Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Verhandlungen mit Russland aufnehmen, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1571

Einbringen wird den Antrag Herr Dr. Moldenhauer. - Bitte schön, Herr Dr. Moldenhauer.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Agieren der Bundesregierung im Ukrainekonflikt treibt Deutschland und Sachsen-Anhalt in eine energiepolitische Katastrophe. Die außen- und energiepolitische Geisterfahrt der Altparteien hat dramatische Konsequenzen für die Bürger und die Unternehmen im Land.

(Beifall bei der AfD)

Familien in Sachsen-Anhalt drohen Jahreskosten für Erdgas in Höhe von 6 000 €. Die Strompreise eilen zu immer neuen Höchstständen. Die Spritpreise an den Tankstellen spotten jeder Beschreibung. Zahlreichen Unternehmen droht aufgrund von Versorgungsengpässen und explodierenden Energiekosten der Konkurs. Die Firma Seraplant mit Sitz in Haldensleben musste bspw. in der vergangenen Woche aufgrund hoher Gaspreise Konkurs anmelden. Der Dachziegelproduzent Nelskamp musste aufgrund der eskalierenden Klage an der Energiepreisfront am Standort Groß Ammensleben die Produktion einstellen. 200 Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt. Die Liste derartiger Hiobsbotschaften ließe sich beliebig fortschreiben.

Vor dieser Entwicklung hat die AfD-Fraktion immer wieder gewarnt. Doch unsere Warnungen verhallten ungehört. Nun werden die energiepolitischen Schlafwandler der Altparteien an der Energiepreisfront von der Realität eingeholt. Nun stehen die Altparteien vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen.

Aufgrund dieses Versagens historischen Ausmaßes droht 20 Millionen Deutschen die Energiearmut. Längst ist auch die gebeutelte Mitte betroffen. Mittlerweile ist der Anteil der von Energiearmut bedrohten Menschen in der unteren Mittelschicht auf mehr als 40 % angestiegen.

Wir halten fest: Die Altparteien haben mit ihrer volksfeindlichen Sanktions- und Energiepolitik schwere Schuld auf sich geladen.

(Beifall bei der AfD)

Beispiel Ölembargo. Eigentlich dürfte Deutschland auch weiterhin kostengünstiges russisches Öl durch Pipelines beziehen. Nur: Der Ölimport auf dem Seeweg unterliegt dem Teilembargo der EU. Doch die von   man kann es nicht anders sagen   untertänigen Transatlantikern durchsetzte Bundesregierung verzichtet freiwillig. Das GEZ-Medium „Tagesschau“ berichtet:

    „Mit dem freiwilligen Verzicht auf die Pipelinelieferungen zum Jahresende hat sich die Bundesregierung eine weitere schwere Bürde auferlegt.“

Falsch! Die Bundesregierung hat diese Bürde nicht sich auferlegt, sie hat diese Bürde dem deutschen Volk auferlegt. Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden weiterhin russisches Öl durch Pipelines importieren. Die Regierungen dieser Länder sagen: Ungarn zuerst, die Slowakei zuerst, Tschechien zuerst. Darum fordern wir: Deutschland zuerst.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Werfen wir einen Blick darauf, was die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland gebracht haben und wem sie wirklich schaden. Dazu berichtet die Deutsche Presseagentur. Ich zitiere:

    „Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr infolge der Sanktionen wegen des Ukrainekrieges deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerten sich die Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 % auf 8,3 Milliarden €. Die Einfuhren aus Russland stiegen   auch aufgrund höherer Energiepreise   wertmäßig um 51,3 % auf 22,6 Milliarden €. Mengenmäßig sanken die Importe jedoch um 24 %.“

(Tobias Rausch, AfD: Krass!)

Mit anderen Worten: Unsere Exporte nach Russland sind eingebrochen. Gleichzeitig liefern uns die Russen weniger Energieprodukte und andere Güter, bekommen dafür aber viel mehr Geld.

Dieser Preiseffekt hat dazu geführt, dass der russische Gaskonzern Gazprom im ersten Halbjahr 2022 ein Rekordergebnis in Höhe von 41,5 Milliarden Dollar erzielen konnte. Davon gehen 10 Milliarden Dollar an den russischen Staat. Man kann sagen: Läuft für Russland.

(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Striegel, hören Sie zu!)

