Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Silbersack. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Armut   und das ist Kern der Debatte, wenn ich die Kollegin von der LINKEN richtig verstanden habe   kann jeden und jede treffen, schnell und unvorbereitet, aus eigentlich ganz alltäglichen Gründen.

Stellen wir uns nur einen Krankheitsfall vor. Die Lohnfortzahlung hilft einige Wochen lang, das ist richtig. Dann kommt das Krankengeld der Krankenkassen. Das sichert auch noch einen gewissen Lebensstandard. Aber bei einer chronischen Krankheit oder bei einer Behinderung bleibt am Ende nur die Erwerbsminderungsrente als Grundsicherungsleistung. Das ist nicht nichts, keine Frage   wir sind eine solidarische Gesellschaft  , aber von Armut betroffen sind die Bezieher dieser Leistungen trotzdem.

Ebenso können Suchterkrankungen sehr schnell in Armut und zu Schulden führen, vorneweg Spiel- und Substanzmittelsucht. Oder es reicht eben auch eine familiäre Trennung oder Scheidung. Nach der Geburt des ersten Kindes sinkt das Einkommen der Mütter nicht nur zeitweise, sondern dauerhaft.

Im Schnitt widerfährt einer Mutter ein 61-prozentiger Einkommensverlust ab der Geburt des ersten Kindes, und das dauert fort. Bei Männern findet sich ein solcher Effekt nicht. Solange die Beziehung hält, ist alles gut. Dann hat man eine Solidargemeinschaft. Im Falle einer Trennung oder Scheidung droht als Alleinerziehende unmittelbar eine prekäre Lebenssituation.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der vorher so passende Teilzeitjob ist dann nicht mehr teilhabesichernd und Altersarmut   es ist noch eine Weile hin   eine reale Gefahr. Armut und mangelnde Teilhabe können uns alle als Schicksalsschlag drohen, aktuell mehr denn je; denn die steigende Inflation und insbesondere steigende Energiepreise belasten die niedrigen Einkommensgruppen.

Ich will hier aber deutlich unterstreichen, was die Vorrednerinnen schon erwähnt haben. Es gab wohl noch nie eine Bundesregierung, die so schnell und umfassend auf eine ökonomische Krisensituation reagiert hat und derart zielgerichtet den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stand.

Ich will es kurz machen, weil es schon ausgeführt wurde und nur einige Maßnahme nennen: die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die Anhebung des Grundfreibetrags, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für Arbeitsnehmende, die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Beziehende von Sozialleistungen, die Einmalzahlung in Höhe von 100 € an Beziehende von Arbeitslosengeld, der Einmalbonus für Kinder in Höhe von 100 €, der Sofortzuschlag in Höhe von 20 € pro Monat für Kinder in Bedarfsgemeinschaften, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfangende, die Abschaffung der EEG-Umlage am 1. Juli dieses Jahres, die Einführung des 9-€-Tickets und die Entfernungspauschale für Fernpendlerrinnen und -pendler.

Sie merken vielleicht, dass ich die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hier nicht aufführe, weil ich glaube, wenn der Diesel jetzt teurer ist als vor der Einführung dieser Subvention in Höhe von 3,2 Milliarden €, dann kann man das nicht als Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verkaufen.

(Guido Kosmehl, FDP: Der Diesel ist teurer, weil der Anteil kleiner ist!)

Die Einführung des Klimageldes gehört noch hinzu. Ich habe sie noch nicht genannt, weil sie tatsächlich noch nicht wirkt. Daran wird noch gearbeitet. Das ist ein sozialer Kompensationsmechanismus, der Bürgerinnen und Bürger für die künftigen CO2-Preisanstiege entlasten wird, insbesondere im Bereich Wärme und Verkehr.

Es wird ebenfalls daran gearbeitet, dass das Bürgergeld eingeführt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die GRÜNEN damit durchsetzen konnten, dass die Sanktionen im Bereich SGB II bis dahin ausgesetzt worden sind.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir GRÜNE machen das soziokulturelle Existenzminimum nicht am Wohlverhalten des Einzelnen fest, sondern sehen es als Ausdruck seiner unantastbaren Menschenwürde an. Teilhabe ist Menschenrecht, nicht mehr und nicht weniger.

