe das eine oder andere dargestellt. An der Stelle höre ich auf. Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Präsident. - Ich bedanke mich.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich bedanke mich auch. Einen kleinen Nachschlag gibt es noch. Kollege Schmidt möchte gern noch etwas loswerden. Ich glaube, es ist eine Frage.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Nein, es ist eine ergänzende Intervention.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay. Dann bitte.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Der liebe Kollege Heuer hat darauf hingewiesen, dass Umverteilung in Deutschland über die Einkommensteuer passiert.

(Frank Bommersbach, CDU: Nicht nur!)

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Einkommensteuer aus der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer besteht,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Abgesenkt auf 25 %!)

und dass in Bezug auf die Umverteilung zu ergänzen ist, dass Umverteilung auch über die Körperschaftsteuer passiert, die ja keine Einkommensteuer ist. Ich bin mir sicher, dass er mir darin zustimmt, weil er die ausführliche Variante sicher nur wegen des Redezeitmangels nicht so vorgetragen hat. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke für die Ergänzung. - Herr Heuer.

Guido Heuer (CDU):

Lieber Kollege Schmidt, wir haben beide schon öfter über Umverteilung debattiert, auch bilateral. Natürlich ist das so. Ich bin z. B. ein vehementer Gegner der Abschaffung der Abgeltungsteuer. Das weißt du. Wenn wir über Körperschaft- und Abgeltungsteuer nur annähernd anfangen zu diskutieren, dann leisten wir einer nächsten Konkurswelle weiter Vorschub, um das klar und deutlich zu sagen.

Es wurde auch viel über die Übergewinnsteuer gesprochen. Ich frage mich, was das ist. Aus Berlin kam der Begriff der Zufallsgewinne.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Auch von Herrn Merz!)

Diese Wörter finde ich nicht einmal im Duden. Ich habe vorhin mehrere Redner in Zwischenrufen aufgefordert: Definiert mir bitte einmal den Begriff Übergewinn!

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Hat Olaf doch gemacht!)

Wo fängt er an und wo hört er auf?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Müsst ihr mal Herrn Merz fragen!)

Für uns als CDU ist das der Einstieg in staatliche Willkür.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es werden keine Beschlüsse gefasst.