Ja, die Sanktionen zeigen Wirkung. Sie schaden aber nicht Russland, sondern sie schaden uns. Die US-hörigen Altparteienpolitiker verspüren vor dem Hintergrund des Ukrainekonfliktes offenbar die Verpflichtung, unserem Land aus Solidarität maximal zu Schaden, ganz so, als bestünde hierbei ein direkter militärischer und moralischer Zusammenhang. Gleichzeitig zittern die BRD-Funktionseliten vor dem berechtigten Volkszorn.

Während sich die Altparteien weigern, eine Außen- und Energiepolitik zu betreiben, die deutschen Interessen dient, und sie stattdessen eine antideutsche und US-freundliche Politik betreiben, verfolgen andere Länder eine knallharte Interessenpolitik. So muss es auch sein. Noch immer gilt das Diktum von Friedrich Nietzsche, dass die Staaten die kältesten aller Ungeheuer sind. Staaten, die keine Interessenpolitik betreiben, verschwinden über kurz oder lang, um mit Carl Schmitt zu sprechen, aus der Sphäre des Politischen. Die Völker dieser Staaten sind dem Untergang geweiht.

Staatliche Interessenpolitik, Beispiel China. In den vergangenen Monaten ist Russland zu Chinas größtem Öllieferanten aufgestiegen. Im Mai 2022 hat China so viel russisches Öl importiert wie noch nie. Insgesamt waren es 8,42 Millionen Tonnen Rohöl und damit 55 % mehr als im Vorjahresmonat.

Das linke Publikationsorgan „taz“ kommentiert wie folgt:

    „Überraschend ist die aus europäischer Sicht deprimierende Entwicklung nicht.“

Weiter heißt es:

    „Damit droht das Embargo der westlichen Industriestaaten ins Leere zu laufen.“

Meine Damen und Herren! Was für ein transatlantisches Fiasko. Was für ein transatlantischer Rohrkrepierer.

Staatliche Interessenpolitik, Beispiel Indien. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ titelte im Juni: „Russland flutet Indien mit Billigkohle“.

Tatsächlich lieferte Russland allein in den ersten drei Juniwochen Kohle im Wert von 330 Millionen Dollar, was einer Versechsfachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Das europäische Kohleembargo gegen Russland läuft also ebenfalls ins Leere.

Weiterhin haben sich die indischen Ölimporte aus Russland in den ersten drei Juniwochen vereinunddreißigfacht. Russland ist nunmehr der zweitgrößte Öllieferant für Indien. Das russische Rohöl wird in indischen Raffinerien zu Treibstoff verarbeitet. Diese wird dann nach Deutschland und in andere EU-Länder exportiert.

Werte Politiker der Altparteien: Merken Sie was? - Sie blamieren sich auf offener Weltbühne bis auf die Knochen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)

Derweil rückt die amerikanische Regierungssprecherin die indische Regierung, in dem sie sagt:

„Überlegen Sie, auf welcher Seite Sie stehen möchten, wenn dieser Moment in die Geschichtsbücher eingeht.“

Für die indische Regierung ist indes glasklar, auf welcher Seite sie steht. Sie steht nicht auf der Seite der USA. Sie steht nicht auf der Seite Russlands. Sie steht auf der Seite Indiens. Indien zuerst - das ist eine gesunde nationale Interessenpolitik zugunsten des eigenen Volkes, die sich gleichzeitig gegen den westlichen Globalismus richtet.

In diesem Kontext fragt ein indischer Regierungsberater, wie die westlichen Länder darauf kommen, „sie hätten“   Zitat   „das moralische Recht, andere Länder zu schulmeistern“. - So viel zu Indien.

Das NATO-Mitglied Türkei   damit wird es vollends grotesk   hat seine Ölimporte aus Russland seit Kriegsbeginn verdoppelt. Außerdem beteiligt sich die Türkei nicht an westlichen Sanktionen und wird seit Kriegsausbruch zunehmend zur Drehscheibe des russischen Außenhandels. Auch hier gilt: Türkei zuerst. Die Türkei tut zudem etwas, das auch Deutschland gut zu Gesicht stehen würde. Sie betreibt im Ukrainekonflikt eine Neutralitätspolitik und hat dadurch das Abkommen über die Getreidelieferungen aus der Ukraine mit ausverhandelt.

Derweil häufen sich in Deutschland Stimmen, die im deutschen Interesse eine Aufhebung der energiepolitischen Sanktionen und die Öffnung von Nord Stream 2 fordern. Dazu gehören unter anderem der Unternehmerverband Vorpommern, sieben Bürgermeister der Insel Rügen und 16 Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! Saalekreis!)