Dass dies leider de facto oftmals nicht die erlebte Wirklichkeit ist, schildern die Beiträge unter dem erwähnten Hashtag „#ichbinarmutsbetroffen“. Armut und Scham sind weiterhin eng verflochten. Dies aufzubrechen ist ebenso wichtig wie bedarfsgerechte Regelsätze und ein fairer Mindestlohn.

Für die Kleinsten wird ebenfalls an einer direkten Entlastung gearbeitet. Kindergrundsicherung ist das Mittel der Wahl, ein weiterer wesentlicher Baustein gegen Armut. 

Während wir also im Bund daran arbeiten, Menschen zu unterstützen, bei denen am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist, sehen wir gleichzeitig   das ist tatsächlich ein Skandal   übermäßige Gewinne, die sich aktuell bspw. die Mineralölkonzerne unverdient, weil aufgrund äußerer Umstände einstreichen.

Hinzu kommt, dass dieser Markt nur wenig wettbewerbsintensiv ist. Die wenigen Wettbewerber wissen untereinander, wie die Preise gesetzt werden und haben somit auch wenig Anreiz dafür, ihre Preise zu senken. In dieses System mit Steuererleichterungen zu gehen und auf Besserung zu hoffen, war ein schwerer Fehler.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ein 3 Milliarden € schwerer Fehler!)

Der Tankrabatt war absehbar Quatsch und füllt nur die Taschen der Konzerne.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Es wäre einfacher und ginge schneller, den Fehler zu beheben, als ihn kartellrechtlich und steuerrechtlich zu entschärfen.

(Guido Kosmehl, FDP: Wenn Sie nicht immer bei anderen mitfahren würden, sondern selber fahren würden, dann würden Sie das wissen!)

Warum Sie als FDP nicht über Ihren mövenpickartigen Schatten springen können,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Oh! bei der CDU und bei der FDP)

das ist mir völlig unerklärlich.

(Unruhe bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Das ist unerhört! Warum haben all die GRÜNEN mitgestimmt?)

Es ist fatal; denn hierbei arbeitet niemand mit eigenem Geld, sondern hierbei wird das Geld der Menschen aus dem sprichwörtlichen Fenster geworfen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist Quatsch! Das ist totaler Quatsch!)

Dieses Augen-zu-und-durch der FDP kommt die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land teuer zu stehen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Kollegen von der FDP.

(Guido Kosmehl, FDP: Frau Lüddemann, es ist ein Verzicht auf Steuereinnahmen!)

Auf Ihren Wunsch hin kassiert nicht nur Putin beim hohen Ölpreis ab, sondern auch die Mineralölkonzerne.

(Marco Tullner, CDU: Aber Ihr koaliert noch?)

Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht noch weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Oh! bei der CDU und bei der FDP)

Das kann und darf nicht der Sinn sein.

(Guido Kosmehl, FDP: Gehen Sie doch aus der Bundesregierung raus!)

Deshalb sind wir als GRÜNE für eine Übergewinnsteuer.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Sven Rosomkiewicz, CDU: Aber die Ampel steht noch in Berlin? - Unruhe)

Ich will sehr deutlich sagen

(Anhaltende Unruhe)

  wenn Sie es noch hören wollen  , diesen Ansatz haben wir nicht erst jetzt propagiert, sondern Sie werden sich daran erinnern, dass wir es bereits voriges Jahr in die Debatte eingeführt haben, damals bezogen auf ungebührliche Profite einzelner Unternehmen infolge der Coronakrise

(Marco Tullner, CDU: Die Rede schicken wir Robert Habeck!)

und jetzt als Reaktion auf Kriegsgewinnler, die aus dem Leid und aus der Not der Menschen ungebührliche Profite schlagen. Das ist schamlos und muss beendet werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zudem könnte aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite konkret aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine auch die Finanzierung der nötigen Entlastungspakete gestemmt werden.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Die FDP ist nicht dazu bereit, ernsthaft über diesen Fall zu reden, 

(Lachen bei der CDU und bei der FDP)

hat Wirtschaftsminister Habeck sich nicht damit zufrieden geben und will nun das Kartellrecht   das ist bereits erwähnt worden  ,

(Zuruf von Dr. Lydia Hüskens, FDP)

wie er sagt, schärfen und mit Klauen und Zähnen verteidigen.

