Tagesordnungspunkt 3

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1143

(Erste Beratung in der 20. Sitzung des Landtages am 18.05.2022)

Eine Ausschussüberweisung hat nicht stattgefunden, sodass wir nun erneut über eine Befassung der Ausschüsse befinden können. Eine Debatte ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wir treten daher unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Ich rufe also die Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfes auf. Wer der Überweisung der Drs. 8/1143 zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Es bleibt keiner mehr übrig. Also ist eine Ausschussüberweisung zum zweiten Mal abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.