Letztere haben einen Brief verfasst, der an Klarheit nichts vermissen lässt und aus dem ich nachfolgend auszugsweise zitieren werde. Die Handwerker schreiben:

„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Richtig! - Genau! - Jawohl)

„Wir reden hier nicht von ein oder zwei Grad weniger Raumtemperatur oder [darüber], ob die Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Ändern Sie Ihren Kurs. Im Interesse unserer Heimat!“

Die Handwerker erwähnen auch, dass die Ukraine in einem Ranking von Transparency International bei der Korruption im Jahr 2021 Platz 122 belegte. Kein anderes europäisches Land schneidet dort schlechter ab.

Mit anderen Worten: Transparency International zufolge handelt es sich beim Selenskyj-Regime nicht um glorreiche Kämpfer für Freiheit und Demokratie, sondern um eine korrupte Saubande.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Moldenhauer, die Regierung eines anderen Staates als „korrupte Saubande“ zu bezeichnen, müsste man sich, glaube ich, doch noch einmal ein bisschen überlegen.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Gut. Darüber können wir noch einmal reden. Ich habe mich jetzt auf Transparency International bezogen. Die sehen das so und das habe ich hier angeführt.

(Zuruf von der AfD)

In diesem Kontext fragen die Handwerker Kanzler Scholz - ich zitiere -: „Und dafür“ - also für die korrupte Ukraine - „wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?“

Einige Altparteienpolitiker haben den Ernst der Lage verstanden. Wie auch die AfD fordern Sie von der Bundesregierung in der Russlandfrage eine energie- und sanktionspolitische Kehrtwende um 180 Grad.

Beispielhaft seien an dieser Stelle der SPD-Altkanzler Schröder, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg Frank Bommert - nicht zu verwechseln mit Frank Bommersbach - und Sahra Wagenknecht genannt.

In diesem Zusammenhang schreibe ich der Linkspartei Folgendes ins Stammbuch: Mehr Wagenknecht und weniger Quade wagen; sonst wird die Linkspartei über kurz oder lang aus der Sphäre des Politischen verschwinden.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl - Bravo!)

Am Schlimmsten treiben es - wie immer - die GRÜNEN, die in den Augen vieler Bürger zu einer Transatlantiker- und Kriegstreiberpartei verkommen sind.

(Zuruf)

Frau Baerbock will den deutschen Irrweg im Ukrainekonflikt bis zum bitteren Ende weiter beschreiten, und zwar - ich zitiere -: „Egal, was meine deutschen Wähler denken.“

(Zuruf von der AfD: Ja! - Weitere Zurufe)

Herr Habeck lässt sich indes mit folgendem Satz zitieren: „Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft.“

(Unruhe)

Falsch! Putin hat das Gas und wir haben eine Regierung mit energiepolitischen Geisterfahrern. Bald haben wir kein russisches Gas mehr, sondern, wenn überhaupt, umweltschädliches und überteuertes US-Fracking-Gas. Wenn es nach Habeck geht, sollen die gebeutelten Deutschen nun auch noch Energie sparen, quasi frieren für den Transatlantizismus.

Dazu möchte ich zwei Einsparvorschläge unterbreiten:

Erstens. Schalten Sie umgehend alle GEZ-Sender ab. Dadurch können wir eine Menge Energie sparen und diese staatliche Propaganda braucht ohnehin niemand.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Jahresverbrauch von Wohnenergie pro Kopf in Deutschland bei 8 800 kWh. Rund 3 600 kWh wurden durch Gas gedeckt. Vor diesem Hintergrund folgender Vorschlag: Schieben Sie endlich die illegalen Zuwanderer ab. Dann können Sie Unmengen von Wohnenergie für Heizen, Kochen usw. einsparen.

(Beifall bei der AfD)

Mit anderen Worten: Mit jeder Abschiebung schaffen wir ein Stück Versorgungssicherheit.

(Unruhe bei der AfD)

Ich komme zum Schluss. Die AfD-Fraktion fordert, dass

erstens alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden,

zweitens alle energiepolitischen Russlandsanktionen beendet werden,

drittens Verhandlungen mit Russland zur Aufnahme oder zur Normalisierung der Gaslieferungen aufgenommen werden,

viertens Nord Stream 2 schnellstmöglich in Betrieb genommen wird und

fünftens die geplante Gasumlage sofort gestoppt wird.

Diese legitimen, sinnvollen und lösungsorientierten Forderungen zeigen, dass die AfD im Gegensatz zu den Altparteien für eine Außen- und Energiepolitik eintritt, die deutschen Interessen dient. Deutschland zuerst! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)