(Marco Tullner, CDU: Hat er die Rede geschrieben?)

Ich habe von Ihnen leider keinen Lösungsvorschlag in dieser Sache wahrgenommen; im Gegenteil: Der Bundesfinanzminister mauert beim Steuerrecht

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und die Oligopolmärkte missbrauchen ihren Einfluss.

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Neuwahlen!)

Die gesetzgeberische und praktische Umsetzung eines schärferen Kartellrechts ist allerdings nicht einfach; das muss man ehrlicherweise sagen. 

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Dann macht doch Schluss in Berlin!)

Es soll der Nachweis für Absprachen eines Kartells dadurch ersetzt werden, dass die Wirkung an den Märkten als solche gewertet wird. Daher darf die Übergewinnsteuer nicht vom Tisch genommen

(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Doch!)

und darf die FDP nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist hier bereits gesagt worden: Großbritannien, aber auch innerhalb der EU Spanien, Italien und Rumänien haben eine solche aktive Steuerpolitik. Auch die EU-Kommission empfiehlt, EU-weit eine derartige Besteuerung aufzulegen, weil natürlich klar ist   das ist ja hier auch angefragt worden  , dass die Mineralölkonzerne ihren Sitz in unterschiedlichen europäischen Ländern haben, zumal wenn die Profite auf den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine zurückgehen.

Energieunternehmen, insbesondere die Mineralölkonzerne profitieren von diesem schändlichen Krieg. Hierbei stehen, neben anderen Umständen beim Tankrabatt, insbesondere Unternehmen im Fokus, die den Steuervorteil zu großen Teilen nicht weitergeben, sondern als Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit verbuchen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Prüfung des Kartellamts richtig, die Sektorprüfung. Die eigentliche Frage ist aber, wie bereits erwähnt, die Übergewinnsteuer für Öl- und Energiekonzerne, die billig gekaufte Energie teuer verkaufen, auf gestiegene Beschaffungspreise weitere Gewinnmargen aufschlagen und Vergünstigungen wie den sogenannten Tankrabatt nicht oder nur zu geringem Teil weitergeben.

Klar ist, dass es eine politisch zu entscheidende Frage ist, keine technische. Für uns GRÜNE ist klar, wir brauchen eine Lösung, die möglichst ökologisch ist und   das ist das Entscheidende   die meiste Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger garantiert. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Lüddemann, als Erstes eine Frage von Herrn Gallert, wenn Sie sie beantworten wollen.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Ich versuche es.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie versuchen es, gut. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Es ist schon bemerkenswert, welche Emotionalität bei dieser Debatte bei den Kollegen der FDP und bei einigen anderen auftritt. Ich will an der Stelle aber zumindest eine Frage stellen; denn wir können nicht so schnell nachgucken. Sie haben sich dezidiert als GRÜNE für diese Übergewinnsteuer ausgesprochen,

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Ja.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Kriegsprofiteursteuer, egal, wie auch immer. Ich will einfach eines wissen: Wir haben diese Geschichte zum ersten Mal im Februar beantragt, zum zweiten Mal im April. Können Sie mir sagen, ob Sie auch im Februar und April schon dafür waren oder ob es jetzt eine neue Erkenntnis der GRÜNEN ist? 

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe bereits erwähnt, dass wir über die Übergewinnsteuer seit mindestens zwei Jahren diskutieren. Damals ging es tatsächlich um Übergewinne, die sich aus der Coronakrise ergeben haben. 

(Markus Kurze, CDU: Haben wir es besteuert, Biontech und so? - Nein!)

Ich bin seit zwei Jahren dafür.

(Markus Kurze, CDU: Man hätte doch die Pharmaunternehmen besteuern können! - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Kosmehl, Intervention?

Guido Kosmehl (FDP): 

Ja. - Sehr geehrte Kolleginnen Lüddemann!

(Anhaltende Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Die anderen einmal ein bisschen Konzentration, damit, falls es Zwischenrufe gibt, ich es orten kann. - Danke.

Guido Kosmehl (FDP):

Man kann ja, wenn man auf unterschiedlichen Ebenen Verantwortung trägt, auch einmal beim Agieren seiner Landesregierung oder seiner Bundesregierung unterschiedlicher Meinung sein. Wenn aber Sie als GRÜNE in Berlin mit Verantwortung tragen und die Zustimmung zum gesamten Entlastungspaket I und zum gesamten Entlastungspaket II erteilt haben, dann können Sie sicherlich nicht davon ausgehen, dass Sie einen Partner bei Ihre Mitbeteiligung allein angreifen. - Erste Aussage.

Zweite Aussage. Vielleicht weiß ich nicht genau, wie es bei den GRÜNEN ist. Ich habe gestern gelernt, dass es eine Art Fahrservice der CDU gibt

(Lachen bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Aber nicht für alle!)

und dass Sie sozusagen nicht genau wissen, wie das mit dem Tanken gerade funktioniert.

(Lachen und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Erzählen Sie uns das einmal!)

Sie müssen feststellen, dass es ein Unterschied ist zwischen dem Tankrabatt, den Bundesfinanzminister Lindner ins Gespräch gebracht hat, und dem, was die Ampelkoalition jetzt umgesetzt hat. Das ist nicht ganz unser Vorschlag, aber den müssen wir jetzt mittragen. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Wer kommt auf die Idee?)

Er kommt auch zum Teil schon bei den Menschen an, weil sie deutlich weniger zahlen, weil es eine     Sie schütteln mit dem Kopf. Natürlich zahlen Sie weniger; denn der Abzug ist ja da. - Erstens.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Wenn Diesel mehr kostet    

Guido Kosmehl (FDP): 

Zweitens. Wenn wir den Tankrabatt, von Christian Lindner vorgeschlagen, umgesetzt hätten wie in Spanien   ich habe das ausprobiert; Sie kennen sich vielleicht auch auf Teneriffa aus; ich glaube, Sie waren auch da  ,

(Oh! bei der CDU)

dann wissen Sie   ich habe dort ein Auto gemietet  , man tankt dort und bekommt auf der Rechnung direkt 25 Cent abgezogen, weil der echte Tankrabatt von der spanischen Regierung weitergegeben wird.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist in Polen auch so!)

Das war unser Vorschlag. Den wollten die GRÜNEN nicht mittragen.

(Zuruf: Aha!)

Ich teile jetzt aber das, was wir an Entlastung gaben. Das müssen wir mittragen. Nur eines geht nicht, wenn Sie eine Übergewinnsteuer fordern und sagen, dafür haben Sie sich bereits seit längerem eingesetzt, dann nenne ich Ihnen einmal aktuelle Zahlen. Der Nettogewinn von Biontech betrug im ersten Quartal 2022 3,7 Milliarden €.

(Olaf Meister, GRÜNE: Die haben ja mehr Leistung gebracht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da steckt Leistung dahinter!)

Wollen Sie wirklich solche Steigerungen von Gewinnen besteuern? Das ist doch Irrsinn!

(Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich würde sehr davor warnen wollen, dass wir interne Konflikte der Bundesebene an dieser Stelle coram publico austragen.

(Unruhe und Lachen bei der CDU und bei der FDP)

Wenn wir das anfangen, sprengen wir die Redezeit   dann brauchen wir morgen den Sitzungstag noch dazu.

Ich gebe Ihnen nur einmal das Stichwort mit: Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 und die Abstimmung darüber in Brüssel.

(Unruhe - Siegfried Borgwardt, CDU: Tada! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Das steht eindeutig im Koalitionsvertrag. Daher hat die FDP jetzt gemauert. Wenn wir anfangen, das an dieser Stelle zu diskutieren, werden wir nicht fertig.

Ich sage es noch einmal, es geht um eine   Ü b e r g e w i n n s t e u e r   , es geht nicht darum, dass die Konzerne keine Gewinne mehr machen sollen. 

(Jörg Bernstein, FDP: Das sind 50 %!)

Wir sind eine Marktwirtschaft, das ist keine Frage. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt noch eine dritte Frage.

(Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, setzt sich auf ihren Platz)

Ich frage bloß. - Herr Thomas, Sie dürfen die Frage für sich behalten. - Es geht weiter in der Debatte. - Herr Dr. Schmidt.